Alexander Dietrich

Lieber Herr Kollege Hahn von der AfD-Fraktion, ich habe das bereits beantwortet, indem ich ganz klar gesagt habe, dass wir uns in einer neuen Bundesregierung, die hoffentlich von der Union angeführt werden wird, ganz klar für diese Zurückweisungen einsetzen werden. Das ist Kern unserer Politik. Das wird von der Staatsregierung auch schon länger gefordert. Wir können es derzeit leider auf Bundesebene noch nicht durchsetzen. Aber wir werden es hoffentlich ab nächstem Jahr durchsetzen können. Dann braucht es auch keine Klagen mehr. Natürlich ist es so: Den Postweg können wir beeinflussen, die Verfahrensdauer in Karlsruhe nicht. Ich denke, wir sind uns darüber einig: Wenn wir klagen würden, hätten wir vielleicht erst in drei Jahren eine Entscheidung, und das bringt uns überhaupt nicht weiter. Wir brauchen diese Veränderungen jetzt. Wir brauchen jetzt eine andere Asylpolitik und nicht erst in drei Jahren. (Martin Wagle (CSU): Richtig! So ist es!) Deswegen lehnen wir diesen populistischen Antrag ab. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Dietrich. – Nächster Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.