Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt von der AfD ehrlich gesagt nicht viel anderes erwartet, Ihre Deportationsphantasien mussten wir uns hier ja gestern schon anhören, jetzt eben auch noch die Aussagen zu diesem Gesetzentwurf. Aber noch mal zur Sache, ich habe ja den Gesetzentwurf vorhin nur eingebracht. Ja, ich glaube, wir müssen uns selbstkritisch mit dieser Thematik auseinandersetzen. Und ich sage das ganz offen, ich bin nicht zufrieden mit der Unterbringungssituation der Geflüchteten, und zwar weder in der Zuständigkeit des Landes noch vielerorts auf kommunaler Ebene. Das muss ich feststellen und hat natürlich auch damit zu tun, dass sehr viele Menschen zu uns gekommen sind. Das hat Ursachen, die übrigens auch nicht vom Himmel fallen. Wir haben Kriege, die bedingt haben, dass Menschen auf der Flucht sind, weltweit nehmen auch durch die Klimaveränderung Fluchtbewegungen zu – das müssen wir zur Kenntnis nehmen –, wir haben einen Auftrag und wir haben auch eine humanitäre Verantwortung. Manche finden das lächerlich, ich finde, das ist etwas, was wir uns nicht nur zu Herzen, sondern auch gesetzgeberisch vornehmen müssen. Und ja, wir müssen konstatieren, dass wir mit Blick auf die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land nicht gut aufgestellt sind. (Beifall DIE LINKE) Suhl ist permanent überlastet, da müssen wir überhaupt nicht drum herumreden. Deswegen sind Zustände dort so, wie sie sind. Ich will mich deswegen trotzdem nicht damit abfinden – das will ich ganz deutlich sagen –, aber ich muss mir doch Gedanken machen, wie ich die Situation verbessere. Das versuchen wir, indem wir eben auch gesetzliche Rahmen entsprechend anpassen. Klar, stellen Sie sich vor, wir hätten im Haushalt darüber diskutiert – das, was wir nämlich für richtig halten –, dass wir Mittel dafür brauchen, vernünftige Erstaufnahmeeinrichtungen im Land zu bauen. Ja, die brauchen wir, das habe ich auch immer wieder so gesagt. Ich meine auch, wir müssen neu bauen, weil Suhl keine Dauerlösung ist und Suhl auch nicht ausreicht. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dafür werden wir Mittel bereitstellen müssen. Wenn ich dann die AfD höre, die fragt: Was machen wir denn für die normale Bevölkerung? Wer, bitte, ist denn die „normale Bevölkerung“? Ich muss mir selbstverständlich alle Menschen vor Augen führen und dann muss ich schauen, wo ich einen staatlichen Auftrag habe. Bei der Erstaufnahme habe ich einen staatlichen Auftrag, genauso wie die Kommunen einen Auftrag haben, die Geflüchteten unterzubringen, sobald sie von der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen gegeben werden. Die Kommunen sagen uns – und ich bin selbst auch Stadträtin –, es fällt teilweise schwer – es ist nicht überall so, wir haben durchaus auch Kommunen, wo es jede Menge Kapazitäten gibt –, Geflüchtete unterzubringen, also reagieren wir darauf – und das ist ja auch sehr konkret formuliert –, indem wir vorschlagen, pro Platz 3.000 Euro zur Verfügung zu stellen, damit die Kommunen eben diese Probleme nicht haben. Jetzt machen Sie wieder so einen Whataboutism: Was ist jetzt – wie gesagt – mit der sogenannten normalen Bevölkerung? Dass wir gegebenenfalls auch über soziale Wohnbauförderung reden müssen … (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Eben! Ge- gebenenfalls!) Ja, nicht nur gegebenenfalls. Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag in der Richtung! Das machen Sie aber nicht, das hat aber hiermit auch nichts zu tun. Deswegen müssen wir uns trotzdem der Herausforderung stellen, wie wir damit umgehen, dass Geflüchtete gut untergebracht werden. Das ist unser Auftrag und das ist unsere Verpflichtung und der nehmen wir uns an. Dann sage ich auch: Die Zusammenarbeit ist nicht immer gut gelaufen, auch nicht mit den unterschiedlichen und zuständigen Ämtern auf Landesebene. Da reicht es eben nicht nur, die Zuständigkeiten zu ändern, da sind die Zustände eben leider noch lange nicht automatisch gut. Deswegen müssen wir uns doch überlegen, wie es gelingen kann. Ich sage ganz offen: Mit dem Gesetzentwurf, den wir schon mal vorliegen hatten für ein Amt für Migration und Integration, den wir auch schon angehört hatten, war ein erster Schritt gegangen. Dieser Gesetzentwurf ist zurückgezogen worden – das war eine Entscheidung, die ich so zur Kenntnis nehmen muss – und das habe ich als Auftrag für uns als Fraktion verstanden, selbst mit einem Gesetzentwurf aktiv zu werden. Und wir dürfen nicht vergessen, die CDU hat auch einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie wollen allerdings was ganz anderes, Sie wollen Abschiebezentren, Ankerzentren, Orte der Hoffnungslosigkeit schaffen, wo Sie Menschen isolieren und – ich kann es nicht anders sagen, in Anführungszeichen – ein Stück weit wegsperren. Und was passiert dann? Das ist nicht unser Anspruch. Wir wollen Teilhabe, wir wollen Perspektiven schaffen. Deswegen wollen wir Kompetenzen bündeln und da gehört eben einiges mehr dazu. Da braucht es die Verwaltungsebene und konkret die Handlungsebene vor Ort. Deswegen haben wir diesen Vorschlag gemacht. Wir wollen ihn anhören. Wir sagen nicht, dass da schon alles perfekt ist – deswegen gibt es ja ein Anhörungsverfahren, deswegen wollen wir diesen Gesetzentwurf gern auch noch qualifizieren –, aber wir müssen uns einig sein, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und wir dafür auch Geld in die Hand nehmen müssen. (Beifall DIE LINKE) Spätestens da duckt sich dann die CDU bekanntermaßen gern wieder weg. Also, um es noch mal zusammenzuführen: Für uns ist entscheidend, dass wir uns nicht vorhalten, an wem was gescheitert ist. Das Amt für Migration ist ja leider auch an der CDU gescheitert, das muss man einfach so deutlich sagen, das haben wir über Jahre immer versucht zu verhandeln. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie brin- gen nichts auf die Kette!) Wir kriegen nichts auf die Kette, klar, das ist dann Ihre übliche Erzählung, aber das ändert nichts an den Zuständen. Deswegen legen wir ganz konkret einen Gesetzentwurf vor. Über den können wir diskutieren, zu dem können wir anhören und dann lassen Sie uns schauen, ob tatsächlich Taten folgen, und wenn ja, von wem. Herr Tischner, dann nehme ich Sie auch gern mit in die Verantwortung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)