Alexander Dietrich

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dierkes, was Sie hier machen, ist wirklich schäbig. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von Abgeordneten der AfD: Oh!) Sie reihen hier Halbwahrheiten und Unwahrheiten aneinander. Sie schüren Ängste in der Bevölkerung, die völlig unberechtigt sind. …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arnold, im Ziel dieses Gesetzentwurfs sind wir uns völlig einig. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst und auch im juristischen Vorbereitungsdienst überhaupt nichts zu suchen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten …

Ich glaube, Herr Halemba, Sie haben es nicht verstanden. Wird eine Adresse nicht mitgeteilt, ist es ein praktikables Problem, dass der Petent das möglicherweise nicht mitgeteilt bekommt, aber es hat keine Auswirkung auf die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Petition. Im Übrigen frage ich mich: Wenn Sie nur eine Anschrift gemeint …

Das habe ich vermutet.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es dieser AfD hier im Bayerischen Landtag nicht um die Sache, sondern nur um politisches Theater geht, haben wir ihn jetzt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das war nun wirklich billigste Show. Herr …

Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Arnold, ich denke, wir sind uns in dem Anliegen, das hinter dem Gesetzentwurf steckt, völlig einig. Das Anliegen ist auch richtig: Wer an unseren Gerichten Recht spricht, der muss fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zu Beginn meiner Ausführungen zunächst einmal darauf zurückkommen, worum es in diesem Gesetzentwurf tatsächlich geht und was in ihm tatsächlich drinsteht. Der Kollege Baumann von der AfD hat behauptet, im Gesetzentwurf stünde drin, dass nur einseitig auf Rechtsextremismus …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner möchte ich mich anschließen. Wir haben wirklich eine hervorragende Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission, und ich glaube, eines zieht sich wie ein roter Faden durch alle Handlungsfelder, die wir besprochen haben, und auch durch die heutige …

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon unglaublich, wie man mit so einer aufgeblasenen Rede dermaßen am Thema vorbeireden kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Herr Kollege Schuberl, wenn es Ihnen wirklich um die Verfassung ging, dann war das jetzt aber wirklich nur politisches …

Kollege Halemba, ich denke, ich habe das stärkste Sachargument gebracht und es auch begründet. Der Gesetzentwurf ist schlicht verfassungswidrig. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig! – Zuruf von der AfD) Mit diesem …

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick harmlos daherkommt und vielleicht auch harmlos klingt wie die Begründung gerade, die Juravorlesung, die wir eben gehört haben. Doch wenn man genauer hingehört hat, merkt man, dass der Schein trügt. (Beifall bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der verbleibenden Redezeit – sofern sie mir denn angezeigt wird; jetzt ist sie da – ein besonderes Augenmerk auf den Vollzug, auf die Verwaltung legen. Als ehemaliger Leiter einer kommunalen Behörde mit fast tausend Mitarbeitern weiß ich, wovon ich rede. Gerade …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Verfassungsbeschwerden, um die es jetzt geht, nämlich die Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF im Verfassungsausschuss bereits ausführlich beraten, und dort gehören Verfassungsstreitigkeiten grundsätzlich auch hin; denn es geht hierbei um schwierige …

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wirklich erstaunlich, mit welcher Theatralik man zu so einer späten Stunde hier im Hause so einen Antrag vortragen kann. Wir haben ein gutes Verfassungsgericht in Bayern. Ich glaube, unser Verfassungsgerichtshof leistet insgesamt hervorragende Arbeit und wir können stolz sein …

Wir haben es in der letzten Sitzung der Enquete-Kommission doch gehört: Wenn ich den Betrag jetzt noch richtig im Kopf habe, dann waren es, glaube ich, 220.000 Euro, ab denen wir zwingend im EU-Vergaberecht sind. Diese Werte sind ja von der EU vorgegeben und sollen deutlich erhöht werden. Auf welches konkrete Niveau man sie letztendlich …

Herr Kollege Köhler, ich weiß nicht, ob Sie gestern der Haushaltsdebatte beigewohnt haben. Wir haben ja konkret gefordert und beschlossen, dass wir in den nächsten Jahren auch in der Verwaltung Stellen abbauen werden. Die Stellenzuwächse in den letzten Jahren betrafen vor allem den Lehrerbereich, die Polizei und die Justiz. Da brauchen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen doch etwas polemischen Wortmeldungen möchte ich wieder mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bringt uns nichts, wenn wir uns beim Thema Bürokratieabbau parteipolitisch ineinander verhakeln. Ich denke, wir sind uns doch alle einig. Wir sind …

Lieber Herr Kollege Hahn von der AfD-Fraktion, ich habe das bereits beantwortet, indem ich ganz klar gesagt habe, dass wir uns in einer neuen Bundesregierung, die hoffentlich von der Union angeführt werden wird, ganz klar für diese Zurückweisungen einsetzen werden. Das ist Kern unserer Politik. Das wird von der Staatsregierung auch schon …

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen populistischen Ausführungen will ich doch wieder auf den Kern dessen zurückkommen, worüber wir eigentlich diskutieren. Leider erleben wir heute wieder einmal ein Populismustheater in drei Akten; nun der dritte Akt. Ich möchte mich mit dem Antrag inhaltlich beschäftigen. Wir …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Albert Füracker hat es schon gesagt: Der Gesetzentwurf kommt zunächst einmal etwas unscheinbar daher mit dem Begriff "Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften". Aber er enthält wichtige Regelungen für die Praxis. Wir sind in Bayern durchaus stolz darauf, dass wir das …