Lutz Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin für weitermachen, und zwar zu dem Antrag, der hier von der AfD vorliegt, der auf den ersten Blick bürgernah wirkt. Bargeld im ÖPNV erhalten – wer könnte etwas dagegen haben, dass Menschen einfach Bus fahren können. Aber schaut man genauer hin, ist es doch vor allem Symbolpolitik. (Heiterkeit und Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Lass Dir was Neues einfallen!) Na, hören Sie mal zu. Sie beschwören in Ihrem Antrag die Abschaffung des Bargelds; das hat Kollege Kramer gerade auch noch mal deutlich gemacht. Aber das hat niemand beschlossen und das steht hier auch nicht zur Debatte. Anlass ist eine konkrete Umstellung im Wartburgkreis, andere Unternehmen prüfen bereits Ähnliches, und daraus machen Sie jetzt eine große Freiheits- und Kontrollgeschichte. Mit der Realität im Thüringer ÖPNV hat das aber wenig zu tun. Bargeldlose Zahlung gehört heute zum Alltag – im Handel, in der Gastronomie, aber eben auch im Nahverkehr. Die Frage ist aber nicht: Bargeld ja oder nein, sondern: wie organisieren wir einen sicheren, einen pünktlichen, einen wirtschaftlichen und vor allem auch einen sozial gerechten Nahverkehr. Für uns ist klar: Soziale Teilhabe im ÖPNV muss gesichert sein. Menschen ohne Smartphone, ohne Kreditkarte, ohne Onlinebanking dürfen nicht abgehängt werden. Kinder, ältere Menschen, Menschen mit geringem Einkommen brauchen niedrigschwellige Zugänge zum Ticket. Das habe ich hier auch in allen bisherigen Redebeiträgen so gehört. Aber der vermeintlich riesige Risikokreis, von dem Sie in Ihrem Antrag sprechen, ist deutlich kleiner, als Sie es suggerieren. Es gibt ein Recht auf ein Jedermann-Konto zum Beispiel – faktisch gibt es also kaum Menschen ohne Bankkonto. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Doch, Hunderttausende!) Viele Seniorinnen und Senioren zahlen längst selbstverständlich mit Karte, und die meisten Schülerinnen und Schüler besitzen ohnehin Zeitkarten, ein Deutschlandticket oder günstige Schülerfreizeittickets, die im Vorverkauf erworben werden können. Daraus folgt eben und gerade nicht, dass jede Busfahrerin oder jeder Busfahrer zur rollenden Bargeldkasse werden muss. Es gibt andere Lösungen wie Ticketautomaten, Servicepunkte, Vorverkaufsstellen oder auch digitale und analoge Vertriebskanäle nebeneinander. Und – das sagen ja auch die Verkehrsunternehmen – Bargeld im Fahrzeug bedeutet zusätzliche Kosten, Falschgeldrisiko, Überfallgefahr und Stress im Fahrdienst. Bargeldlose Systeme erhöhen Sicherheit und Effizienz. Sie entlasten die Fahrerinnen und Fahrer in den Bussen und sie verbessern die Fahrplantreue. Diese Einschätzung teilt auch der Verband Mitteldeutscher Omnibusunternehmen, der MDO, ausdrücklich. In einem aktuellen Positionspapier kommt er zu dem Fazit: Die Vorteile des bargeldlosen Bezahlens im Bus überwiegen, wenn gleichzeitig Barzahlung an Servicecentern, Kassen und über Dritte möglich bleibt. Moderne Bezahlwege stärken den ÖPNV, schließen aber niemanden aus, wenn sie vernünftig organisiert sind. Hinzu kommt, ein Großteil der Fahrgäste bezahlt heute gar nicht mehr im Bus, sondern per Abo oder eben digitale Tickets. Der klassische Zahlkunde im Fahrzeug ist längst in der Minderheit. Für Menschen mit Behinderungen sind verständliche Tarife, barrierefreie Fahrzeuge und gute Informationen wichtiger als Bargeld am Fahrerplatz. Viele nutzen die unentgeltliche Beförderung mit Schwerbehindertenausweis und Wertmarke. Das ist gelebte Barrierefreiheit. Auch das gern bemühte Bild des ländlichen Raums trägt hier nicht. Ja, dort gibt es wenig Ticketautomaten, aber es gibt auch nicht an jeder Ecke Geldautomaten. Wer soziale Teilhabe stärken will, sorgt für gutes Angebot, für verständliche bezahlbare Produkte und erreichbare Vorverkaufsstellen, anstatt für lange Schlangen am Fahrerhäuschen. Die Erfahrungen aus dem Wartburgkreis zeigen, es gibt kein massenhaftes Schwarzfahren wider Willen, dafür aber mehr Vorverkauf, entlastete Fahrerinnen und Fahrer und eben auch die bereits angesprochene bessere Fahrplantreue. Wichtig ist außerdem die Zuständigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der ÖPNV ist Aufgabe von Kommunen, von Landkreisen und von Verkehrsunternehmen. Die Unternehmen entscheiden vor Ort, welche Vertriebsstrukturen sie vorhalten. Der Landtag ist nicht die zentrale Fahrkartenregulierungsbehörde, die per Beschluss das Zahlsystem an der Bustür vorgibt oder vorgeben kann. Die AfD fordert hier einen Eingriff bis in das betriebliche Detail. Eine Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit gegen Überregulierung wettert! Wenn es ideologisch passt, wird plötzlich bis ins Klein-Klein hineingeregelt. Das ist nicht konsequent, das ist heuchlerisch. Das gilt genauso für den jetzt nachgereichten Entschließungsantrag. Eine zusätzliche Bundesratsinitiative brauchen wir nicht. Die bundesrechtlichen Vorgaben sichern schon heute analoge Zugänge, und wir vertrauen darauf, dass die Aufgabenträger und auch die Verkehrsunternehmen in Thüringen eigenverantwortlich dafür sorgen, dass Fahrscheine barrierearm und über Servicepunkte und Automaten auch mit Bargeld weiterhin erhältlich bleiben. Wer trotzdem Bundestag und Bundesrat zum zentralen Fahrkartenmanager machen will, ignoriert bewusst die Verantwortungsebene, die hier bei uns vor Ort liegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Zukunft des ÖPNV bei uns hier im Freistaat: mehr Angebot, bessere Takte, gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und sozial gerechte Tarife – und keinen künstlichen Kulturkampf um das Bargeld, der Unternehmen zusätzlich unter Druck setzt und am Ende Mittel bindet, die wir eigentlich für bessere Verkehre einsetzen sollten. Moderne und digitale Ticketsysteme wie das Deutschlandticket, wie E-Tickets, Apps, Check-in-/Check-out-Möglichkeiten sind ein zentraler Baustein dieser Zukunft, aber sie müssen immer auch mit barrierearmen Alternativen verbunden sein. Das bleibt auch unser Anspruch. Als SPD-Fraktion werden wir deshalb den Antrag sowie Ihren dazugehörigen Entschließungsantrag ablehnen – nicht weil uns die soziale Frage egal wäre, sondern weil wir sie ernst nehmen, soziale Teilhabe sichern, ÖPNV modernisieren, Digitalisierung nutzen, ohne jemanden abzuhängen. Das ist und bleibt unsere Linie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)