Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eben hat die CDU vorgestellt, warum sie diesen Gesetzentwurf jetzt sehr plötzlich auf den Tisch gelegt hat. Man kann diesen Gesetzentwurf ganz sicher nicht losgelöst von der Debatte betrachten, die wir hier seit vielen Monaten in diesem Haus immer wieder führen. Ja, es stimmt. Nach wie vor sind weltweit Millionen von Menschen auf der Flucht. Die wenigsten davon schaffen es bis nach Europa – das muss man sich auch immer wieder vor Augen führen – und noch weniger hierher zu uns. Unsere Aufgabe ist es – das ergibt sich auch aus unserem Anspruch und unserem Grundgesetz –, Menschen, die Asyl beantragen, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, selbstverständlich auch das Recht auf Asyl zu gewähren. Gerade in der Weihnachtszeit ist das auch noch mal ein wichtiger Hinweis. Ich will nur einen Satz kurz benennen: „Denn sie fanden sonst keinen Platz in der Herberge“ – steht in der Bibel, als Maria und Josef auf der Suche nach einer Unterkunft waren, wo sie ihr Kind gebären können. Heute diskutieren wir einen Gesetzentwurf, der alles andere als Lösungen aufzeigt. Einen Gesetzentwurf, der auf Scheinlösungen verweist, die in anderen Bundesländern längst gescheitert sind, ich muss es einfach so deutlich sagen. Die CDU zielt faktisch darauf ab, sogenannte Ankerzentren zu schaffen. Seien wir ehrlich, was ist das? Das sind Orte der Hoffnungslosigkeit, an denen Menschen mit sogenannter geringer Bleibeperspektive – so heißt es – bis zu zwei Jahre festgehalten werden können. Was wird wohl an Orten wie diesen geschehen? Stellen Sie sich einfach mal vor, Sie bringen Menschen, die kaum eine Bleibeperspektive haben – aus welchem Grund auch immer – in großer Zahl – es sind überwiegend junge Männer – an einen Ort, an dem ihnen keinerlei Teilhabe ermöglicht ist, wo Integration keine Rolle spielt, wo sie nur sitzen und warten sollen, bis sie nach dem Willen der CDU wieder abgeschoben werden können. Dabei suggeriert die CDU auch, es würden gerade gar keine Abschiebungen oder, wenn man es netter formulieren möchte, Rückführungen stattfinden. Das stimmt aber nicht. Natürlich finden sie im Moment auch schon statt. Und viele Länder, muss man wissen, nehmen aber Geflüchtete gar nicht – in Anführungszeichen – zurück, weil dort eben teilweise kriegsähnliche Zustände herrschen, weil sie Menschen nicht anerkennen, weil sie ihnen keine Papiere ausstellen oder eben, weil sie schlichtweg dichtmachen, sich abschotten. Wir haben einen anderen Anspruch, das will ich ganz deutlich sagen. Deswegen gab es bis vor wenigen Tagen noch einen Gesetzentwurf im Ausschuss für Migration und Justiz, der ein Amt für Migration einrichten wollte. Dieser liegt jetzt leider nicht mehr auf dem Tisch. Dieser Gesetzentwurf ist von der CDU mitnichten positiv oder konstruktiv begleitet worden. Hier hätten wir zueinanderfinden können und überlegen können, wie wir die Unterbringung von Geflüchteten gemeinsam auf gute Beine stellen und vor allem aber auch die Koordinierung der Aufgaben zusammenbringen, die wir brauchen, um die Versorgung, Unterbringung und natürlich auch die Teilhabe dieser Menschen sicherzustellen. Wenn Sie sich jetzt diesen Gesetzentwurf der CDU anschauen, ist das reine Symbolpolitik. Er setzt einzig und allein auf Abschottung, er setzt darauf, Menschen zu isolieren, und er ist das Gegenteil von dem, was eigentlich als Mammutaufgabe gerade vor uns steht. Ich sagte es, Millionen von Menschen sind weltweit auf der Flucht. Es kommen noch immer wieder Menschen hier zu uns. Worum muss es dann gehen? Wir brauchen Integration, wir brauchen Teilhabe, wir brauchen die Möglichkeit, beispielsweise am Arbeitsmarkt zu partizipieren, denn, viele wissen es immer nicht, Asylsuchende dürfen hier bei uns oftmals gar nicht arbeiten. Diese Chancen für sie müssen wir eröffnen, anstatt darüber zu fabulieren, wie wir Menschen schneller und besser abschieben können. Was ich aber besonders perfide finde, ist, wenn dann auch noch so getan wird, als würde das Geld sparen. Davon ist dann nämlich keine Rede im Gesetzentwurf, wie genau die Unterbringung vonstattengehen soll, die bedeutet, dass das Land Tausende neue Unterbringungsplätze schaffen muss. Ich glaube, das Gebot der Stunde sollte sein – und da bin ich auch zuversichtlich, dass uns das mit Katharina Schenk und vielen anderen, den Akteuren vor Ort, den Kommunen, die für die Unterbringung dann zuständig sind, gelingen kann –, dass wir gemeinsam unserer Verantwortung gerecht werden; das heißt, auf Landesebene menschenwürdige Unterbringungsplätze zu schaffen – und da brauchen wir mehr, da sind wir uns einig –, das heißt auch, die Kommunen zu unterstützen, da, wo sie die Geflüchteten aufnehmen und Wohnraum für sie schaffen, das heißt, beispielsweise Deutschkurse anzubieten, das heißt, Integration zu organisieren und das heißt auch, Zugänge zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen genauso wie die Teilhabe in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen des Lebens. Liebe CDU, warum haben Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht? Sie wissen ganz genau, dass Sie diesen Gesetzentwurf nur mit der AfD gemeinsam verabschieden können, einer Fraktion, die sich die Hetze und Abschottung zum Programm gemacht hat, die Menschen ausschließen möchte und die – muss ich ganz offen sagen – den Boden des Grundgesetzes an dieser Stelle schon lange verlassen hat. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum haben Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht? Wenn Sie ihn fürs Schaufenster brauchen, nehme ich Ihnen das wirklich übel, zumal Sie nach wie vor den Begriff „christlich“ im Namen Ihrer Fraktion führen. (Unruhe CDU) Denn es geht um etwas anderes. (Unruhe CDU) Es geht um die menschwürdige Unterbringung und Aufnahme von Geflüchteten und nicht um rassistische Debatte auf dem Rücken der Menschen, die auf der Flucht sind. Vielen herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)