Astrid Rothe-Beinlich

Es tut schon immer wieder weh, so viel Rassismus und Häme vom Pult erleben zu müssen, aber trotzdem musste das jetzt kurz Richtung Herrn Möller sein. Zum Einzelplan 05: Es ist schon angesprochen worden, dass das, was die CDU auch noch in einem Entschließungsantrag formuliert hat – den wir übrigens ablehnen werden –, tatsächlich auch noch ziemlich finstere Seiten hat. Auf der einen Seite hat Herr Plötner völlig zu Recht gesagt: Wir haben nichts gegen eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte – keine Frage. Aber sie muss eben diskriminierungsfrei sein und sie muss deswegen auch bestimmten Kriterien genügen. Wir werden da sehr genau hinschauen. Dann hat die CDU darum geworben, dass gemeinnützige Arbeit von Geflüchteten verübt werden sollte. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die meisten Geflüchteten, die ich kenne, wollen das gern, würden das gern. Aber für gemeinnützige Arbeit braucht es dann auch Gelegenheiten. Das heißt, Sie müssen den Menschen auch etwas anbieten. Sie können sie nicht auf der einen Seite sozusagen ständig vor den Kopf schlagen und auf der anderen Seite ihnen gar nichts anbieten und sonst sagen: Ihr arbeitet ja nicht. Das ist schon relativ verlogen und ein ziemlich heftiger Umgang mit den Menschen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will sehr deutlich sagen: Die CDU hat offenkundig auch immer noch nicht verstanden, dass das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz selbstverständlich weiterhin für Integration zuständig ist. Und im Bereich der Integrationsförderung – Entschuldigung – da schmücken Sie von der CDU sich dann auch gern mit Vereinen, die im Land eine ganz wichtige Integrationsarbeit leisten. Und die brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger. Insofern ist es bitter, dass Sie da entsprechend streichen wollten. Zu den Landesaufnahmeprogrammen noch mal: Das sind Aufnahmeprogramme für Familienangehörige, wo Private die Bürgschaften und die kompletten Finanzmittel dafür übernehmen, dass diese Menschen hierherkommen. Dass sich die CDU jetzt dafür feiert, diese wichtigen Landesaufnahmeprogramme, die beispielsweise von den Flüchtlingspaten für Syrien getragen werden, einem Verein in Jena, ist einfach nur beschämend – und das in der Vorweihnachtszeit, das muss ich Ihnen einfach noch mal so sagen. (Beifall DIE LINKE) Das kostet nämlich eigentlich gar kein Geld für das Land. Das kostet auch die Kommunen kein Geld. Darum kümmern sich Private. Aber Sie haben es zum Fetisch auserkoren und machen das auf dem Rücken von Menschen, die hierherkommen wollen. Das finde ich einfach nur schäbig, muss ich so deutlich sagen. Dann sagen Sie, jetzt soll sich doch bitte schön die Ministerin endlich der Justiz widmen, kürzen aber im anderen Atemzug gleich alle Stellen mit weg, die dafür wichtig oder notwendig gewesen wären. 12 Stellen sind weggefallen, ganz wesentlich auch für den Bereich der Digitalisierung. Ich will einmal erleben, dass Sie von der CDU dann wieder fordern, jetzt soll aber im Justizbereich mal dies oder jenes passieren. Ohne Personal funktioniert es eben auch nicht. Dann müssen Sie auch bedenken, was Sie ausgelöst haben. (Beifall DIE LINKE) Und dann noch zum Punkt „Antiziganismusmittel auf null reduziert“. Da stellt sich Frau Meißner hier hin und sagt, die Mittel braucht kein Mensch. Wenn Sie sich mal im Bereich Rassismus anschauen, wo die meisten Übergriffe, die meisten Beschimpfungen, die meisten Diskreditierungen passieren, ist es genau im Antiziganismusbereich. Ich bin froh, dass Thüringen eine Antiziganismusbeauftragte hat. Dass Sie ihr jetzt die Gelder gestrichen haben, ist bitter genug. Ich hoffe, dass wir Wege finden, um beispielsweise Vereine wie RomnoKher trotzdem auch in Zukunft zu unterstützen, weil die eine Arbeit leisten, die schlichtweg unersetzlich ist in diesem Land und die wir dringend brauchen, auch und gerade angesichts solcher Redebeiträge wie von Herrn Möller. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)