Reden (413)
30.09.2020 — d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „30 Jahre deutsche Einheit und Neugründung Thüringens – Deutschlands Zukunft gemeinsam gewinnen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja hier schon einiges gehört, da es zu diesem Thema im Prinzip zwei Aktuelle Stunden, wenn auch unter sehr unterschiedlichen Überschriften, gab. Ich glaube, dass diese Überschriften auch ein Stück weit die Ambivalenz darstellen, die Ambivalenz dessen, was Menschen erlebt …
30.09.2020 — c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Ich glaube, wir haben noch einen sehr langen Weg vor uns. Ich komme zum Schluss: Wer das einfach so wegwischt oder heute von einer nationalen Revolution reden möchte, der beginnt auch schon wieder, Geschichte umzudeuten. Lassen Sie uns die Ambivalenz wahren und darüber reden und miteinander ins Gespräch kommen und uns zuhören auf …
30.09.2020 — c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD – Für einen neuen Aufbruch Ost in Thüringen“
Ohne die friedliche Revolution hätte es den 3. Oktober 1990 nicht gegeben. Und natürlich sind wir allen dankbar, die im Herbst 1989 aufgestanden sind, die auf die Straßen gegangen sind, die friedlich demonstriert haben gegen einen übermächtigen Staat für Reisefreiheit, für Pressefreiheit, für die Freiheit des Wortes und vieles mehr. Aber …
30.09.2020 — a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Setzt die Thüringer Landesregierung falsche Anreize mit ihren Aufnahmeforderungen nach dem Brand im Auffanglager für Flüchtlinge in Moria?“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beginne mit einem Zitat des ehemaligen Pressesprechers der AfD: „Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“ – Christian Lüth. Ich glaube, das zeigt sehr eindrücklich, welches Gedankengut in …
04.09.2020 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich geht es einigen so: Auch ich werde meine Rede anders beginnen, als ich das ursprünglich geplant hatte. Wenn Herr Prof. Voigt der Meinung ist, uns noch mal darstellen zu müssen, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat, dann muss ich fragen: Wo ist denn die Mehrheit? Es …
17.07.2020 — Grundrechte der Bürger nicht länger einschränken, keinen Impfzwang durch verpflichtende Immunitäts-/Impfnachweise einführen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der „Goldene Alu-Hut“ geht heute eindeutig an Herrn Lauerwald. Gestern wäre er an Herrn Höcke gegangen, der, statt im Plenum zu sitzen, in Altenburg wie folgt formulierte: Fakt ist jetzt schon, dass wesentlich mehr Menschen durch Corona verblödet als an Corona gestorben sind. …
16.07.2020 — b) Weitere Stärkung und Entwicklung der Digitalisierung des Thüringer Schulwesens
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir waren gerade beim Thema „Distanzunterricht“ und beim Thema „Digitalisierung“ und hatten die Einbringung dreier verschiedener Anträge zu diesem Thema. Auch ich möchte jetzt einiges dazu sagen. Wir diskutieren, wie gesagt, gleich mehrere Anträge. Das zeigt ganz deutlich, welche Bedeutung das Thema …
15.07.2020 — d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Belastung der Thüringer Eltern beenden – Rückkehr zur Normalität in Kindergärten und Schulen ermöglichen“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich erst gefragt, ob Sie von der AfD sich eigentlich selbst zuhören bei dem, was Sie hier vorn erzählen. Aber ich fürchte, es ist noch schlimmer: Sie glauben das wirklich, was Sie erzählen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist schon in gewisser Weise …
18.06.2020 — Weitere Stärkung und Entwicklung der pädagogischen Arbeit an den Thüringer Regel-, Gemeinschafts- und Gesamtschulen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, immerhin wurde gelüftet nach einem Redebeitrag, auf den mancher vielleicht gern verzichtet hätte. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ich schon!) (Beifall DIE LINKE) Mir ging es jedenfalls so, denn er ging sehr wenig um die Sache, deswegen war ich froh, dass Herr Tischner danach …
18.06.2020 — Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Wahl ist natürlich nur dann eine Wahl, wenn man auch die Wahl hat – eigentlich eine Binsenweisheit. Da ich aus einem Land komme, in einem Land geboren bin, in dem es keine Wahlfreiheit gab, weiß ich Wahlfreiheit heute erst recht zu schätzen. Manchmal tun Ergebnisse bei Wahlen …
18.06.2020 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Redezeit meiner Vorrednerin war in jedem Fall sportlich. Ich will allerdings auch noch mal auf den Sportsfreund König eingehen. Gerade im Sport haben wir uns im Landtag eigentlich immer dadurch ausgezeichnet, dass es auch einen sportlichen Umgang miteinander gab und kein unsportliches …
18.06.2020 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes – nachhaltige Stärkung der Schulsozialarbeit
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier schon häufiger über die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit gestritten, weil es eine Fraktion gibt, die sie ja gänzlich infrage gestellt hat. Ich bin jetzt allerdings ehrlich ein bisschen irritiert über die Rede von Frau Baum. (Beifall DIE LINKE) Auf der einen Seite …
18.06.2020 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes – nachhaltige Stärkung der Schulsozialarbeit
Am 22. Januar 2020 haben die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Sechste Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes – nachhaltige Stärkung der Schulsozialarbeit in den Thüringer Landtag eingebracht. Am 31. Januar 2020 erfolgte dann die erste Beratung im Plenum des Landtags, woraufhin …
18.06.2020 — a) Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Dr. Peter Wurschi als Beauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur! Wir sind jetzt schon mitten in der Debatte und das ist auch gut so, auch wenn ich mir gewünscht hätte – das sage ich ganz offen –, dass das Interesse an dem Thema in diesem Rund vielleicht ein wenig …
18.06.2020 — a) Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern war der 17. Juni und wir hatten hier eine durchaus sachliche, gute und wichtige Debatte und ich glaube, für alle ist deutlich geworden, dass Aufarbeitung keinen Schlussstrich kennen kann und darf. Zur Aufarbeitung unserer Geschichte gehört auch die Überprüfung – nicht nur …
17.06.2020 — f)auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Kinder schützen, sexuellen Missbrauch bekämpfen, Rechtsstaat in Thüringen stärken!“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will mit einem Zitat von Dr. Christine Bergmann aus dem Jahr 2011 beginnen. Sie hat gesagt: „Das Unerträgliche ist, dass die Kinder, wenn sie sich aus dem Kokon von Schweigen und vermeintlicher Schuld heraus trauen, nicht auf offene Ohren stoßen. Sie suchen nach Hilfe – aber sie bekommen sie nicht.“ …
17.06.2020 — a)auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „17. Juni 1953 – Dem Kampf für Freiheit und Demokratie auch in Thüringen gedenken“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute am 17. Juni gedenken wir derjenigen, die aufgestanden sind, die aufgestanden sind auch in der DDR. Und wir gedenken derer, die dies ein Stück weit überhaupt erst mit möglich gemacht haben. Denn das war auch gestern bei der überaus bewegenden Gedenkveranstaltung des Landtags an …
05.06.2020 — Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sascha Bilay hat es eben gesagt, Dorothea Marx hatte schon darauf verwiesen, es gab auch in den Arbeitskreisen schon lange Diskussionen zu diesem Thema, die sind also tatsächlich nicht ganz neu. Auch zum Mantelgesetz sind ja schon Teile mit angehört worden, die durchaus …
05.06.2020 — Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG)
Rassismus tötet! Ich muss meine Rede etwas anders beginnen, auch und gerade nach einigen Redebeiträgen, die wir hier gehört haben. Black Lives Matter – und unser Ziel ist es, dass in Thüringen alle Menschen diskriminierungsfrei und frei von Angst leben können, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) in Krisenzeiten genauso wie auch …
15.05.2020 — Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen und Eigenverantwortung der Schulen stärken
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Tischner hat ihn ja gerade vorgestellt, die CDU hat einen Antrag vorgelegt, der sich im weitesten Sinne mit der Attraktivität des Lehrerinnen- und Lehrerberufs beschäftigt. Ein Thema, das uns auch schon seit ganz vielen Jahren umtreibt und was uns auch schon …
