Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, zuerst einmal herzlichen Dank an die BSW-Fraktion dafür, dass Sie dieses dringliche Thema heute hier zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es schon gehört, am 2. Februar dieses Jahres wurde ein Zugabteil, ein Ort des täglichen Lebens für viele Menschen, zum Schauplatz einer schrecklichen Gewalttat, die den Tod eines Zugbegleiters zur Folge hatte. Das ist kein Ereignis, das man einfach ad acta legen kann. Es ist ein Alarmzeichen, das wir nicht länger ignorieren dürfen. Meine Damen und Herren, auch hier in Thüringen ist die Realität der Beschäftigten der Bahn längst von Aggressionen geprägt. Bedrohungen, verbale und körperliche Angriffe sind längst kein Novum mehr, sie sind bitterer Alltag. Allein im vergangenen Jahr, 2025, gab es bundesweit über 3.000 Übergriffe auf das Bahnpersonal. Das ist ein massiver und besorgniserregender Anstieg. Und bereits ein Drittel der Bahnbelegschaft mit Kundenkontakt erwägt aufgrund eben dieser Sicherheitsbedenken einen Berufswechsel, ein Verlust der die Funktionsfähigkeit unseres gesamten ÖPNVs schlichtweg aushebeln würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen hier nicht nur von Lokführerinnen und Lokführern und von Zugbegleitpersonal, sondern auch von den Beschäftigten der Infopoints in den Reisezentren und auch vom Reinigungspersonal, die sich Tag für Tag um ihre körperliche Unversehrtheit sorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst zum ständigen Begleiter bei Dienstantritt wird. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG – hat schon auf der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr hier, in Erfurt, vor steigender Aggressivität gewarnt, doch notwendige Konsequenzen wurden bisher nicht ausreichend umgesetzt. Als SPD stehen wir an der Seite der Gewerkschaft sowie der Beschäftigten und unterstützen alle zentralen Forderungen gegenüber dem Bund, aber auch gegenüber dem Freistaat Thüringen. Bei uns im Freistaat bewähren sich Videoaufzeichnungen und Bodycams bereits. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Tickets müssen schnellstmöglich vereinheitlicht und fälschungssicher gemacht werden, um konfliktgeladene Situationen zu vermeiden. Auch die Deeskalationstrainings und die Notfallknöpfe schaffen hier bereits mehr Sicherheit. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Technik und Training allein schützen nicht. Ziel sollte sein, Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen. Und hier ist natürlich Prävention das Stichwort. Wenn wir als Homo sapiens intersubjektiv klar machen, dass Respekt und Gewaltfreiheit die Normen im öffentlichen Raum sind, können wir den Teufelskreis aus Aggression, Eskalation und Angst auch durchbrechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemeinsam mit der EVG fordern wir, dass die Doppelbesetzung zur Pflicht wird. Wir brauchen eine flächendeckende Präsenz von Sicherheitskräften an den Bahnhöfen und mehr Kapazitäten im Regionalverkehr. Sicherheit darf kein Kostenfaktor sein, der wegrationalisiert wird. Und als SPD gehen wir noch weiter. Wir fordern einen eigenständigen zentralen Objektschutz „Bahn“ innerhalb der Bundespolizei, in den die DB Sicherheit integriert wird, um die teils ineffizienten Doppelstrukturen zu durchbrechen. Wenn es dennoch zu Vorfällen kommen sollte, darf niemand alleingelassen werden. Seelsorge und psychologische Betreuung müssen unmittelbar und niedrigschwellig verfügbar sein. Nur ein Drittel der Vorfälle wird überhaupt zur Anzeige gebracht, weil sich die Betroffenen im Stich gelassen fühlen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf nicht sein. Wir müssen den Beschäftigten auch bei Strafanzeigen den Rücken stärken. Eine Uniform darf kein Zielkreuz für Gewalttäter sein. Wer Menschen angreift, die unser Gemeinwesen am Laufen halten, begeht ein besonderes Unrecht. Deshalb fordern wir als SPD eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs. Wir brauchen einen wirksamen Schutzparagrafen für Dienstleister im öffentlichen Raum und eine Mindeststrafe, die den Namen „Abschreckung“ dann auch verdient. Um die Sicherheit aller Mitarbeitenden und Reisenden gewährleisten zu können, brauchen wir bundesweit klare Regelungen und einen intensiven Austausch mit der EVG und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, denn wir wollen nicht über sie, sondern mit ihnen entscheiden. Diese Menschen sind das Rückgrat unserer Mobilität. Sie sorgen dafür, dass die Thüringerinnen und Thüringer zur Arbeit kommen, dass die Kinder sicher in der Schule ankommen und die Verkehrswende gelingen kann. Wie viel ist uns ihre Unversehrtheit wert? Es ist unstrittig, dass die geforderten Maßnahmen mehr und vor allem gut bezahltes Personal benötigen, damit der personelle Mehraufwand zukünftig nicht zulasten der Mitarbeitenden läuft. Dass in den letzten Monaten 14.000 Polizeikräfte für eine politische Inszenierung an die Grenzen gestellt wurden, lässt unsere Züge und Bahnhöfe personell ausbluten. Die Sicherheitsdebatte darf nicht allein zulasten der Bahn gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wollen wir also ein Land sein, in dem man Mut braucht, um eine Fahrkarte zu kontrollieren, in dem das Tragen einer Uniform bedeutet, sich zur Zielscheibe zu machen? Als SPD-Fraktion sagen wir ganz klar: Nein! Sicherheit ist kein Privileg oder Luxusgut, sie ist das fundamentale Versprechen eines Staats an seine Bürger. Das sind wir den Beschäftigten und allen Reisenden schuldig. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)