Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es ist richtig, mein Kollege Bilay hat gerade die Geschichte erinnert, die uns heute teuer zu stehen kommt, und es gehört zur Wahrheit dazu, sich damit auseinanderzusetzen. Sascha Bilay hat bereits eine Pressemitteilung vom 17. Dezember 2013 erwähnt, aus der ich mir auch genau ein Zitat herausgesucht habe. Diese wurde damals gemeinsam von vier Ministerien herausgegeben, nämlich dem Thüringer Finanzministerium, dem Thüringer Justizministerium, dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen und dem Sächsischen Justizministerium. Zitiert wird dort der Finanzminister Dr. Wolfgang Voß. Ich will das Zitat hier kurz verlesen: „In Zeiten zurückgehender Einnahmen ist es wichtig, jede Entlastung auf der Ausgabenseite zu nutzen. Mit der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt gelingt es, Synergieeffekte zu erschließen und damit für Thüringen rund 6,7 Millionen Euro Kosten zu sparen. Die gemeinsame JVA mit Sachsen ist ein wichtiger Baustein im Verwaltungsreformkonzept 2020, mit dem ein weiterer Stellenabbau umgesetzt und damit eine Absenkung der Personalkosten erreicht werden kann.“ Es ging also nicht nur um die Kosten, wie Sascha Bilay eben schon benannt hat, und wo wir übrigens jetzt in der Planung voraussichtlich eine hundertprozentige Kostensteigerung haben werden – das weiß noch niemand genau, was der Bau tatsächlich kostet –, sondern Herr Voß hat mit dieser gemeinsamen Initiative auch einen Personalabbau angestrebt. Wer also jetzt hier auch noch Krokodilstränen zulasten der Beschäftigten abgeben will, möge sich doch ein wenig zurückhalten, wenn er einfach mal die Geschichte erinnert. Worum aber muss es uns gehen? Es muss darum gehen, dass wir selbstverständlich unseren gesetzlichen Vorgaben im Strafvollzug nachkommen, auch als Land Thüringen. Wie gesagt, das ist ein teures Erbe, was wir da mit uns herumschleppen, und ja, es ist gerade für Thüringen denkbar schlecht verhandelt. Das muss man einfach so deutlich sagen. Und wo die Verantwortungsträger dafür sitzen, ist, glaube ich, auch deutlich geworden: Das war die CDU. Da kann man sich jetzt nicht so rausstehlen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, das ist schlichtweg nicht redlich. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die entscheidende Frage ist doch aber: Wie erfüllen wir unsere gesetzlichen Voraussetzungen und wie gehen wir mit der jetzigen Situation um? Es gibt eine klare Vorgabe beispielsweise für die Zellenbelegung. Manche wissen das vielleicht nicht. Ab 2024 dürfen maximal drei Personen in einem Haftraum sein. Es geht um die Frage: Wie bringen wir die Gefangenen dann tatsächlich adäquat unter? In Thüringen haben wir durchaus eine Möglichkeit, nämlich in der Jugendstrafanstalt in Arnstadt, weil wir sagen, dort haben wir in den letzten Jahren zum einen keine so hohe Auslastung, und auch Möglichkeiten der Resozialisierung sind hier besser möglich. Wir wollen die vorhandenen Ressourcen nutzen. Klar ist aber auch, dass wir einen sehr genauen Blick auf das haben müssen, was in Zwickau passiert. Der neue Generalplaner soll überhaupt erst ausgeschrieben werden. Ich will gar nicht wissen, was der dann vielleicht alles sieht. Ich habe mir einige Fotos von der Besichtigung am Montag angeschaut und ich habe gedacht: Wenn mein Mann mit mehr technischem Sachverstand hier einige Bilder, insbesondere von Kabelschächten etc., gesehen hätte, dann würde ich mir wahrscheinlich die Antwort anhören müssen, dass alles noch sehr viel länger dauert als bisher erwartet. Aber ich sage auch ganz deutlich: Eine realistische Kostenvoraussage ist vermutlich erst mit einem neuen Generalplaner tatsächlich möglich. Wir dürfen uns hier nicht wegducken. Aber ganz klar ist, dass wir nie wieder einen solchen Staatsvertrag abschließen dürfen, der faktisch für ein Land keinerlei Einflussnahme vorsieht. (Beifall DIE LINKE) Und genau das ist hier passiert. Das ist ein teurer Fehler aus der Vergangenheit, den uns die CDU an dieser Stelle eingebrockt hat. Und ich bitte doch darum, dass wir diese Suppe dann auch gemeinsam auslöffeln im Sinne derjenigen, die wir im Strafvollzug vernünftig unterbringen müssen, selbstverständlich, aber auch im Sinne der Beschäftigten, die Tag für Tag einen ganz wichtigen Dienst leisten, die im Moment noch nicht so richtig planen können, die sich aber bereit erklärt haben, selbstverständlich auch in Zwickau tätig zu sein. Dafür bin ich den Beschäftigten extrem dankbar, das muss man an dieser Stelle einfach auch einmal sagen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)