Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zu meiner eigentlichen Haushaltsrede komme, will ich noch einmal eines ganz klarstellen: Wer mit den Stimmen der AfD kalkuliert, macht sich mit ihr gemein. Das sollte insbesondere auch die CDU immer wieder vor Augen haben. Ich habe vorhin wirklich geschluckt bei der Rede von Herrn Voigt, als er bedauerte, dass die AfD nicht mehr so zahlreich im Hause vertreten war, weil er ganz offenkundig mit ihr gerechnet hatte. Das zeigt, dass Sie an ganz vielen Stellen leider inzwischen die Politik der AfD machen. Jetzt lassen Sie mich zu unserer eigentlichen Haushaltsdebatte kommen. In den letzten vier Jahren in der Minderheitsregierung haben wir hier tatsächlich schon einiges erlebt, wenn ich das mal so sagen darf, auch unterschiedlichste Varianten von Haushaltsverhandlungen, zunächst mit dem Stabilitätsmechanismus mit der CDU, manche erinnern sich, dann ohne ihn. Aber wir müssen ganz klar sagen, dass keine der bisherigen Haushaltsverhandlungen derart schwierig und vielleicht auch besonders waren wie die diesjährigen. Die Art und Weise, wie die CDU konsequent das Parlament missachtet hat, indem der Haushalt eigentlich seit seiner Einbringung im September hätte beraten werden sollen, ist tatsächlich ein Novum, weil der verfassungsgemäße Weg ja normalerweise der ist, dass das Kabinett einen Haushaltsentwurf beschließt und diesen anschließend im Parlament zur weiteren Beratung einbringt. So weit, so gut. Im Anschluss verhandeln dann normalerweise die Fraktionen über den Entwurf und bringen ihre Änderungsanträge ein, sie beraten und beschließen den Haushalt im Haushalts- und Finanzausschuss und dann mehrheitlich geeint auch im Plenum. Schließlich ist – das ist heute schon mal gefallen – das Haushaltsrecht eigentlich das Königsrecht der Legislative und diese Regelung entspricht auch unserer demokratischen Gewaltenteilung. Verhandlungen, wie man gemeinsam zu einem verantwortungsbewussten Haushalt für 2024 kommt, wären also das Gebot der Stunde gewesen. Sie aber von der CDU haben sich konsequent für das Diktieren von Bedingungen – so will ich es mal nennen – entschieden, über die Sie ausschließlich mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin, also mit der Exekutive, gesprochen haben. Dem Landtag – und damit meine ich in diesem Fall die Finanzerinnen und Finanzer der regierungstragenden Fraktionen – blieb dann lediglich die Option, die radikalen Kürzungsvorschläge der CDU etwas abzumildern, indem sie nicht ganz so schädliche Deckungsvorschläge suchten. Das ist jetzt vielleicht alles nicht schön, gehört aber zur Wahrheit in dieser Debatte dazu. Nun haben wir eine Einigung auf dem Tisch liegen, zu der wir leider sagen müssen, dass wir als grüne Fraktion damit nicht zufrieden sein können. Wir wollten einen Haushalt mit einer klaren Schwerpunktsetzung für starken Klimaschutz, für Demokratiebildung, für ein weltoffenes Thüringen und ein solidarisches Miteinander, und dafür haben wir in den letzten vier Jahren als Teil der Minderheitsregierung auch immer gekämpft. Leider ist die Realität eine andere. Neben den Problemen beim Zustandekommen dieses Haushalts gibt es übrigens auch inhaltliche Gründe, warum wir an etlichen Stellen nicht zufrieden sein können. Zum wiederholten Mal enthält dieser Haushalt eine Globale Minderausgabe. Herr Kemmerich sagte gerade, er hätte sie sich noch höher gewünscht. Das kann ich mir bei ihm leider vorstellen. Dieses aber aus verfassungsrechtlicher Sicht überaus bedenkliche Instrument einer Kürzung ohne Kontrollmöglichkeit des Parlaments soll 2024 150 Millionen Euro betragen. Dazu kommen dann die weiteren titelgenauen Kürzungen in Höhe von 100 Millionen Euro, welche die CDU eingefordert hatte. Die von der CDU ursprünglich beabsichtigten drastischen Kürzungen betrafen unter anderem so relevante Bereiche wie die Erwachsenenbildung, die Integrationsförderung – hier wollte die CDU 3 Millionen Euro streichen – oder die Demokratieprogramme, beantragt waren hier 1,1 Millionen Euro Kürzungen. In einer Zeit, in der die AfD bei über 30 Prozent in den Umfragen steht, ist das aus unserer Sicht jedenfalls weder nachvollziehbar, sondern im Gegenteil geradezu fahrlässig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schlimm genug, dass es nicht zu den von uns geforderten Mittelaufwüchsen kommen konnte, wie wir sie gern verankert gewusst hätten. Romy Arnold, die Projektleiterin von MOBIT, sieht darin ein fatales Signal. Ich zitiere sie: „Die vor Selbstbewusstsein nur so strotzende extreme Rechte in Thüringen kann sich die Hände reiben, denn die ihnen verhassten Initiativen und Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft in der Fläche Thüringens werden durch den fehlenden Mittelaufwuchs geschwächt.“ Ich glaube, ich muss das gar nicht weiter ausführen, denn Sie alle haben vorhin die Rede von Herrn Höcke hier gehört. Etwas Völkischeres, etwas Menschenverachtenderes und etwas Diktatorischeres habe ich selten in diesem Hause hören müssen. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Was haben Sie denn für einen kleinen Mann im Ohr gehabt?) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das ist doch Verarschung, kleiner Mann!) Die Vorschläge der CDU zeigen einzig und allein, dass sie versucht hat, dem Haushalt ihren machtpolitischen Stempel und eine andere Richtung aufzudrücken. Das sieht man auch deutlich an den Versuchen – vor allem in den Bereichen Integration und Migration, Demokratieförderung, Bildung und Gleichstellung, aber auch beim Klimaschutz –, Kürzungen im Haushalt vorzunehmen und uns darüber hinaus politisch höchst fragwürdige Positionen in den Haushalt zu pressen. Damit macht die CDU – ich muss es noch mal sagen – auch ein Stück weit die Arbeit der AfD. Sie gießt den Rechtsruck de facto in Haushaltsanträge und erweist so der Demokratie einen Bärendienst. Herr Voigt, wenn Sie dann hier vorn stehen und vortragen, auch noch mit Ihrem christlichen Hintergrund untermalt, dass die Situation in Hermsdorf so furchtbar ist – und sie ist furchtbar dort, das ist überhaupt gar keine Frage, Sie haben übrigens einen Geflüchteten zitiert, der im Beitrag von Martin Debes zitiert war und der die Situation in Hermsdorf aus seiner Sicht beschrieben hat –, und gleichzeitig einen Gesetzentwurf in diesem Parlament ins Verfahren gebracht haben, mit dem Sie Ankerzentren schaffen wollen – das sind nichts anderes als Orte der Hoffnungslosigkeit, Abschiebezentren –, dann müssen Sie sich fragen lassen, wie ernst Sie das meinen, was Sie hier vorhin am Pult im wahrsten Sinne des Wortes vom Stapel gelassen haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich – muss ich auch sagen – sind die Vorschläge von Ihnen und von der CDU für diesen Haushalt auch in den meisten Fällen weder haushalterisch oder gar inhaltlich sinnvoll. So wird etwa beim Kleine-Gemeinde-Programm das Geld mal eben mit der Gießkanne verteilt, ohne Lösungen für die tatsächlichen Probleme der Kommunen vor Ort zu bieten. Ja, ja, jetzt kommt wieder, nur Sie kennen das Land, nur Sie reden mit den Leuten auf dem Land. Sparen Sie sich Ihre Arroganz. Seien Sie sicher: Wir alle reden mit Menschen landauf, landab. Wir wissen um die Sorgen und Nöte. Und ja, es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen, es gibt auch unterschiedliche Einschätzungen, und das ist auch gut so. Aber tun Sie nicht immer so, als ob nur Sie die Wahrheit mit Löffeln gefressen hätten. Sie haben es abgelehnt, mit uns auch nur zu reden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollten nur mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin sprechen und dann lassen Sie sich dafür auch noch feiern. (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Das hatte seine Gründe!) Ich würde mich ja ein Stück weit schämen. Im Bereich der erneuerbaren Energien – und da kommen wir gleich auf ein nächstes Thema – führt die ideologische Gegnerschaft der CDU beispielhaft bei der Windkraft inzwischen zu negativen Auswirkungen für weite Teile der Thüringer Wirtschaft. Das können wir jetzt auch schon landauf, landab immer wieder hören. Insgesamt lässt sich also feststellen, dass die von der CDU in den Haushalt verhandelten Änderungen keinerlei Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit bieten. Der CDU scheint es bei diesem Haushalt nur noch darum zu gehen, ihre Macht gegenüber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu demonstrieren, ohne Rücksicht übrigens auf das Wohl des Landes, was Sie sonst so gern betonen, auf die Zivilgesellschaft und auch auf die gesellschaftliche Stimmung. (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Das ist doch Quatsch!) Herr König, ich weiß, das ist jetzt hart, aber ich musste Herrn Voigt vorhin auch ertragen, und das war wirklich lang. Das Schlimmste jedoch konnten wir verhindern und so zumindest das progressive Grundgerüst – so will ich es mal nennen, Herr Hande hatte schon darauf hingewiesen – dieses Haushalts aufrechterhalten. Ein Grundgerüst, das wir mit Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren aufgebaut haben. Trotz all dieser Kritik, die ich eben geäußert habe, und trotz des respektlosen Agierens der CDU werden wir als Fraktion diesem Haushalt zustimmen. Für uns war ausschlaggebend, sollte der Haushalt nicht oder nicht rechtzeitig beschlossen werden, würde es zu einer vorläufigen Haushaltsführung und damit zu dramatischen Einschnitten im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen kommen. Vielleicht für die, die das nicht wissen: Dann erfüllt der Staat nur noch die bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen. Mit dem Haushaltsbeschluss schaffen wir daher die dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, für die Kommunen, die Landkreise, aber auch zahlreiche Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen. In Zeiten der gesellschaftlichen Krise und der Überforderung – sind wir überzeugt – braucht es Solidarität, Stabilität und auch Weitblick. Als Bündnisgrüne Fraktion übernehmen wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen mit diesem Haushalt einmal mehr eine Verantwortung, welche die CDUFraktion offensichtlich nicht bereit ist zu tragen. Und schließlich halten wir das von Rot-Rot-Grün seit neun Jahren auch mit dem Haushalt manifestierte Grundgerüst eines ökologischen, demokratischen und sozialen Miteinanders nach wie vor für das Richtige. Für uns gehören dabei aber auch eine solide Haushaltspolitik und eine kluge, vorausschauende Zukunftsinvestition zusammen. So konnten wir zum Glück – ich muss sagen: trotz der CDU – verschiedene, wichtige Punkte im Haushalt umsetzen. Im Einzelplan 02 freuen wir uns, dass mit einer Erhöhung der Mittel für RIAS den steigenden antisemitischen Vorfällen insbesondere seit dem 7. Oktober begegnet werden kann. Zur nachhaltigen Dokumentation von jedwedem Antisemitismus braucht es nämlich auch ausreichend Personal. Antisemitismus ist übrigens nicht importiert, sondern tief verwurzelt in unserer Gesellschaft. Da braucht es wirksame Demokratiearbeit und wir bedauern ausdrücklich, hier die eigentlich dringend notwendigen Mittelerhöhungen nicht auch nachvollziehen zu können. Im Innen- und Kommunalbereich konnten wir bei der Polizei die Fortbildungsmöglichkeiten erweitern und die fairen Arbeitsbedingungen verbessern. Außerdem konnte die Ausstattung der Hilfsorganisation im Katastrophenschutz verbessert werden. Die Präventionsarbeit in den Bereichen Antidiskriminierung und Hate Speech konnte gesichert werden. Die kommunalen Finanzen wurden gestärkt und auch das Finanzausgleichsgesetz deutlich erhöht. Im Bildungsbereich konnten wir die Demokratiebildung im Land vor zu drastischen Kürzungen schützen. Wir stellen für digitales Arbeiten im Sozialkundeunterricht in Thüringen künftig Landesmittel zur Verfügung. Im Einzelplan 05, das ist da, wo auch die Migration verankert ist, konnte das Schlimmste, nämlich die Kürzung der Integrationsförderung um 3 Millionen Euro, verhindert werden. Hier frage ich mich wirklich, wie Sie das, wenn Sie immer so sagen, in Ihren Wahlkreisen, den Vereinen und Verbänden hätten erklären wollen, dass Sie tatsächlich im Prinzip die Beine weghauen wollten für alle, die ganz viel wichtige Integrationsarbeit vor Ort leisten. Tatsächlich hätte es nämlich einen deutlichen Aufwuchs in diesem Bereich gebraucht, insbesondere auch vor dem Hintergrund des fortwährend hohen Bedarfs an Integrations- und Teilhabeförderung. Dazu hatte Rot-Rot-Grün mindestens 1 Million über dem Ansatz von 2023 gefordert, leider ohne Erfolg. Lediglich Mittel für ein Integrationsmonitoring in Höhe von 120.000 Euro konnten in den Haushalt verhandelt werden. Außerdem konnte die geplante Kürzung der Förderung interkultureller Aktivitäten durch die Beauftragte für Integration, Migration und Geflüchtete abgemildert werden. Ich will an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an die Beauftragte aussprechen, die tatsächlich, glaube ich, eine Arbeit leistet, die zumindest alle, die in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind, gar nicht hoch genug schätzen können. Das erforderliche Personal zur Digitalisierung der Justiz fiel übrigens den umfassenden Stellenstreichungen der CDU zum Opfer. Da sind dann tatsächlich auch hanebüchene Streichungen dabei, wenn man zunächst Menschen ausbildet, sie dann nicht übernehmen kann, weil sozusagen im Zuge der Streichwut all das von der CDU mal eben zur Seite gelegt wird. Insgesamt hat die CDU die Erfordernisse unserer Migrationsgesellschaft nicht verstanden und nimmt mit den Kürzungen im Einzelplan 05 tatsächlich Einsparungen am falschen Ende vor. Im Einzelplan 07 stellen wir für ein niedrigschwelliges Projekt zur Hochschulsozialarbeit in Nordhausen fast 150.000 Euro zur Verfügung und führen damit das erfolgreiche Projekt „StudiumThüringenPlus“ fort. Mit den eingestellten 100.000 Euro gibt der Freistaat Studierenden aus finanzschwachen Familien eine einmalige Unterstützung von jeweils 500 Euro. Das ist vielleicht ein kleines Projekt, aber mit einer extrem großen Wirkung, das muss man ganz deutlich sagen. Zusätzlich ermöglicht Rot-Rot-Grün auch noch ganz praktisch 800.000 Euro zur Gründungsunterstützung für Start-ups aus den Hochschulen. Im Einzelplan 08 konnten die drastischsten Kürzungsvorhaben der CDU bei den Mitteln für die Istanbul-Konvention – da geht es beispielsweise um die Frage von Gewalt gegen Frauen – gestoppt werden. Da wollte die CDU auch schön kürzen, ebenso bei den LSBTIQ-Projekten und bei der Beratungsstelle, die allerdings eine immens wichtige Arbeit leistet. Auf grüne Initiative hin konnten die Töpfe für den tierärztlichen Notdienst und die DrugChecking-Projekte, aber auch Zuschüsse für Investitionen in Tierheime aufgefüllt werden und beim Klima- und Naturschutz konnten wir die Grundstruktur erhalten und die erforderlichen Aufwüchse aus den vergangenen Haushaltsjahren verstetigen. Die Erhöhungen bei kommunalem Klimaschutz von 20 Millionen Euro über den Klimapakt und das Förderprogramm Klima Invest konnten entgegen den Kürzungsvorschlägen der CDU, die da 6 Millionen Euro streichen wollte, in vollem Umfang gesichert werden. Im Naturschutz konnten die kontinuierlichen Erhöhungen der vergangenen Jahre ebenfalls verstetigt werden; die CDU wollte hier beispielsweise die Kürzungen bei den Natura-2000-Stationen vornehmen. Hochwasserschutz, Gewässerunterhalt, Abwasserpakt bleiben glücklicherweise von Kürzungen verschont. Im Jahr des Deutschlandtickets, das muss ich auch ganz deutlich sagen, waren wir zunächst enttäuscht vom ersten Haushaltsentwurf im Verkehrsbereich, der vor allem auf den Straßenbau setzte. Natürlich müssen wir uns auch um Straßen kümmern, die dringend erneuert werden müssen. Aber insbesondere beim integralen Taktfahrplan, der umgesetzt ein Meilenstein für eine flächendeckende Mobilitätsgarantie für alle Thüringerinnen und Thüringer wäre, war es für uns nicht nachvollziehbar, dass dessen Umsetzung im Einzelplan 10 leider nicht die erforderliche Priorität hat. Dafür konnten wir jetzt Mittel zur Stärkung des ÖPNV für den integralen Taktfahrplan einstellen und verteidigen und auch mehr Fördermittel für ÖPNV-Unternehmen zum Beispiel für die Umstellung auf emissionsfreie Busse. So liegen also bei diesem Haushalt Licht und Schatten sehr eng beieinander. Uns allen ist klar, dass kein Haushalt eben auch keine Lösung ist – im Gegenteil. Entsprechend nehmen wir unsere politische Verantwortung wahr. Hier gilt unser ausdrücklicher Dank einmal mehr den mehr als 30 Organisationen des Thüringer Appells, die erst letzte Woche noch einmal vor dem Thüringer Landtag demonstrierten und uns folgende Forderungen mitgegeben haben: Haushalt beschließen, soziale Sicherheit und Demokratie schützen. Das war und ist auch unser Anliegen und ist uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Abschließend muss jedoch festgehalten werden, dass aufgrund des respektlosen und auch einzig machtpolitisch motivierten Agierens der CDU wertvolle Zeit für eine progressive und zugewandte Haushaltsgestaltung verloren gegangen ist und der Umgang mit Fraktionen und Abgeordneten Spuren hinterlässt. Mit dem Haushalt für 2024 schaffen wir Sicherheit für die Kommunen, erhalten vielfach den Status quo, können aber nur unzureichend die notwendigen Weichen stellen für die großen Veränderungsprozesse, die eigentlich bevorstehen für klimafreundliche und bezahlbare Energie, Digitalisierung, Bildungsgerechtigkeit, Wirtschaftstransformation, Klimaschutz, die Gestaltung der Migrationsgesellschaft, Unterstützung der Schwächsten, für eine offene und solidarische Gesellschaft, um den demografischen Wandel zu gestalten. Wir jedenfalls sind überzeugt, im nächsten Jahr braucht es dringend wieder progressive Mehrheiten für eine gute Zukunft Thüringens, und dafür wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen gern auch weiter streiten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)