Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, auch auf der Tribüne, ich bin wirklich extrem dankbar, dass meine Vorrednerinnen – ich kann es nur so sagen – allesamt sehr deutlich und sehr sachlich argumentiert haben, worum es hier eigentlich geht. Es geht um ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht. Der Deutsche Bundestag hat am 19. Januar 2024 – also erst vor wenigen Wochen – das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen und das war auch überfällig, das will ich ganz deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE) Wir brauchen ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht, das zu einem Einwanderungsland passt. Das hatten wir nämlich bislang nicht. Das Gesetz stärkt die Teilhabe für Millionen von Menschen und macht Deutschland auch attraktiver für dringend benötigte Arbeitskräfte. Ich will auch mal deutlich sagen, wie viele Menschen in Thüringen eingebürgert wurden, und zwar waren es im Jahr 2022 2.895 Menschen. Und es könnten noch sehr viel mehr sein, wenn nicht die Verwaltungen recht langsam arbeiten würden, um das höflich zu sagen. Ich empfehle hier einen Blick in meine Kleine Anfrage in Drucksache 7/9119. In Erfurt beispielsweise dauert es Jahre, bis ich überhaupt einen Termin bekomme, um eine Einbürgerung vornehmen zu können. Das hat dann beispielsweise zur Folge – ich will es einfach nur mal skizzieren: Es gab zwei junge Männer, die sich bei der Polizei beworben haben, die auch die Aufnahmetests bestanden haben, nur bekamen sie keinen Termin bei der Einbürgerungsbehörde. Inzwischen sind sie in Niedersachsen gut eingebürgert, arbeiten dort für die Polizei. Wir haben wieder zwei Fachkräfte verloren. Das kann so nicht weitergehen, das kann auch niemand wollen, das will ich einfach ganz deutlich sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu dem Staatsangehörigkeitsrecht gehört aber auch, dass endlich gilt, dass Kinder, die hier geboren sind, auch hier zu Hause sind. Das war nämlich bislang keine Praxis. (Beifall DIE LINKE) Auf der Hälfte dieser Welt praktizieren es Länder so, dass die Kinder dort, wo sie geboren sind, auch die Staatsbürgerschaft bekommen können. Das ermöglicht eine aktive Mitbestimmung. Wir müssen uns deutlich machen, dass 1,5 Millionen Menschen in Deutschland leben, die keinen deutschen Pass haben, obwohl sie hier geboren sind. Das ist schon eine absurde Situation, das muss man ganz deutlich sagen. Und wie man dann hofft, dass sich diese Menschen mit dem Land identifizieren, dass sie sich gern einbringen, dass sie hierbleiben wollen, ohne dass sie die Staatsbürgerschaft bekommen können, dass sie sich hier zu Hause fühlen, das ist – zumindest mir – doch ein Rätsel. Ein ganz wichtiger Punkt ist aber auch – und der hat bis jetzt noch keine so große Rolle gespielt, den das Staatsangehörigkeitsrecht regelt –, dass endlich Staatenlosigkeit verringert wird. (Beifall DIE LINKE) Das ist ein ganz zentraler Punkt. Wir haben in Deutschland etwa 30.000 Menschen registriert und es sind vermutlich noch sehr viel mehr, die als Staatenlose anerkannt sind. Was bedeutet das für diese Menschen? Sie haben keine grundlegenden Rechte wie Reisefreiheit beispielsweise, wie die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen, überhaupt an Teilhabe. Sie können teilweise nicht mal Ausbildungen absolvieren, und das nur, weil sie staatenlos sind, und das völlig unverschuldet. Manche haben es von ihren Eltern schon geerbt. Das ist ein riesengroßes Problem, und auch das gehen wir mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz von Bundesebene an. Ich will aber auch noch einen Punkt benennen, der noch nicht so viel diskutiert wurde, da mit Blick auf die Möglichkeit von dem Doppelpass ja schon ausgeführt wurde, wie wichtig das ist. Katharina König-Preuss hat auf die Themen verwiesen, genauso auch Franziska Baum und auch Dorothea Marx. Da frage ich mich wirklich, was die CDU hier eigentlich will. Also erst mal: Schauen Sie sich bitte mal Ihren Alternativantrag zum eigenen Antrag noch mal genau an und lesen Sie dann auch noch mal, was Sie da wie niederschreiben. Ich will es noch mal sagen: Das Staatsangehörigkeitsrecht ist kein Gnadenrecht. Es geht hier um hochmotivierte Menschen, die sich um eine Einbürgerung bemühen, und die sollten wir selbstverständlich hier willkommen heißen, sonst verlieren wir sie. (Beifall DIE LINKE) Das muss uns einfach mal klar sein. Und was ist das nur für ein Gedanke, der dahintersteht, so zu tun, als ob von Gnaden eine Staatsangehörigkeit quasi verliehen würde? Es sind extrem hohe Hürden. Das ist eher meine Kritik. Meine Kritik zielt in dem Gesetz darauf ab, dass die Hürden für Menschen erhöht wurden, die beispielsweise ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. Diese nämlich sind jetzt ausgeschlossen. So schön wie das ist, dass Fristen verkürzt wurden, macht es das für Menschen schwieriger, die beispielsweise eben nicht die Möglichkeit haben, entsprechend genug Geld zu verdienen, um sich und ihre Familie selbst quasi zu unterhalten. Die sind ausgenommen. Und das ist meine Kritik daran, dass wir im Prinzip ein Staatsangehörigkeitsrecht – ich sage es mal ein bisschen lapidar – ein Stück weit nach Kassenlage haben. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall DIE LINKE) Da helfen mir auch die Härtefälle wenig, weil, das sind wirklich nur sehr, sehr wenige, die da mitgedacht sind. Ich will aber auch noch eines sagen: Lesen Sie mal Ihren Punkt 2 auf Seite 2 in Ihrem neuen Antrag. Da steht: „Zum Nachweis der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt darf künftig eine Einbürgerung nur noch möglich sein, wenn der Ausländer in den vergangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war.“ Was sage ich der werdenden Mutter, was sage ich den Menschen, die beispielsweise Angehörige pflegen? Sind die dann außen vor, weil sie gepflegt haben, weil sie Kinder bekommen haben? Also bitte, überlegen Sie sich gut, was Sie hier tun. Nachdem nun auch noch die AfD erklärt hat, Ihre Pläne unterstützen zu wollen, sollten Sie merken, dass Sie tatsächlich in der falschen Ecke gelandet sind. Davon mal ganz abgesehen, ist es eine Bundesangelegenheit, die wir hier überhaupt nicht entscheiden können. (Beifall DIE LINKE) Darüber kann man sich beklagen, aber Fakt ist: Es geht hier nur um das Schaufenster. Und das nehme ich Ihnen wirklich übel, weil das zulasten hochmotivierter Menschen geht, die wir dringend brauchen, die wir willkommen heißen wollen, die wir in Thüringen quasi tatsächlich auch einbürgern wollen, um sie hier zu halten. Und Sie schrecken sie einmal mehr ab, und das finde ich bitter. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)