Astrid Rothe-Beinlich

Rassismus tötet! Ich muss meine Rede etwas anders beginnen, auch und gerade nach einigen Redebeiträgen, die wir hier gehört haben. Black Lives Matter – und unser Ziel ist es, dass in Thüringen alle Menschen diskriminierungsfrei und frei von Angst leben können, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) in Krisenzeiten genauso wie auch im Alltag. Rassismus findet sich leider auch immer wieder im Alltag wieder und es gilt, immer darauf zu achten und überall. Deswegen, glaube ich, war es ein wichtiges Signal, und deshalb auch, lieber Kollege Prof. Dr. Voigt, passen manche Vergleiche, freundlich formuliert, nicht wirklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will an der Stelle auch gleich auf den einen Punkt eingehen, der hier vom Pult von Herrn Höcke so schön skandalisiert wurde, nämlich auf die 13,35 Millionen Euro, die an die Kommunen für die Verbesserung der Standards bei der Unterbringung von Geflüchteten gehen sollen. Jetzt stellen Sie sich vor – und das hat es auch gegeben, ich erinnere an Suhl, an die Erstaufnahme –, in einer Gemeinschaftsunterbringung breitet sich ein solches Virus aus. Das passiert folgerichtig relativ schnell, weil dort sehr viele Menschen auf sehr engem Raum leben. Alle Menschen verdienen Schutz. (Beifall DIE LINKE) Es ist sicher kein Zufall, dass es gerade sogenannte Gastarbeiterinnen sind, aber eben auch Menschen in Gemeinschaftsunterkünften, die besonders häufig erkranken. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei den Standards ganz genau hinschauen. Das Robert-Koch-Institut hat hier inzwischen auch klare Vorgaben gemacht. An die reichen wir mit unseren Standards für die Unterbringung von Menschen lange nicht heran. Insofern ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir diese Menschen auch gut unterbringen. Und ja, unser erklärtes Ziel ist es, möglichst alle Menschen dezentral in Wohnungen oder wenigstens wohnungsähnlich unterzubringen, weil uns alle Befunde zeigen, dass dies auch Integration sehr viel einfacher macht, und zwar für alle Seiten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Jetzt noch zu Herrn Kemmerich, der hier vom zusammengeschusterten Werk fabulierte. Ich habe das letzte Mal damit begonnen, daran zu erinnern, dass sich doch jede und jeder einmal kurz vorstellen möge, was wäre, wenn Herr Kemmerich tatsächlich Ministerpräsident geworden oder geblieben wäre – nennen wir es mal so. Ich glaube, wir sind alle froh, dass wir eine handlungsfähige Regierung haben, die vorgelegt hat. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und – Verzeihung – das, was da von der FDP gekommen ist, auch jetzt, war kein Tempo, sondern nicht viel mehr als heiße Luft. Und wenn dann Herr Höcke auch noch von der „von der Regierung angeordneten Vollbremsung“ spricht, dann frage ich mich, was Sie eigentlich begriffen haben oder in welcher Welt Sie eigentlich leben. (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Wer hat es denn angeordnet?) Kollege Hey hat es ausgeführt. Und da bin ich auch wieder ganz bei Herrn Dr. Voigt. Wir haben in Deutschland großes Glück gehabt, und das kam nicht von ungefähr. Das hatte damit zu tun, dass wir eben sehr klare Regeln getroffen und gefunden haben, und die mussten sehr schnell im Umgang mit einer Situation, die für uns alle neu war, gefunden werden. Das will ich noch einmal betonen. Ich bin sehr froh, dass – auch wenn es schmerzliche Eingriffe in das Leben von jeder und jedem waren, auch hier in Thüringen – wir so gehandelt haben und dass wir keine Bilder wie aus den USA oder aber auch aus Italien sehen mussten, wo niemand mehr wusste, wohin mit den vielen Leichen der Menschen, die gestorben sind, und wo sich besonders viele im medizinischen Bereich Tätige infiziert haben. Deshalb, glaube ich, war es genau richtig, so zu handeln, wie gehandelt wurde, auch wenn wir sicher vieles aus dieser Pandemie lernen können und müssen, sollten wir ein weiteres Mal mit einer solchen Situation konfrontiert werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt zu dem heute hier zu verhandelnden Hilfspaket: Es ist ein Soforthilfepaket. Das sage ich auch ganz deutlich, weil es tatsächlich dazu dienen soll, zielgenau, aber eben auch bedarfsgerecht zu helfen. Ich bin sehr froh – bei allen Unterschieden –, dass sich vier Fraktionen auf den Weg gemacht haben, genau das anzugehen. Das war und ist auch nicht immer nur reibungslos, das ist völlig klar. Da geht es auch nicht darum, wer es erfunden hat, wie die Schweizer so schön sagen, (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das merkt man aber nicht!) sondern es geht darum, dass die Hilfe bei den Menschen ankommt – möglichst schnell, möglichst unkompliziert und ohne größere Umschweife, denn die helfen niemandem, das will ich ganz deutlich sagen. Mit Blick auf die kommenden Jahre und Monate gilt es zudem, verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen, auch das muss uns klar sein. Wir haben demnächst wieder Haushaltsverhandlungen, auch jenseits möglicher oder gegebenenfalls weiterer Hilfspakete oder Nachtragshaushalte. Es gilt immer, heute auch schon an morgen zu denken, auch und gerade in Krisenzeiten. Das Ziel muss sein und soll es auch sein – auch von unserem heute hier zur Debatte stehenden Paket –, wirtschaftliche Einbrüche bestmöglich aufzufangen, um eben nicht in eine lange Rezession zu steuern. Das hilft auch den Kommunen, das will ich ganz deutlich sagen, wenn dadurch beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen endlich wieder steigen. Wichtig war es uns aber auch – und da sind wir anderer Meinung als die CDU, und das will ich auch gar nicht verhehlen –, dass wir Bestrebungen, wie Regelungen im Vergabegesetz mit Blick auf ökologische und soziale Standards aufzuweichen, genauso wie dem Vorhaben, die Ladenöffnungszeiten auf weitere Samstage auszuweiten, eine klare Absage erteilen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich will das auch kurz begründen, warum: Es ist eben nicht so, dass soziale oder ökologische Standards bürokratische Hürden darstellen. Darum geht es überhaupt nicht, sondern es geht darum, tatsächlich zu definieren, unter welchen Bedingungen beispielsweise produziert oder gearbeitet wird. Es geht darum, zu schauen, welche ökologischen Kriterien beachtet werden. Wir sind einen langen Weg gegangen, um dieses Vergabegesetz genau so auf den Weg zu bringen. Das jetzt mal eben über Bord zu werfen und mit Corona zu begründen, wäre aus unserer Sicht nicht nur fahrlässig, sondern tatsächlich auch nachhaltig falsch gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil es vorhin hieß – auch von Mario Voigt –, doch diejenigen, die das wollen, am Samstag mehr arbeiten zu lassen, da sage ich ganz deutlich: Wir reden hier davon, dass die Kleinsten und dass gerade die Familien nicht zu den Verlierern und Verliererinnen dieser Krise werden sollen. Wer steht denn hinter der Ladentheke, wer sind denn diejenigen, die es trifft? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Samstag dann auch noch genommen wird. Auch das Ladenöffnungsgesetz ist eines, was wir hier hart verhandelt haben und um das wir hart gerungen haben. Es geht hier ganz maßgeblich um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir schützen wollen. Es geht auch um Zeit für Familie, es geht darum, dies nicht einfach so – in Anführungszeichen – der Möglichkeit zu opfern, an noch zwei Samstagen im Monat mehr einzukaufen. Dazu stehen wir, dazu haben wir uns verständigt und darüber sind wir als Bündnis 90/Die Grünen auch sehr froh. Natürlich ist uns bewusst, dass es sich jetzt erst mal nur um ein erstes Hilfspaket handeln kann. Herr Voigt sprach von einer anderen Denke, die er sich gewünscht hätte. Auch wir wünschen uns, dass wir künftig, wenn wir Gelder zur Verfügung stellen, beispielsweise für die Stützung der Wirtschaft, dies ganz klar an ökologische und auch an soziale Bedingungen koppeln. Wir arbeiten als Grüne gerade an einem Konzept für ein Thüringer Klimakonjunkturprogramm, und wir meinen, dass man eben auch unterschiedliche Krisen zusammendenken muss, dass wir beispielsweise die Dürre- und Hitzesommer bei den Betrachtungen nicht außen vor lassen können, wenn es um die Landwirtschaft, aber auch um unser Stadtgrün beispielsweise geht. Wir werden alle Entscheidungen, die wir treffen, nicht nur – in Anführungszeichen – krisenfest mit Blick auf die Pandemie machen müssen, sondern auch mit Blick auf das Klima und auf die Umwelt, die uns umgibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt will ich sagen, welcher Punkt uns als Bündnisgrüne tatsächlich besonders froh macht. Es ist der Pflegebonus. Natürlich ist es uns bewusst, dass das in erster Linie symbolisch ist. Es ist eine symbolische Anerkennung gerade derjenigen, die quasi ganz direkt mit den Menschen zu tun haben, mit den Alten, mit den Kranken, die sich damit auch einer erhöhten Gefahr ausgesetzt haben, denen vom Balkon auch fleißig zugeklatscht wurde. Wir haben hier schon das letzte Mal gesagt, das allein kann es nicht sein. Es muss uns perspektivisch um eine bessere Wertschätzung, Anerkennung und auch um eine bessere Bezahlung, und zwar dauerhaft, gerade von allen in der Pflege Tätigen gehen. (Beifall SPD) Aber jetzt ist es so, der Bund hat 1.000 Euro je Vollzeitbeschäftigten zur Verfügung gestellt und es war einfach die Frage: Beteiligt sich das Land? Und wir sagen Ja dazu. Wir sagen, das Land soll sich beteiligen genauso wie die Träger. Es sind dann 1.500 Euro für jede und jeden Vollzeitbeschäftigten in der Pflege. Das ist gut so und das ist auch wichtig. Jetzt zum Familiengeld, darüber ist schon viel gesagt worden: Es war ganz klar vereinbart, dass, wenn Mittel vom Bund kommen, diese natürlich mit den 100 Euro, die wir auf Landesebene vorsorglich eingestellt haben, denn niemand von uns konnte vorgestern wissen, wie heute das Paket tatsächlich aussieht und wie auch der Beschluss auf Bundesebene aussieht, verrechnet werden. Ich will aber auch ganz deutlich sagen, so richtig gerecht und nachhaltig ist der Gedanke des Familiengelds eben nicht. Wichtig ist uns, dass dieses jetzt nicht bei denjenigen angerechnet wird, die sowieso schon ganz wenig haben. Da warte ich noch auf die Bundesregelung, ich habe sie noch nicht gesehen. Wichtig ist, dass dies eben nicht auch noch bei denjenigen, die im Regelleistungsbezug sind, zu Abzügen führt. Das halte ich für entscheidend. Dafür müssen wir alle sorgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wichtig ist auch, dass wir ganz viele Gelder für die Testkapazitäten bereitstellen. Denn klar ist, wenn wir die Kindergärten – was uns wichtig ist –, wenn wir die Schulen baldmöglichst wieder in den Regelbetrieb bringen, dann müssen die Erzieherinnen und Erzieher, dann müssen die Lehrerinnen und Lehrer selbstverständlich auch getestet werden – das ist ganz entscheidend –, genauso wie in vielen anderen Berufszweigen. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass hier auch die Kosten entsprechend übernommen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein ganz wichtiger Punkt, der uns auch vom Bund unterscheidet, ist, dass wir 20 Millionen Euro für Soloselbstständige zur Verfügung stellen. Das sind genau die, die bislang überall durch das Raster gefallen sind. Ihre Lebenshaltungskosten nämlich haben bis jetzt überhaupt gar keine Rolle gespielt. Dass wir jetzt im Monat zweimal 1.180 Euro für jede und jeden der Künstlerinnen und Kulturschaffenden zur Verfügung stellen, ist, glaube ich, tatsächlich für viele, die genau in dem Bereich tätig sind, ein überlebensnotwendiges Signal. Deshalb: Danke, dass wir uns darauf verständigen konnten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 16 Millionen Euro gibt es außerdem für Vereine und für die freie Szene. Weil ja von ganz rechts außen Herr Höcke meinte zu fragen, was Soziokultur überhaupt sei, biete ich ihm mal eine Definition vom Erfurter Kulturdezernenten. Er sagt: „Soziokultur ist jene aktive Kultur, die von allen gemacht und gestaltet wird, vor allem in Einrichtungen und Initiativen vor Ort. Sie ist damit ein wichtiger Bestandteil kultureller Bildung.“ Damit hat er recht, der Herr Knoblich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will einen weiteren Punkt benennen, der uns wichtig war, nämlich den Ausgleich bei den Bürgermedien. Insgesamt stellen wir 5 Millionen Euro für die Medien zur Verfügung. Wir erhoffen uns dabei die 2 Millionen tatsächlich für die Bürgermedien und glauben, dass das auch ein ganz wichtiges Signal an Zivilgesellschaft und deren Engagement ist, was sich eben auch dort wiederfindet. Froh sind wir auch, dass wir für die Hochschulen flexiblere Regelungen gefunden haben. Wichtig war uns, dass keine Studiengebühren für dieses Semester anfallen, dass Gremien auch digital tagen können und dass es einen Sonderfonds für digitale Lehre gibt. Wir tagen hier in der Sportarena, deswegen muss ich auch etwas zum Sport sagen. 6 Millionen Euro stellen wir für Profisportvereine ein, aber auch für die Spitzensportlerinnen, die wir teilweise draußen im Rund trainieren sehen. Auch das ist unserer Meinung nach ein ganz wichtiges Signal. Ganz entscheidend aber – und das kommt tatsächlich bei allen Familien an, die Kinder sowohl in der Schule als auch im Hort oder aber auch in Internaten haben – ist das Signal, dass wir uns entschieden haben, von April bis Juni sämtliche Gebühren zu übernehmen – sämtliche Gebühren. Das ist eine echte Entlastung. Das ist ein wichtiges Signal. Das gilt auch für die freien Träger mit 48 Euro je Kind. Wir meinen, dass das gut investiertes Geld ist. Die 14 Millionen Euro für digitale Endgeräte sind ebenso wichtig. Jetzt müssen wir nur dafür sorgen, dass sie auch schnellstmöglich tatsächlich bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommen und dass wir auch nicht vergessen, die Lehrerinnen und Lehrer und die entsprechende Ausbildung dieser dabei im wahrsten Sinne des Wortes mit auf dem Schirm zu haben. Die Unterstützung der Kommunen bei den Mehrbedarfen in der Jugendhilfe ist auch ganz entscheidend, ebenso natürlich auch die Kompensation von Einnahmeausfällen in der Erwachsenenbildung. Das gilt sowohl für die Volkshochschulen als auch für die freien Träger. 40 Millionen Euro haben wir für die Mittel im ÖPNV eingestellt. Wir alle wissen, dass dort einer der härtesten Einbrüche stattfindet, den wir allerorten wahrnehmen müssen. Seit dieser Woche fahren die Busse und Straßenbahnen auch alle wieder im sogenannten Regelverkehr. An dieser Stelle sollten wir vielleicht auch denen einmal danken, die die Busse und Straßenbahnen Tag für Tag für uns fahren, die Züge für uns lenken und die diese wichtige Arbeit leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte zusammenfassend sagen: Sicherlich konnten wir nicht alles berücksichtigen, was uns wichtig und lieb und teuer gewesen ist, aber es ist ein erstes Nothilfepaket. Es kann sich sehen lassen. Es hat einen Wahnsinnsumfang, das muss man ganz klar sagen. Ich danke allen, die sich daran konstruktiv beteiligt haben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)