Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Gäste auf der Tribüne, grundlegend für uns sind zwei Dinge, wenn es um die Beschulung und das Recht auf Bildung geht, nämlich einmal, ich sagte es gerade, das Recht auf Bildung, was in der UN-Kinderrechtskonvention in § 28 festgeschrieben ist, und die Schulpflicht, die wir haben. Beides halte ich für ganz große Errungenschaften und will auch noch mal kurz sagen, warum. Das Recht auf Bildung sagt, dass Kinderrechte keine Grenzen kennen. Das Recht auf Bildung in der UN-Konvention sagt, dass jedes Kind das Recht hat, eine Schule zu besuchen. Und alle Kinder – da bin ich Herrn Thomas Hartung extrem dankbar – sind uns selbstverständlich gleich viel wert. Das scheint aber hier nicht selbstverständlich zu sein. Es kann nicht darum gehen, woher Kinder kommen, welchen Migrationshintergrund oder was auch immer sie haben, sondern jedes Kind hat das Recht darauf, zu lernen. Jedes Kind hat das Recht darauf, gefördert zu werden. Es gibt kein Recht auf Diskriminierung. Im Gegenteil, es gibt das Recht darauf, lernen zu dürfen in einer Schule mit anderen Kindern, und das werden wir auch immer verteidigen. Wenn man sich den Gesetzentwurf, den die AfD hier heute eingebracht hat, genau anschaut, dann findet sich darin tatsächlich nur eine Zahl. Lassen Sie sich da nicht von den vielen Worten ringsherum über irgendetwas hinwegtäuschen. Die einzige Zahl, die sich in diesem Gesetzentwurf findet – und das ist perfide –, lautet: 10 Prozent als Obergrenze. Alle anderen – Thomas Hartung sagte es richtig –, was ist mit denen? Fallen durch das Raster? Werden aussortiert? Dürfen die Schule nicht mehr betreten? Kein Wort findet sich in dem Gesetzentwurf, dass wir vielleicht mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen, die beispielsweise Deutsch als Zweitsprache unterrichten – da sind wir uns einig, die brauchen wir –, dass es mehr Förderung braucht, dass es individuelle Förderung tatsächlich auch für viele Kinder braucht. Das hat nämlich gar nichts damit zu tun, mit welcher Muttersprache sie in die Schule kommen, sondern es gibt auch viele Kinder, die auch sonst Probleme mit der Sprache haben. Darauf hat Franziska Baum auch schon verwiesen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob ich quasi deutschsprachig aufwachse, sondern wenn wir uns die Lebensrealität in den Schulen anschauen, dann erleben wir ganz viel Heterogenität, dann erleben wir, dass es völlig normal ist, verschieden zu sein, dass jedes Kind unterschiedliche Fähigkeiten und Fertigkeiten mitbringt. Dafür haben wir ein extrem gutes Schulgesetz, weil das auf individuelle Förderung für jedes Kind setzt. Das Entscheidende ist, wie wir das umgesetzt bekommen. Aber das interessiert die AfD bekanntermaßen überhaupt nicht. Die AfD will einfach nur ausgrenzen, die AfD gibt eine Zahl vor und dann rüttelt sie einmal, und ihr völkischer Gedanke, der dabei leitend ist, ist uns allen hier hinlänglich bekannt. Darum habe ich vorhin gesagt, dass die Schulpflicht auch eine große Errungenschaft ist. Die Schulpflicht ist in der Tat eine Errungenschaft, weil sie erst dazu geführt hat, dass tatsächlich alle Kinder eine Schule besuchen können. Auch das ist wirklich eine große Errungenschaft, auch wenn Schule manchmal nervt – das kennen wir alle auch noch aus unserem eigenen Leben und unserem eigenen Schulbesuch –, weil es gut, richtig und wichtig ist, dass dort alle Kinder, egal, woher sie kommen, zusammenkommen, mit Gleichaltrigen lernen und gefördert und unterstützt werden. Herr Tischner, Ihre Rede kann man so einfach nicht stehen lassen, (Beifall DIE LINKE) denn Sie haben ganz viele Punkte benannt, über die wir sicherlich trefflich diskutieren können. Ich bin niemand, der die Augen vor Problemen verschließt. Ganz im Gegenteil, (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ja, ja!) das weiß auch der Staatssekretär Herr Speitkamp, der bestimmt auch noch was dazu sagt. Ich verschließe die Augen nicht, aber ich vermische nicht einfach alles unredlich an einer Stelle, wo es nicht hingehört. Da muss man dann tatsächlich auch – ich sage es mal ganz hart – liefern, lieber Herr Tischner. Ich erinnere Sie gern an die Haushaltsberatungen. Wer wollte denn gerade Mittel kürzen, als es darum ging, Sprachkurse beispielsweise zu unterstützen? Wer hat denn bei der Erweiterung der Schulsozialarbeit ... (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie haben es doch gekürzt!) Jetzt schreien Sie doch nicht so rum! Entschuldigen Sie bitte, Herr Tischner, getroffene Hunde bellen. Verzeihung, aber Sie wollten bei der Erweiterung der Schulsozialarbeit nicht mitgehen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir wollen, dass es an jeder Schule tatsächlich Schulsozialarbeit gibt. Wir wollen die Schulpsychologie ausbauen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist unredlich!) Das ist nicht unredlich, das ist ehrlich, und das ärgert Sie an der Stelle. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie haben es doch zurückgedreht!) Denn Sie haben zu allem Möglichen geredet, aber nicht zum Gesetzentwurf der AfD, der einzig und allein eine Quote zum Aussortieren einführen will. Und deshalb noch mal, da können Sie natürlich stöhnen, gähnen oder was auch immer, wir wissen, dass das nicht nur Ihr perfider Remigrationsplan ist, sondern Ihre Menschenverachtung, die Sie auch immer wieder in irgendwelche Prozente gießen. Uns geht es darum, dass jedes Kind von Anfang an gefördert und gefordert wird – das gehört in der Schule tatsächlich zusammen – und dafür die notwendige Unterstützung erhält. Und das sollten wir gemeinsam tun. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Sie fördern doch die Kinder nicht! Das ist das Problem!) Wir fördern die Kinder nicht? Ach was. Was wollen Sie denn? Wenn alle in eine Klasse kommen? Das funktioniert natürlich nur, wenn ich ein Mehrpädagoginnenprinzip zum Beispiel habe, wenn ich die notwendige Unterstützung habe, wenn die Kinder die notwendige Sprachförderung bekommen, die ihnen nach Gesetz zusteht. Und das sage ich noch mal: Die Kinderrechtskonvention spricht vom Recht auf Bildung. Das Recht auf Bildung steht jedem Kind zu, egal, woher es kommt, egal, wie der Nachname aussieht. Und ob Ihnen das passt oder nicht, werte AfD, die Sie an eine ganz alte Ideologie anknüpfen – da bin ich Herrn Hartung dankbar, dass er an das Gesetz von 1933 erinnert hat. Sie versuchen es eben genau so. Und das müssen Sie jetzt auch aushalten: Wir werden dafür sorgen, dass jedes Kind den Zugang zum Unterricht hat und dass jedes Kind so gefördert wird, dass es den bestmöglichen Schulabschluss erreichen kann. Davon sind wir im Moment noch ein Stück weit weg. Das wissen Sie alle. Aber wir wollen dafür alles tun, denn die Zukunft sind unsere Kinder, und zwar egal, woher sie kommen. Wir heißen sie alle herzlich willkommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)