Lutz Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, wenn man in Thüringen ein Gesetz mit dem Titel „Erstes Thüringer Entlastungsgesetz“ auf die Reise schickt, dann weckt das natürlich Erwartungen. Entlastung, das klingt nach weniger Papier, das klingt nach weniger Formularen und auch nach weniger Arbeit oder wie manche sagen würden: Endlich mal ein Gesetz, das mich nicht belastet. Ich gebe zu, auch bei uns in der SPD war zunächst eine gewisse Skepsis da. Immerhin wissen wir alle, Bürokratie hat die wunderbare Eigenschaft, sich wie ein Hefeteig zu verhalten. Sie geht immer weiter auf, wenn man sie nicht sehr konsequent in den Backofen steckt. Aber ich möchte heute auch ganz klar sagen: Dieses Entlastungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, der nicht alle Probleme löst, aber der endlich mal die Tür für wirkliche Modernisierung aufstößt. Ja, es gibt Stellen, an denen wir uns mehr Mut gewünscht hätten, aber genauso gibt es Stellen, an denen die Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für Verwaltungen spürbar wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als SPD-Fraktion unterstützen daher das Entlastungsgesetz ausdrücklich, denn ein moderner Staat muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Und er muss es Unternehmen ermöglichen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren statt auf überflüssige Formulare. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Kernstück des Gesetzes ist die Stärkung digitaler Verfahren. Mit der Einführung des sogenannten Once-Only-Prinzips gehen wir einen großen Schritt in Richtung moderner und digitaler Verwaltung. Das Gesetz schafft die Möglichkeit, Verwaltungsakte vollständig automatisiert zu erlassen. Das klingt erst mal technisch, bedeutet aber konkret: Wer Behörden einmal Daten gegeben hat, soll dieselben Informationen nicht mehrfach abgeben müssen. Das klingt banal, aber es ist eine Revolution im Verwaltungsalltag. Es bedeutet weniger Papier, weniger Schlangen und am Ende auch das Ende des Satzes: „Bitte füllen Sie das Formular in dreifacher Ausfertigung aus.“ Die Bürgerinnen und Bürger werden das vor allem daran merken, dass Standardprozesse künftig sofort erledigt werden und ihnen unnötige Wege und Nachweise erspart bleiben. Es entlastet Unternehmen, die heute noch an vielen Stellen dieselben Unterlagen erneut und mehrfach einreichen müssen. Für viele Menschen ist das die eigentliche Entlastung – Zeitgewinn. Das zeigt auch, Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sie muss den Alltag der Menschen spürbar erleichtern. Und genau das tun wir hier. Aber – und das ist auch wichtig – jeder Bürger, jede Bürgerin darf selbst entscheiden, ob er oder sie von der Möglichkeit des Once-Only-Prinzips Gebrauch macht. So behält jeder und jede dann letztlich auch die volle Kontrolle über seine Daten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein echter Bürokratieklassiker sind Berichte, die niemand liest, aber die alle schreiben müssen. Hier schafft das Gesetz Abhilfe. So fallen in der Justiz mehrere wiederkehrende Evaluierungs- und Berichtspflichten weg, etwa im Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz. Auch in der Landeshaushaltsordnung fällt die Pflicht zu redundanten Finanzberichten weg. Damit werden Dopplungen beendet, denn diese Informationen gibt es ja ohnehin im Haushalt. Und wenn wir etwas nicht zweimal brauchen, dann sind es Haushaltszahlen. Was heute oft im Verborgenen bleibt: Viele Arbeitsstunden in den Ministerien und Behörden fließen jedes Jahr in Berichte, die kaum einen Mehrwert schaffen oder an anderer Stelle bereits vorliegen. Mit dem Gesetz schaffen wir nun wirkliche Entlastung. Weniger Papier bedeutet weniger Arbeitszeit und damit auch mehr Zeit für Sacharbeit und mehr Kapazität für die Kernaufgaben des Staats. Für uns als SPD-Fraktion ist das ein Gebot der Vernunft, denn jede Stunde, die wir der Verwaltung zurückgeben, stärkt die Handlungsfähigkeit des Staats und damit auch die Leistungen für die Menschen bei uns in Thüringen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, Bürokratieabbau funktioniert nicht im Landtag allein. Er muss unten ankommen, in den Städten, in den Gemeinden und in den Landratsämtern. Ein erster Schritt, um Kommunen von Bürokratie zu entlasten, stellt das neue Standarderprobungsgesetz dar. Kommunen können selbst beantragen, von bestimmten Standards abzuweichen, um Neues auszuprobieren. Ich sage, das ist Bürokratieabbau in Thüringen, indem man Menschen zutraut, vor Ort zu wissen, was funktioniert oder eben auch nicht. Das Entlastungsgesetz sieht außerdem verlängerte Fristen für Abwasserbeseitigungskonzepte vor. Klingt erst mal unspektakulär, macht aber im Alltag wirklich viel aus und unsere Kommunen bekommen so realistische Zeiträume und weniger Druck. Sie bekommen mehr Flexibilität, denn Entlastung heißt auch Vertrauen. Das vorliegende Gesetz sieht noch eine Reihe weiterer Entlastungen vor, so zum Beispiel beim Thüringer Vergabegesetz. Die Klarstellungen im Vergaberecht sind zu begrüßen, denn sie schaffen mehr Rechtssicherheit, weniger Formalkram und mehr Praxistauglichkeit. Bieterinnen und Bieter können fehlende Unterlagen nachreichen. Das verhindert, dass gute Angebote gerade kleinerer Betriebe an Kleinigkeiten scheitern. Gleichzeitig wird die elektronische Vergabe klarer geregelt und datensicher gestaltet, was Verfahren schneller und einfacher macht. Damit bringt das Entlastungsgesetz spürbare Verbesserungen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk hier bei uns im Freistaat auf den Weg. Besonders wichtig für uns als SPD: Die Tariftreue bleibt gestärkt. Tariftreue und Mindestlohn werden rechtssicher aufgestellt. Kein öffentlicher Auftrag darf unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns vergeben werden. Das Gesetz zeigt damit: Bürokratieabbau ja, aber nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BSW, SPD) Auch im Umwelt- und Baubereich sieht das Gesetz Entlastungen vor. Künftig werden europäische Konformitätsbescheinigungen anerkannt. Damit benötigen Windenergieanlagen weniger lange Prüfverfahren. Das beschleunigt den Ausbau erneuerbarer Energien. Und eine Energiewende ohne Papierstau ist etwas, das meine Fraktion sehr gern unterstützt. Mit der Änderung der Thüringer Bauordnung werden kleine Bauvorlageberechtigungen neu geregelt und damit das regionale Handwerk gestärkt sowie Architektinnen und Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieure entlastet. Das Bauen im Bestand wird vereinfacht. Das spart Ressourcen und Flächen und hilft beim Klimaschutz. Für uns als SPD gilt hier: schneller, günstiger und klimafest bauen. Die nun vorgesehenen vereinfachten Verfahren zahlen auf dieses Ziel ein und beschleunigen auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich schließe, möchte ich noch mal einen Blick nach vorn auf ein weiteres wichtiges Vorhaben richten. Momentan ist die Situation so, dass wir ein Transparenzgesetz – oder auch Lobbygesetz genannt – haben, das wir aus unterschiedlichsten Gründen nicht anwenden können. Diesen Zustand gilt es zu beenden. Daher werden die Koalitionsfraktionen in den Ausschussberatungen einen Antrag einbringen, der das derzeitige Lobbyregistergesetz außer Kraft setzt und zeitgleich das alte mit einer zeitlichen Befristung wieder in Kraft setzt. Die Ausschussberatungen wollen wir dann nutzen, um ein rechtssicheres und anwendbares Gesetz zu erarbeiten. Das für die nahe Zukunft. Doch jetzt noch mal abschließend zum heutigen Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren: Meine Fraktion wird den weiteren parlamentarischen Prozess rund um das Bürokratieentlastungsgesetz konstruktiv begleiten. Aber ich möchte auch noch mal ganz klar sagen: Bürokratieabbau darf kein Standardabbau sein, denn Entlastung heißt nicht weniger Staat, sondern Entlastung heißt ein besser funktionierender Staat, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern ihre Zeit zurückgibt, ein Staat, der Unternehmen ermöglicht, sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren, und ein Staat, der Verwaltungen in die Lage versetzt, effizient und modern zu arbeiten. Das vorliegende Entlastungsgesetz ist noch nicht perfekt, aber es bringt echte Verbesserungen. Wenn wir Bürokratieabbau mit Vernunft und Augenmaß angehen, dann wird daraus etwas, das die Menschen im Land wirklich spüren. Und das ist für mich und meine Fraktion handlungsleitend Politik machen, die wirkt und echte Verbesserungen für die Menschen bei uns im Freistaat bringt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, SPD)