Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, es ist schon ausgeführt worden von einigen Vorrednern, dass der vorliegende Antrag der AfD wieder einem bekannten Muster folgt. Reale Sorgen – ja – der Menschen werden aufgegriffen, zugespitzt und dann in eine einfache, aber falsche Schlussfolgerung überführt. Sie behaupten, die EU-Gebäuderichtlinie und der Europäische Emissionshandel für Wärme und Verkehr seien im Kern ein unsozialer Sanierungszwang und müssten deshalb vollständig aufgehoben werden. Genau so steht es in Ihrem Antrag. Sie erwecken den Eindruck, hier gebe es ein starres Diktat aus Brüssel, das Thüringen nur noch zu vollziehen hätte, aber das ist schlicht falsch. Auf europäischer Ebene wird ein Rahmen gesetzt. Die konkrete Umsetzung erfolgt national und wird dann politisch gestaltet. Genau deshalb hält der Koalitionsvertrag im Bund auch fest, dass die Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie ausgeschöpft und längere Umsetzungsfristen angestrebt werden. Genau deshalb setzt die Brombeerkoalition im Thüringer Regierungsvertrag auf eigene Instrumente der Unterstützung, der Förderung und der sozialverträglichen Umsetzung. Auch die zentrale Behauptung eines pauschalen EU-Sanierungszwangs ist Populismus in Reinform ohne sachliche Begründung. Die Europäische Kommission stellt ausdrücklich klar, dass die novellierte Europäische Gebäuderichtlinie keine individuelle Sanierungspflicht für einzelne Hauseigentümer begründet. Für Wohngebäude geht es um nationale Pfade für den durchschnittlichen Energieverbrauch des Bestands. Die Mitgliedstaaten entscheiden dabei ausdrücklich selbst, welche Gebäude sie priorisieren und welche Maßnahmen sie dafür einsetzen. Verbindliche Mindeststandards stehen im Kern zunächst bei Nichtwohngebäuden im Mittelpunkt. Für Wohngebäude gibt es Spielräume, Ausnahmen und nationale Gestaltungsfreiheit. Die AfD macht aus einem europäischen Rahmen mit nationalen Spielräumen eine Drohkulisse für jedes einzelne Haus. Das ist wie so oft nicht seriös, das ist Angstmacherei. Wir als SPD sagen hier ganz klar, dass wir die Wärmewende wollen. Wir wollen sie nicht trotz unseres Einsatzes für bezahlbares Wohnen, sondern gerade deshalb. Ganz aktuell sehen wir es doch hautnah. Wer dauerhaft an fossilen Energieträgern hängt, bleibt abhängig von Preisen, die wir hier weder steuern noch verlässlich absichern können. Wer bezahlbare Nebenkosten will, muss deshalb zwei Dinge zusammenbringen: Erstens müssen Wohnungen beim Heizen weniger Energie verbrauchen. Deshalb brauchen wir energetische Sanierung. Zweitens muss die Wärmeversorgung schrittweise auf erneuerbare, klimafreundliche und möglichst vor Ort verfügbare Quellen umgestellt werden. Das ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage von Bezahlbarkeit und von Versorgungssicherheit. Dass energetische Sanierungen sich über die Zeit über niedrigere Energiekosten auszahlen können und besonders für vulnerable Haushalte stärker unterstützt werden sollen, ist auch in den offiziellen Erläuterungen zur Europäischen Gebäuderichtlinie ausdrücklich hinterlegt. Entscheidend ist dabei aus unserer Sicht die soziale Abfederung. Genau hier unterschlägt die AfD den Kern der eigentlichen politischen Aufgabe. Der Bund sagt ausdrücklich, dass die Einführung des Europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr unterstützt wird, dass aber Instrumente gegen CO -Preissprünge geschaffen werden 2 sollen. Besonders belastete Haushalte sollen mit Mitteln des Europäischen Klima-Sozialfonds unterstützt werden. CO -Einnahmen sollen an Bürgerin2 nen und Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden. Zusätzlich sind unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität vorgesehen, damit niemand überfordert wird. Das ist die sozialdemokratische Antwort auf steigende Belastungen: nicht wegducken, sondern abfedern. Nicht abschaffen, sondern gerecht gestalten. Auch im Thüringer Regierungsvertrag haben wir eindeutig festgehalten, dass Investitionen in die Wärmewende gerade auch Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen ermöglicht werden sollen. Dafür soll Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg gebracht werden, Kommunen und Stadtwerke sollen beim Ausbau und bei der Finanzierung von Nah- und Fernwärme besser unterstützt werden und die kommunale Wärmeplanung und ihre Umsetzung werden begleitet. Für zentrale und dezentrale Wärmelösungen im Quartier wird ein Zinsverbilligungsprogramm geprüft. Und im Bereich der Bestandsimmobilien wird die energetische Sanierung insbesondere für Familien und Menschen mit geringem Einkommen gefördert. Genau so sieht sozialverträgliche Wärmewende aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hinzu kommt, dass Bund und Land die Antwort auf Engpässe und Kosten gerade nicht im Stillstand sehen, sondern in der Vereinfachung der Förderung. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Die AfD behauptet, sie wolle Eigentümer und Mieter entlasten. In Wahrheit verteidigt sie vor allem die alte Abhängigkeit von fossilen Energien und lehnt die Instrumente ab, mit denen Belastungen gesenkt, Wärmeversorgung modernisiert und soziale Härten abgefedert werden sollen. Wer jede energetische Modernisierung zum Feindbild erklärt, der sorgt nicht für niedrige Kosten auf Dauer. Er verlängert hohe Verbräuche, hohe Risiken und auch hohe Abhängigkeiten. Wer bezahlbares Wohnen ernst meint, muss Mieten schützen, muss Sanierung fördern, Kommunen und Stadtwerke stärken und die Wärmewende so organisieren, dass sie für die Menschen bezahlbar bleibt. Genau das ist unsere Linie. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, nicht weil wir Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernst nehmen. Gerade wer die Sorgen ernst nimmt, darf den Menschen keine Scheinlösungen anbieten. (Beifall SPD) Die Aufgabe ist es doch nicht, die Wärmewende zu stoppen. Die Aufgabe ist es, sie sozial gerecht, regional passend und praktisch umsetzbar zu machen. Dafür stehen wir auch als SPD-Fraktion. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)