Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute am 17. Juni gedenken wir derjenigen, die aufgestanden sind, die aufgestanden sind auch in der DDR. Und wir gedenken derer, die dies ein Stück weit überhaupt erst mit möglich gemacht haben. Denn das war auch gestern bei der überaus bewegenden Gedenkveranstaltung des Landtags an den 17. Juni 1953 Thema, dass in der DDR dieser Aufstand ohne Entwicklungen in anderen Ländern sicher nicht möglich gewesen wäre. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass wir gestern gemeinsam gedenken konnten in der Andreasstraße, an einem Ort, der für Unterdrückung, für Repression, für Ohnmacht, aber eben auch dafür steht, wie sich Menschen die Demokratie quasi wieder erobert haben. Und ich glaube, alle, die gestern an dieser Veranstaltung teilnehmen durften, werden noch sehr lange an den Auftritt von Herrn Sommer denken, den 88-Jährigen, der einige Monate auch in der Erfurter Andreasstraße in Haft verbrachte. Er bezeichnete diese Monate als die schlimmsten seiner Gefangenschaft. Insgesamt wurde er nämlich zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt – verurteilt, weil er, der, wie er selbst sagte, nie ein Revolutionär werden wollte, aber in einem christlichen Haushalt kritisch denken gelernt hatte von Anfang an, weil er zunächst begrüßt hatte und froh darüber war, dass ein antifaschistischer Staat dort entstehen sollte, wo zuvor unglaubliche Gräuel durch die Nazis verübt wurden, und der dann doch sehr schnell und ernüchternd feststellen musste, wie sich die Realität des Stalinismus – und so hat er es gestern immer wieder betont – auch in der DDR zeigte: bitter, brutal, menschenverachtend. Es war eben nicht nur der Aufstand für bessere Arbeitsbedingungen, es war nicht nur der Aufstand, bei dem es um mehr Lohn ging, sondern es ging um etwas sehr Grundsätzliches. Es wurde ein Volksaufstand, der förmlich nach Freiheit schrie. Und wir alle wissen, wie die DDR darauf reagierte, wie das SEDRegime darauf reagierte: mit Repressionen, mit Panzern, mit Verhaftungen und auch die Todesstrafe wurde in dem Zeitraum noch ausgeführt. Hier sind schon häufig die Orte genannt worden – Herr Bergner hat es gerade wieder getan –, an denen auch in Thüringen die Menschen aufgestanden sind, an diesem Tag auf die Straßen gegangen sind, auf die Plätze, um sich zu erheben. Und hier sind auch schon die Namen derer genannt worden, die zu Tode kamen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir seit fünf Jahren in Thüringen auch einen Gedenktag haben, den Gedenktag zum 17. Juni; den gab es nämlich vorher so nicht, auch wenn wir an diesem Datum schon zuvor immer wieder auch Kränze niedergelegt haben. Ich glaube, dass es gerade heute so wichtig ist, um politische Bildung zu werben, weil wir nicht außer Acht lassen dürfen, wie verächtlich auch heute immer wieder der Rechtsstaat gemacht wird. Ich glaube, alle, die gestern dabei waren, und alle, die Zeitzeugen zuhören, wissen, wie froh wir darum sein dürfen, endlich einen Rechtsstaat zu haben, in dem wir leben. Diesen heute infrage zu stellen, das ist schon gefährlich und da müssen wir den Anfängen wehren. Ich will noch einen ganz aktuellen Bezug aufmachen, weil eben die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung stattfand. Ich hoffe, die meisten hier im Hause sind sich einig, dass wir politische Bildung dringender denn je brauchen – menschenrechtsorientierte Bildung. Politische Bildung muss für alle zugänglich sein, muss offen sein, weil sie Geschichte aufarbeitet, weil sie Geschichte erfahrbar macht. Das kann sie nicht in irgendwelchen versteckten Büroräumen, sondern nur, wenn eine solche Landeszentrale ansprechbar ist, wenn wir politische Bildung in die Mitte der Gesellschaft tragen und wenn wir uns bewusst machen: Aufarbeitung kennt kein Verfallsdatum. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute – auch wenn es nur 5 Minuten je Fraktion sind – an den 17. Juni erinnern, weil diese Erinnerung für Generationen wachgehalten werden muss und weil wir uns jetzt und heute daran erinnern, wessen wir uns heute glücklich schätzen können, nämlich Freiheit und eines Rechtsstaats, in dem wir heute leben. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)