Astrid Rothe-Beinlich

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Tischner hat ihn ja gerade vorgestellt, die CDU hat einen Antrag vorgelegt, der sich im weitesten Sinne mit der Attraktivität des Lehrerinnen- und Lehrerberufs beschäftigt. Ein Thema, das uns auch schon seit ganz vielen Jahren umtreibt und was uns auch schon häufiger – zwar nicht in diesem Saal, da wir ja hier sonst nicht tagen – aber im Thüringer Landtag beschäftigt hat. Uns ist auch allen bekannt, dass wir damit nicht die Einzigen sind, sondern die Realität zeigt uns, dass alle Bundesländer im Moment um die besten Lehrerinnen und Lehrer werben. Das ist auch eine Folge des demografischen Wandels und des Generationenwechsels im gesamten Schulbereich. Gemeinsam mit SPD und Linken haben wir schon vor vielen Monaten ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Fachkräftegewinnung im Koalitionsvertrag verankert. Ich will darauf verweisen, dass sich dort beispielsweise die Problematik der besseren Besoldung wiederfindet, die Frage von guten Arbeitsbedingungen für alle in Schule Tätigen, die Problematik der Anreize zur Aufnahme eines Lehramtsstudiums – auch darüber haben wir schon häufiger diskutiert –, das Thema „Zügigere Einstellungsverfahren“ mit Vorverträgen etc., das Thema „Chancen für Lehrkräfte“, sich beruflich tatsächlich auch weiterzuentwickeln, und auch das Thema „Reform der Lehrerinnenausbildung“ mit einer Orientierung an den Schulstufen. Die meisten wissen es hier im Raum, da gehen die Meinungen dann doch ein Stück weit auseinander. Christian Tischner hat gerade noch mal deutlich gemacht, dass er der Meinung ist, dass es für jede Schulart einen extra Lehrer, eine extra Lehrerin braucht. Wir meinen, man kann Lehrer/-innen schulstufenbezogen ausbilden, dann sind die Lehrkräfte im Übrigen auch breiter einsetzbar und man hängt nicht nur an der Struktur, sondern es geht tatsächlich um die Lehrinhalte, die die Lehrerinnen und Lehrer den Kindern in der jeweiligen Schule vermitteln. Ein Stück weit hatte ich den Eindruck, dass die CDU mit ihrem heutigen Antrag so ein bisschen das Wünsch-dir-Was der CDU noch mal aufmacht. Alles Forderungen, die schon immer mal im Raum waren, ganz unterschiedliche Vorschläge, im Übrigen auch einige, die zum Teil längst umgesetzt sind oder die sich eben – wie ich gerade schon dargestellt habe –, mindestens in unserem Koalitionsvertrag wiederfinden. Es sind aber auch ein paar dabei, die – unserer Meinung nach jedenfalls – nicht unbedingt gerade in die richtige Richtung führen. Zum Antrag selbst, da möchte ich auf einige der Kernforderungen doch mal ein Stück weit näher eingehen: Ein großer Punkt ist das Thema „Lehrerinnen und Lehrer von sogenannten Zusatzaufgaben entlasten“. Welche Aufgaben hier allerdings konkret gemeint sind, bleibt ein Stück weit unklar. Das soll eine Kommission mit dem Hauptpersonalrat erarbeiten. Die schulischen Verwaltungsaufgaben – soweit ich das jedenfalls kenne –, betreffen derzeit ja vorwiegend die Schulleitung. Deswegen haben wir auch eine solche Entlastung in unserem Koalitionsvertrag für die Schulleitung vorgeschlagen. Wir hatten außerdem zum Ziel erklärt, dass wir uns hauptamtliche Verwaltungsleiterinnen als Teil einer Schulleitung sehr gut vorstellen können, das haben wir ja auch schon häufiger diskutiert. 2021 werden wir dazu auch mit einem Modellvorhaben starten. Dafür jedenfalls braucht es keinen Antrag der CDU, das ist schon auf dem richtigen Gleis. Dann das Thema „Verfahrenshürden bei der Einstellung beseitigen“: Auch hier bleibt erst mal unklar, welche Hürden die CDU hier eigentlich konkret meint. Wenn ich auf den „Thüringenplan Zukunft Schule“ von 2018 verweisen darf – Helmut Holter kann das als Minister wahrscheinlich noch sehr viel besser darstellen, weil er ja damals an der Erarbeitung beteiligt gewesen ist –, dann findet sich dort schon eine ganze Reihe an Maßnahmen beschrieben. Wir wissen auch, dass etliche bereits in der Umsetzung sind. So gibt es beispielsweise die Einstellungsverträge, die bereits im Vorbereitungsdienst abgeschlossen werden können. Es gibt eine deutliche Lockerung der Einstellungsrichtlinie – das haben wir hier auch sehr häufig und sehr lange diskutiert –, und wir haben inzwischen die unterjährige und auch schulartübergreifende Möglichkeit, Lehrerinnen und Lehrer an- und einzustellen. Es stellt sich also ein Stück weit die Frage, was die CDU hier eigentlich noch genau will. Aber gern können wir darüber einmal mehr ins Gespräch kommen. Dann das große Thema „Seiteneinsteigerinnen“ – dazu gab es gestern auch noch eine Pressemitteilung von der CDU, die ich gelesen habe –, die man gewinnen und qualifizieren möchte. Die CDU fordert eine andere Strategie zur Qualifizierung der Seiteneinsteigerinnen, nämlich drei Monate Schulung, Hospitation, Mentoring, stufenweisen Einstieg in den Unterricht. Da kann ich nur sagen, das Land hat ja eine Strategie, die kann man auch in der Nachqualifizierungsverordnung nachlesen. Über die Qualität und Nachhaltigkeit des Seiteneinstiegs selbst kann man durchaus diskutieren, da sind wir offen. Ich will allerdings ganz deutlich sagen, weil das ja gern bemüht wird, dass es andere Erfahrungen aus Sachsen gäbe: Die sind mitnichten nur gut, auch weil es ganz unterschiedliche Vorstellungen gab und gibt bei denjenigen, die quereinsteigen. Das ist mitnichten so einfach, das hört sich vielleicht erst mal ganz charmant an zu sagen, wir holen noch ganz andere Professionen, Fachkräfte mit in die Schulen. Die Realität zeigt uns, dass die Verweildauer in der Regel leider nicht so hoch ist und dass die Erwartungen, die da aufeinandertreffen, doch mitunter sehr von dem abweichen, was sich die eine oder die andere Seite vorgestellt hat. Deswegen ist es uns ganz besonders wichtig, die Beratung und die Betreuung von Seiteneinsteigerinnen dann auch entsprechend zu verbessern. Außerdem müssen wir die berufsbegleitende Drittfachausbildung stärken. Ein Problem ist und bleibt – gerade im berufsbegleitenden Bereich –, dass wir unter den Lehrämtern viel zu wenige Auszubildende haben. Das ist ein generelles Problem, das haben wir auch nicht nur in Thüringen, darüber klagen im Prinzip alle Bundesländer. Aber Fakt ist, dass hier gute Ideen gefragt sind, wie wir mehr interessierte Lehramtsauszubildende bekommen, die sich bewusst dafür entscheiden, in den Bereich der Berufsschulbildung zu gehen. Wir hatten dazu gerade erst die Diskussion im Ausschuss, wo noch mal dargestellt wurde, dass tatsächlich sehr berufsspezifisch ausgebildet wird. Wir haben dort auch schon mal diskutiert, ob man nicht noch sehr viel stärker modular arbeiten könnte, um eben – ich sage mal – bestimmte Grundlagen für unterschiedliche Berufszweige zu vermitteln und erst dann in die Spezifizierung zu gehen. Das ist relativ schwierig, auch und gerade in unserem sehr differenzierten dualen System. Ich glaube, da müssen wir uns Gedanken machen, um in der Perspektive zum einen das Angebot hochzuhalten und zum anderen alle Berufszweige in der Ausbildung mit bedienen zu können. Also, junge Menschen, die ihr jetzt zuhört: Werdet Lehrerinnen und Lehrer an den Berufsschulen! Das ist tatsächlich ein Berufszweig mit Zukunft, da werden ganz viele gesucht. Dann haben wir das gleiche Problem, um ausreichend Bewerberinnen und Bewerber insgesamt für das Lehramt zu finden. Da muss man sich immer wieder fragen – das ist ja auch einer der Punkte der CDU –, wie wir Lehrämter insgesamt attraktiver machen. Da gibt es wieder die Forderung nach der A13 oder E13 für alle Lehrämter, die Idee der Landprämie, also sprich, Zulagen in ländlichen Regionen zu zahlen, das Thema „Schulscharfe Ausschreibungen“, das wir schon häufig diskutiert haben, und auch das Thema „Ausbau der Ausbildungskapazitäten und der Studienberatung“ und die Einstellungskorridore auch transparenter zu veröffentlichen. Ganz viele von diesen Vorschlägen finden sich auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag wieder, da rennt die CDU quasi offene Türen ein. Ich möchte darauf verweisen, dass es uns in der letzten Legislatur endlich geglückt ist, die Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer besser zu bezahlen. Ich habe auch vor wenigen Tagen erst in mehreren Thüringer Zeitungen das Interview mit Helmut Holter gelesen, in dem er noch mal deutlich gemacht hat, dass er die bessere Bezahlung auch für die Grundschullehrerinnen und lehrer angemeldet hat. Wir müssen ‑ uns allerdings all das bitte auch immer wieder vor Augen führen, wenn wir den nächsten Haushalt diskutieren. Das kostet das Land eben auch Geld. Ich sage ganz deutlich, es ist höchste Zeit für die gleiche Bezahlung aller Lehrerinnen und Lehrer, gleich, welcher Schulart, aber das müssen wir dann bitte auch gemeinsam tragen. Klar ist aber auch, dass die steigenden Schülerinnenzahlen, die wir im Moment haben, nicht mit einem Personalabbau zusammenpassen. Ich will das ganz deutlich sagen: Mit uns kann und wird es keinen Stellenabbau in diesem Bereich geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen tatsächlich jede Lehrerin und jeden Lehrer. Dann finden wir im Antrag auch die durchaus schon alte Forderung der CDU nach einer Einstellungsgarantie wieder. Das haben wir schon häufig diskutiert, dass das rechtlich schlichtweg nicht möglich ist, auch wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, aber auch das können wir sicherlich noch mal im Ausschuss vertiefen. Dann haben wir die Forderung der CDU – ich hatte es eingangs schon gesagt – nach einer Bestandsgarantie für alle schulartbezogenen Lehramtsstudiengänge. Warum das allerdings dringend notwendig ist – diese Begründung bleibt die CDU schuldig. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wessen Verordnung ist das?) Uns ist das schon klar, dass Sie am gegliederten Schulsystem unbedingt festhalten wollen, Herr Tischner, und das ist auch der große Unterschied zwischen uns. Wir sagen, wir wollen nicht über die Strukturen reden, sondern wir wollen über gute Schule für alle von Anfang an reden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Da geht es nicht um Türschilddebatten, sondern da geht es um gute Schule, da geht es darum, jedes Kind zum bestmöglichen Abschluss zu führen und nicht darum, wie die Schule gegebenenfalls heißt, die das Kind besucht. Jedes Kind hat den Anspruch darauf, individuell bestmöglich gefördert zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage es noch mal, es gibt eben viele Argumente für die schulstufenbezogene Lehrerinnenausbildung, nicht nur weil die Lehrerinnen und Lehrer dann breiter einsetzbar sind, sondern weil es aus unserer Sicht schlichtweg auch der immer stärkeren – ich sage mal – Heterogenität von Schülerinnen und Schülern entspricht. So kann man auch der Unterschiedlichkeit sehr viel besser gerecht werden, und deswegen – meinen wir jedenfalls – spricht sehr vieles dafür, schulstufenbezogen und eben nicht schulartbezogen auszubilden. Damit schaffen wir auch mehr Flexibilität. Dann die Ausbildung immer für zwei Schulstufen, einmal die Primarstufe und die Sekundarstufe 1 oder Sekundarstufe 1 und Sekundarstufe 2, damit die Lehrkräfte grundsätzlich an allen Schularten beider Schulstufen einsetzbar sind. Neben der guten Bezahlung für alle Lehrkräfte und der zügigeren und vollständigeren Wiederbesetzung aller frei werdenden Stellen und der verstärkten Kooperation von kleinen Schulen ist die schulstufenbezogene Lehrerinnenausbildung jedenfalls ein Baustein, so sagen wir, zur Absicherung des Unterrichts. Dann kommt das Thema „Mehr Eigenverantwortung für Schulen“. Hier will die CDU mehr Eigenverantwortung, auch bei der Deckung des Personalbedarfs und bei Personalentscheidungen und viele weitere Detailforderungen, über die man sicher reden kann. So kommt noch ein interdisziplinäres MINT-Zentrum für Lehramtsstudierende vor und die freiwillige Erhöhung des Stundendeputats für angestellte Lehrerinnen und Lehrer. Ich sage ganz deutlich: Wir sind zum Gespräch sehr gern bereit. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir hier zueinander finden, gerade auch mit Blick auf die Reform der Einstellungsverfahren. Das Bildungsministerium und auch wir arbeiten bereits an dieser Problembaustelle und deswegen freuen wir uns auf eine intensive und hoffentlich gute Diskussion und im besten Fall gemeinsame Beschlussfassung dann auch im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)