Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist jetzt im vorangegangenen Redebeitrag nicht so ganz klar geworden, worum es eigentlich geht. Es geht um einen Antrag der FDP, die gern einen Modellversuch einrichten möchte – sie nennt ihn eigenständige Berufsschule –, in dem Berufsschulen in rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden sollen. Sie lehnen das so ein bisschen an die Vorbilder aus Hessen und Schleswig-Holstein an, mein Kollege Torsten Wolf ist schon darauf eingegangen. Allerdings will ich gleich vorwegschicken, wir haben ganz andere gesetzliche Regelungen hier in Thüringen, das muss man natürlich schon ein Stück weit mit bedenken. Es ist auch schon gesagt worden, wir haben im Ausschuss bereits zwei Anträge liegen, nämlich auch einen sehr umfangreich beschriebenen zur Berufsbildung von den koalitionstragenden Fraktionen und einen weiteren Antrag. Selbstverständlich kann man trotzdem über weitere Ideen diskutieren. Ich will aber auch gleich ein paar Problemfelder aufzeigen, die ich in diesem Antrag sehe. Einige Ideen, die ich durchaus diskussionswürdig finde, sind natürlich solche, wie den Schulen mehr Eigenständigkeit und Entscheidungskompetenzen zu geben. Eigenständigkeit ist allerdings immer so ein schönes Label, denn eigenstände Schule, das haben wir alle schon immer mal wieder gesagt, haben wir jetzt auch schon. Da muss man genau schauen, was geht denn heute schon und was geht nicht oder – in Anführungszeichen – ist es nur ein Etikett und was kann tatsächlich verbessert werden. Zum Beispiel der Punkt eigene Kompetenzen der berufsbildenden Schulen bei der Unterrichtsgestaltung, der Arbeitsweise und der Struktur der Schulleitung. Das sind jetzt drei größere Bereiche. Bei der Unterrichtungsgestaltung ist schon sehr viel möglich. Das wissen wir alle. Bei der Arbeitsweise auch, das muss man auch ganz offen sagen. Bei der Struktur der Schulleitung müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns Schulen überhaupt vorstellen und was Schulen für uns sind. Das ist eine sehr grundsätzliche Frage. Dann hat die FDP die Einrichtung eines eigenständig zu verwaltenden Schulbudgets für Sachaufwand und mit Einschränkungen vorgeschlagen, das finde ich übrigens sehr wichtig, auch für Personalaufwand, also zum Beispiel für befristete oder auch für projektbezogene Unterstützungskräfte. Darüber kann man sicherlich diskutieren, muss aber sehr genau überlegen, wie das funktionieren kann und wie das auch in das Gesamtgefüge passt. Die Möglichkeit, selbstständig Kooperationen einzugehen, da sind Hochschulen, Kammern und Unternehmen genannt, ist jetzt auch nicht ganz neu. Also, es gibt durchaus schon Berufsschulen, die genau solche Kooperationen eingegangen sind. Und dass man einen Modellversuch, wie ihn ja die FDP eigentlich will, anständig evaluieren muss und das natürlich nur mit fachlicher Unterstützung durch die Schulämter, durch das ThILLM und auch mit einem Controllingssystem umsetzen kann, versteht sich, denke ich, von selbst. Was im Vorschlag aus unserer Sicht aber völlig fehlt, sind Antworten auf zwei sehr zentrale Fragestellungen. Erstens: Den Schulen in den Modellregionen soll ermöglicht werden, Personal eigenständig einzustellen und Funktionsstellen einzurichten. Das klingt jetzt erst mal gut oder spannend, aber ich frage: Bei wem sind denn die Lehrkräfte der Schule angestellt, die bisher in der Schule tätig sind? Weiterhin beim Land? Wer hat die Dienstaufsicht? Oder sind sie in der Schule direkt angestellt und wie steht es auch um die Bezahlung beispielsweise nach Tarif? Das ist sicher auch eine ganz wichtige Frage. Und zweitens das große Thema: Wie betten sich dann die berufsbildenden Schulen der Modellregion in das System der berufsbildenden Schulen in Thüringen ein? Das ist ja ein Thema, was auch die Berufsschulen landauf, landab immer bewegt. Wir haben schon ganz oft Diskussionen darüber gehabt, wie das Berufsschulnetz konkret aussieht. Wir haben jetzt schon eine sehr heterogene Verteilung von berufsbildenden Schulen. Die Balance zwischen der Anzahl an Auszubildenden in den verschiedenen Berufsgruppen und dem Wunsch nach kurzen Wegen auf der anderen Seite für die Auszubildenden, aber auch den Kosten für die Schulträger und den Freistaat zu finden, ist schon jetzt eine Herausforderung. Das muss man alles mitdenken und das kann man auch, glaube ich, nicht mal eben so mit dem Begriff „Modellversuch“ zur Seite schieben. Ganz zentral aber ist die Frage, wie wir uns eine – ich sage es jetzt einmal zugespitzt – ungesteuerte Schulliberalisierung vorstellen sollen. Kommt es dann zu Verdrängungswettbewerben zwischen den Schulen, die miteinander, und wenn sie beispielsweise von lokalen Unternehmen oder auch Förderprogrammen potente finanzielle Unterstützung haben, um Schülerinnen konkurrieren oder werben die sich diese gegenseitig ab? Wir brauchen genauso ein Solidarsystem, was auch ein Stück weit funktioniert. Ich jedenfalls möchte mir nicht das privatisierte Bildungssystem der USA oder von Mexiko zum Vorbild für Thüringen nehmen. (Beifall DIE LINKE) Auf diese Fragen habe ich im Antrag noch keine zufriedenstellenden Antworten gefunden. Fakt ist – und ich glaube, da sind wir uns hoffentlich einig, zumindest die, die in der Sache diskutieren und nicht Parteiprogramme referieren –, wir brauchen eine qualitativ hochwertige und attraktive Berufsausbildung in Thüringen. Dazu gehören gute Berufsschulen, aber auch gute Kooperationen mit Hochschulen, attraktive Ausbildungsmodelle, auch mit Teilzeit, und eine verbesserte Integration – hören Sie gut zu – von nicht deutschen Fachkräften in der Berufsausbildung, die wir nämlich dringend brauchen. Wie schon eingangs gesagt bin ich dankbar für die Erweiterung der Diskussion um die Weiterentwicklung der Berufsausbildung. Wir haben unsere eigenen Überlegungen, wie ich auch schon sagte, umfänglich mit dem Antrag „Ausbildung in Thüringen attraktiver machen – Berufsbildung und berufliche Orientierung modern gestalten“ in den Landtag eingebracht, werden uns aber einer Ausschussüberweisung natürlich nicht versperren, denn in der Sache diskutieren geht immer. Aber ich glaube, da treffen doch sehr grundsätzliche Vorstellungen aufeinander, mit dem Antrag, den wir jetzt hier vorliegen haben. In diesem Sinne bin ich sehr gespannt auf die Debatte im Ausschuss. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)