Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Gesetz selbst ist ja schon einiges gesagt. Ich durfte ja vorhin auch die Einbringung vornehmen und ich glaube, es ist deutlich geworden, dass der Rechtskreiswechsel an sich schon eine enorme Entlastung für die Kommunen dargestellt hat, weil die Menschen damit gleich in diesem System sind. Deswegen will ich mal auf ein paar Unschärfen in dem Entschließungsantrag der CDU hinweisen. Unter Punkt I sind die Punkte, glaube ich, hinlänglich betrachtet, aber unter Punkt II will die CDU abgelehnte Asylentscheidungen durch konsequente und schnellstmögliche Rückführungen durchgesetzt wissen. Aber: Es gibt gar keine Asylentscheidungen für die Menschen aus der Ukraine, die zu uns kommen. (Beifall DIE LINKE) Ich frage mich also: Was hat das in diesem Antrag zu suchen, außer dass Sie Dinge miteinander vermischen, die nichts miteinander zu tun haben? Ebenfalls unter II steht dann, dass die in den Landkreisen Greiz und Eichsfeld bereits erfolgreich eingeführte Bezahlkarte schnellstmöglich in ganz Thüringen eingeführt wird. Auch das hat nichts mit den Ukrainerinnen und Ukrainern zu tun, denn die bekommen überhaupt keine Bezahlkarten, weil sie eben im normalen Bürgergeldbezug sind. (Beifall DIE LINKE) Da frage ich mich auch: Was soll das? Außerdem hat Katharina König-Preuss eben zu Recht darauf hingewiesen, wie schwierig sich die Praxis vor Ort gestaltet. Wir könnten hier gern eine Debatte über die Geldkarte, die aus unserer Sicht „Geldkarte“ heißen und diskriminierungsfrei sein sollte, führen. Dann müssen wir aber auch über die Kriterien sprechen und müssen überlegen, was tatsächlich dahintersteht. Denn – das will ich einräumen – es ist wahr, es gibt Schwierigkeiten bei der Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete. Da könnte eine Geldkarte ein Hebel sein, aber nur dann, wenn man sie natürlich auch entsprechend anwenden kann, das heißt beispielsweise auch, Bargeld abheben zu können. Denn warum sollten Geflüchtete davon ausgeschlossen werden, zum Beispiel beim Bäcker oder auf dem Wochenmarkt etwas Kleines einzukaufen und dafür auch Bargeld zu haben? All diese Punkte können wir diskutieren, haben aber eigentlich mit dem Thema hier nichts zu tun. Sie vermischen hier Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, um Stimmung zu machen. Das nehme ich Ihnen wirklich übel, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worum geht es denn? Sie haben auf die FriedrichEbert-Stiftung verwiesen und – Katharina König hat es schon ausgeführt – leider mit Fake News gearbeitet. Ich empfehle Ihnen den „Faktenfuchs“ vom „Bayerischen Rundfunk“. Dort ist sehr schön auseinandergenommen, warum bestimmte Dinge und Situationen in unterschiedlichen Ländern gar nicht miteinander verglichen werden können. Lesen Sie es nach, es hilft. Zu Herrn Dietrich nur eines: Sie haben ja eine – wie soll ich es nennen – Floskel zitiert. Ich werde darauf entgegnen mit: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, auch nicht hier am Pult. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern ist damit alles gesagt zu dem, was Sie hier ausgeführt haben. Was mir noch einmal wichtig ist, ist, dass wir klarmachen, was eigentlich Ursache und Wirkung sind. Wir haben einen mörderischen Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine. Die Menschen, die hier herkommen wollen eines: Ruhe und Sicherheit für sich, für ihre Familien, für ihre Kinder. Warum gehen erst einmal viele nicht in Arbeit? Das sind erst einmal extrem hohe Hürden, das muss man ganz klar sagen. Es sind bürokratische Hürden, aber auch weitere Zugangshürden, die wir gern abbauen wollen. Das sind aber tatsächlich auch Unsicherheiten, weil die Menschen natürlich unter ganz anderen Bedingungen hergekommen sind. Der Großteil der Menschen aus der Ukraine sagt, sie wollen eigentlich schnellstmöglich zurück, und sie sehen jetzt nach dem lang andauernden Krieg, dass dieser offenkundig noch länger dauern wird. Das macht natürlich auch etwas mit den Menschen, die für sich hier auch erst eine Perspektive finden müssen. Da liegt es doch an uns, ihnen Wege zu ebnen, aufzuzeigen, wie es einfacher möglich sein kann, sich beruflich hier zu verwirklichen, weil die Perspektive eben doch hier liegt und sie in ihrer Heimat auf absehbare Zeit aufgrund der politischen Situation, aufgrund des Kriegs erstmal nicht zurückkönnen. Das ist eine ganz schwere Situation. Dann eben mal so hemdsärmelig vom Pult hier darüber hinwegzugehen und so zu tun, als ob die Leute aus Jux und Tollerei hierher zu uns kämen, das, finde ich, ist schäbig angesichts des Grauens, das wir uns alle glücklicherweise, die wir in Frieden groß geworden sind, überhaupt gar nicht vorstellen können und in der Praxis hoffentlich auch nicht müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ich allerdings in der Begründung des Antrags von der CDU spannend finde, ist, dass dort die diskriminierende Ungleichbehandlung Geflüchteter aufgeführt wird. Das stimmt. Das teile ich auch. Ich halte das ebenfalls für falsch. Deswegen werben wir für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, (Beifall DIE LINKE) weil die diskriminierende Schlechterstellung von Asylsuchenden endlich der Vergangenheit angehören muss. Wir wollen dem eigentlichen verfassungsgerichtlichen Anspruch auf Sicherung eines Existenzminimums gerecht werden. Deswegen, glauben wir, braucht es eine ganz andere Debatte um die Gleichbehandlung aller Geflüchteten ohne Unterscheidung nach Herkunft, eine etablierte Willkommenskultur, ein Ankommen in der Gesellschaft und natürlich auch vereinfachte Arbeitsmarktzugänge, um allen Geflüchteten gerecht zu werden. Es gab hier einen Sonderweg für die Menschen aus der Ukraine, das war und ist in der Situation auch richtig. Ich hoffe natürlich auch auf Zustimmung zu diesem dritten Gesetz, was wir mittlerweile eingebracht haben. Ich sage Ihnen aber ganz klar, der Entschließungsantrag ist leider blanker Populismus und kann nur abgelehnt werden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)