Alexander Dietrich

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon unglaublich, wie man mit so einer aufgeblasenen Rede dermaßen am Thema vorbeireden kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Herr Kollege Schuberl, wenn es Ihnen wirklich um die Verfassung ging, dann war das jetzt aber wirklich nur politisches Kasperletheater und nicht mehr. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe: Bravo! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Ich will deshalb auf das zurückkommen, worum es eigentlich geht, nämlich auf den vorliegenden Gesetzentwurf der GRÜNEN. Die Hauptargumente – und mehr kam in der Rede jetzt auch nicht – sind der Zeitgeist – und so steht es im Gesetzentwurf auch – und dass es in anderen Staaten erfolgreiche Ministerpräsidenten gegeben habe, die jünger als 40 Jahre seien. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Österreich zum Beispiel!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu billig. Es geht schließlich nicht um irgendein Gesetz, sondern es geht um die Verfassung, und es geht um das höchste Amt in unserem Staat. Wenn man die Verfassung ändern will, dann sollte man sich schon fundierter mit den Gründen auseinandersetzen, warum diese ein Mindestalter von 40 Jahren für das Amt des Ministerpräsidenten vorsieht. Da Ihnen, liebe GRÜNE, das offenbar zu mühsam ist, möchte ich das tun. (Zuruf von den GRÜNEN: Danke!) Die Bayerische Verfassung von 1946 wurde nicht aus Laune geboren, und auch das Mindestalter nicht. Diese Verfassung entstand aus den Trümmern, aus dem Chaos der Weimarer Republik und auch dem Grauen der Nazi-Diktatur. Die Mütter und Väter unserer Verfassung sagten, nie wieder dürfe politische Macht ohne Reife verliehen werden. Man wollte keine Experimente und Sprungbretter für politische Selbstverwirklichung, sondern erprobte und erfahrene Führungspersönlichkeiten an der Spitze, die in der Lage sind, auch einmal etwas auszuhalten. Diese Gründe haben bis heute Bestand. Verfassungsnormen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen keine modischen Anpassungen, sondern Standfestigkeit. Deshalb steht dieses Mindestalter in der Verfassung, nicht deswegen, weil man jungen Menschen misstraut, sondern weil man der Verantwortung dieses Amtes gerecht werden wollte. Nun soll dieser jahrzehntelange Konsens mit dem lapidaren Argument gestrichen werden, das sei nicht mehr zeitgemäß? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Verantwortung nicht mehr zeitgemäß ist, ist nicht die Verfassung das Problem, sondern das Verfassungsverständnis der GRÜNEN, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Mindestalter von 40 Jahren ist auch keine bayerische Besonderheit. Blicken wir doch einmal über Bayern hinaus: Bundespräsident darf man auch erst mit 40 Jahren werden, ebenso Richter am Bundesverfassungsgericht. Beim US-Präsidenten sind es 35 Jahre. In Italien ist das Mindestalter für den Senat 40 Jahre, und im antiken Rom – gehen wir einmal sehr weit zurück – durfte man erst mit 42 Jahren Konsul werden. War das alles rückständig? War das alles überflüssig? Oder waren das Staaten und Verfassungsväter, die wussten, dass Macht Maß, Führung Fundament und Reife Zeit braucht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten ist kein Schülerpraktikum und kein Belohnungssystem für Parteikarrieren, sondern ein Amt von Würde, Gewicht und Staatsverantwortung. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wer das nicht anerkennt, verwechselt jugendliches Engagement mit staatlicher Führungsreife, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nun zu den angeblich so erfolgreichen Ministerpräsidenten und Staatschefs anderer Staaten. Wen meinen Sie denn genau? Meinen Sie Gabriel Attal aus Frankreich, der nicht einmal ein Jahr im Amt war? Meinen Sie Jacinda Ardern, die ihr Amt nach vier Jahren wegen eines Burn-outs niedergelegt hat, oder Sanna Marin aus Finnland, von der eigentlich nur in Erinnerung geblieben ist, dass sie mit einem Tanzvideo aufgefallen ist? (Katharina Schulze (GRÜNE): Oh!) Oder meinen Sie last, but not least Sebastian Kurz mit Skandalen ohne Ende in vier Jahren Amtszeit? Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele zeigen, dass ein Mindestalter Sinn ergibt. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Ein Land braucht erfahrene Führungspersönlichkeiten und keine Praktikanten. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Meine Damen und Herren, als Abgeordnete sind wir dem Freistaat verpflichtet, nicht dem politischen Zeitgeist. Wir sind den Werten unserer Verfassung verpflichtet, nicht parteipolitischen Versuchen, sie zu entkernen. Darum sagen wir als CSU klar Nein zu diesem Gesetzentwurf. Liebe GRÜNE, macht einfach gute Politik und überdenkt diesen unsinnigen Gesetzentwurf! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Dietrich. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Maier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)