Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 04 ist in vielerlei Hinsicht besonders, da die meisten Mittel schlichtweg für Personal gebunden sind. Deswegen ist es immer sehr schwierig, dort tatsächlich etwas zu bewegen, insbesondere wenn es dann noch – ich sage es mal so – Sparanträge gibt. Ja, es ist uns leider nicht gelungen, die 11,3 Millionen Euro, die wir bei der Schulsozialarbeit aufstocken wollten, in diesen Haushalt zu bringen, Herr Tischner. Wir haben es aber versucht. Es war nur mit Ihnen leider nicht zu machen, genauso wie das Kindergartengesetz, wo wir gesagt haben: Es ist ganz entscheidend, hier die Weichen zu stellen. Auch das ist nicht gelungen. Was ist gelungen? Der digitalgestützte Sozialkundeunterricht mit der Buzzard-App, hier sind 370.000 Euro eingestellt worden, Mittel für die Bildung für nachhaltige Entwicklung, hier können wir auf eine EU-Förderung setzen, und eine Erstwählerinnenkampagne. (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Mit wel- cher Deckung?) Was konnte verhindert werden – was wirklich schlimm gewesen wäre, ich will es nur mal sagen –? Kürzungen bei der Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe in Thüringen, da sollten nämlich 3,7 Millionen Euro gestrichen werden. Kürzungen bei der politischen Bildung in der Erwachsenenbildung – da wollte die CDU gern 500.000 Euro streichen. Kürzungen beim Landesbeauftragten für Kinderschutz – hört, hört –, 70.000 Euro sollten gestrichen werden. Kürzungen bei Bildung für nachhaltige Entwicklung. Was leider nicht verhindert werden konnte, will ich auch ehrlich sagen: Kürzungen im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit – hier fehlen jetzt 470.000 Euro, die wir mehr eingestellt hatten. Kürzungen bei Fortbildungen des ThILLM, auch bei eigenverantwortlich angebotenen Fortbildungen der Schulen für Quer- und Seiteneinsteiger, lieber Herr Tischner; 400.000 Euro sind gekürzt worden. Sachverständige für Schulbücher, die empfohlene Maßnahme der Enquetekommission „Rassismus“ – 80.000 Euro sind hier rausgestrichen worden. Lehrerinnengewinnungskampagne – ich dachte, wir brauchen Fachkräfte –, minus 92.000 Euro. Danke, CDU, für nichts! (Beifall DIE LINKE) Die Veranstaltungsreihe Thüringer Fachtag für frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten „Gemeinsam gute Praxis gestalten“ ist gekürzt worden, Projektmittel für Ganztagsangebote sind gekürzt worden und auch Mittel in puncto Inklusion. Das ist natürlich schon ein echtes Problem, das will ich ganz deutlich sagen. Aber ganz besonders schmerzt, dass dringend notwendige Verbesserungen und Weiterentwicklungen mit den vorhandenen Mitteln einfach nicht gestaltet werden können. Ich nenne jetzt mal den Bereich Digitalisierung, gemeinsamer Unterricht und Inklusion, aber auch im Bereich Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe. Und noch mal, ich hatte ja mit dem Personal begonnen: Das sind insgesamt 1,5 Milliarden Euro von etwa 2,2 Milliarden Euro für Personalkosten. Da ist natürlich ein hoher Aufwuchs drin, der auch maßgeblich den Tariflöhnen und den Beamtengehältern geschuldet ist, die gestiegen sind. Aber ich sage auch: Wir müssen unsere Fachkräfte natürlich auch vernünftig bezahlen. Deshalb kann man nicht sagen, da wird Geld aus dem Fenster geschmissen. Im Gegenteil: Wir geben das Geld für unsere Fachkräfte aus. Wir hätten das gern noch intensiver getan, aber das war leider unter diesen Umständen nicht zu machen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)