Alexander Dietrich

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner möchte ich mich anschließen. Wir haben wirklich eine hervorragende Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission, und ich glaube, eines zieht sich wie ein roter Faden durch alle Handlungsfelder, die wir besprochen haben, und auch durch die heutige Debatte: Der Schlüssel für einen modernen, effizienten Staat, der liegt nicht in Berichten, sondern in einer vernünftigen, zielgerichteten Digitalisierung und in der Nutzung neuer Technologien. (Beifall bei der CSU) Ohne eine vernünftige Digitalisierung, ohne den Mut und ohne diese Haltung, neue Technologien wie die KI einzusetzen, geht es schlicht nicht mehr. Das haben wir, glaube ich, in Dänemark eindrücklich vor Augen geführt bekommen. Das wurde heute hier schon angesprochen. Was haben wir als Erkenntnis mitgenommen? – Wir haben viele Details gesehen, auf die ich in der wenigen Zeit gar nicht eingehen möchte; aber eines habe ich für mich mitgenommen: Wenn wir es in Deutschland und in Bayern mit der Digitalisierung ernst meinen, dann brauchen wir ein echtes Umdenken in der Politik, aber auch in der Verwaltung. Wir brauchen einen wirklichen Kulturwandel. Wir müssen die Digitalisierung in erster Linie als Chance begreifen und nicht als Risiko. Das ist die heutige Haltung, die wir haben. Wir müssen Dinge ausprobieren, wir müssen Fehler zulassen, wir müssen aus diesen Fehlern lernen und uns dann anpassen. Dieses starre Festhalten an alten Abläufen, dieses ewige Prüfen, Testen, Nachjustieren, lähmt uns. Während wir noch am Konzeptpapier schreiben, hat sich die Welt draußen längst weitergedreht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der CSU) Wir müssen uns auch neu aufstellen und unseren Föderalismus in gewisser Weise neu definieren. Wir stellen immer wieder fest, dass Föderalismus so, wie wir ihn heute leben, mit der Digitalisierung nicht funktioniert. Wir brauchen verbindliche Vorgaben und einheitliche Standards für die Kommunen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch die Organisationshoheit der Kommunen betrachten und im Rahmen der Verfassung als Staat Vorgaben machen. Es ist absurd, dass in Bayern jede Kommune und jedes Landratsamt eigene Softwarelösungen für dieselben Aufgaben einsetzt. Diese Vielfalt schadet mehr als zu nutzen. In Dänemark haben wir gesehen, wie es besser funktioniert: einheitliche Systeme, klare Strukturen, weniger Reibungsverluste. Wir müssen auch mehr auf die Privatwirtschaft setzen. Als Staat tun wir in der Digitalisierung noch viel zu viel selbst. Wir bauen schließlich auch keine Polizeiautos selbst, sondern das machen BMW oder Audi. Bei der Software meinen wir als Staat immer, wir könnten das alles selbst. Das ist Unsinn und ein Irrweg. In Dänemark haben wir gesehen, welch tolle europäische IT-Unternehmen es gibt, die das können. Gemeinsam mit diesen müssen wir die Digitalisierung voranbringen. Schließlich brauchen wir einen pragmatischen Datenschutz. Auch das ist schon angesprochen worden. Datenschutz darf nicht länger zum Bremsklotz für die Digitalisierung werden. Wir müssen hier alle Spielräume nutzen, die das Recht uns heute schon bietet. Davon gibt es viele. Unsere Datenschutzbehörden sollten diese Spielräume ermöglichen und nicht einengen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn eines muss auch im Datenschutz gelten – auch das ist schon angesprochen worden –: Vertrauen geht vor Kontrolle. Wenn jeder Entscheidung und Datenverarbeitung mit Misstrauen begegnet wird, schaffen wir eine Kultur der Angst, und diese ist der Tod jeder Innovation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen also einen echten Kulturwandel. Ich bin davon überzeugt, bis dahin ist es noch ein langer Weg. Aber wenn wir diesen gemeinsam, entschlossen, mutig, pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand beschreiten, können wir unser Land wirklich voranbringen. Daran arbeiten wir in der Kommission mit großer Leidenschaft, und ich denke, das werden wir auch weiterhin tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)