Astrid Rothe-Beinlich

Vielen Dank, Herr Innenminister. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar sowohl an den Innen- und Kommunalausschuss als auch an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Ich nehme an, in letzteren mitberatend. Wir stimmen …

Noch mal ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen, die sich hier darum kümmern, dass wir hygienische Bedingungen haben, auch für den Innenminister. (Beifall im Hause)

Danke auch Ihnen. Ich schaue mal. Gibt es weitere Wortmeldungen? Für die Landesregierung hat sich der Innenminister zu Wort gemeldet. Einen kleinen Moment, Sie sind gleich dran.

Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Bergner.

Vielen Dank. Die Redezeit ist auch genau zu Ende. Es kann sich jetzt Abgeordneter Dirk Bergner für die FDP-Fraktion vorbereiten.

Vielen Dank, Frau Marx. Als Nächster bereitet sich die Abgeordnete Madeleine Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Vielen Dank, Herr Walk. Als Nächste kann sich Abgeordnete Dorothea Marx für die SPD-Fraktion vorbereiten.

Danke schön. Als Nächster kann sich Abgeordneter Raymond Walk für die CDU-Fraktion vorbereiten.

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Bilay für die Fraktion Die Linke.

Vielen herzlichen Dank, Herr Bergner. Wir kommen jetzt zur Aussprache, es liegen auch Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor und als Erster kann sich Abgeordneter Mühlmann für die AfD-Fraktion vorbereiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist 16.20 Uhr und wir würden die Sitzung gern vereinbarungsgemäß fortsetzen. Es wäre schön, wenn Sie sich alle wieder ihre Plätze suchen und wir entsprechend fortfahren können. Dann setzen wir jetzt fort mit dem Aufruf des TaGesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/651 ERSTE BERATUNG Ich …

Vielen herzlichen Dank auch einmal denen, die hier die ganze Zeit helfen und dafür sorgen, dass unser doch nicht ganz gewöhnlicher Parlamentsbetrieb stattfinden kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, wie es Ihnen eben gegangen ist bei der letzten Rede, aber ich habe tatsächlich mal kurz die Augen …

Vielen herzlichen Dank, Herr Bergner. Als Nächster hat jetzt Abgeordneter Malsch für die CDU-Fraktion das Wort.

Vielen herzlichen Dank. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit verhandelt. Unter Berücksichtigung des Ältestenratsbeschlusses steht damit die einfache Redezeit zur Verfügung. Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I …

Danke schön. Ich frage: Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung zu ihrem Alternativantrag? Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Alternativantrags der Fraktion der CDU. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Möller das Wort.

Vielen herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Haben wir noch Redezeit, Frau Präsidentin?) Sie haben noch 18 Sekunden. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das lohnt sich nicht. Vielen Dank.) Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Aus der AfD-Fraktion wurde mir …

Vielen herzlichen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Für die Landesregierung spricht Frau Staatssekretärin Dr. Heesen.

Vielen Dank. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dr. Thomas Hartung für die SPD-Fraktion.

Vielen herzlichen Dank, Frau Baum. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Jankowski für die AfD-Fraktion.

Vielen herzlichen Dank, Herr Tischner. Als Nächste hat Abgeordnete Baum für die FDP-Fraktion das Wort.