Astrid Rothe-Beinlich

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, immerhin wurde gelüftet nach einem Redebeitrag, auf den mancher vielleicht gern verzichtet hätte. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Ich schon!) (Beifall DIE LINKE) Mir ging es jedenfalls so, denn er ging sehr wenig um die Sache, deswegen war ich froh, dass Herr Tischner danach tatsächlich auf den Antrag eingegangen ist. Ja, die Situation an den Regelschulen ist ein Thema, das die CDU-Fraktion immer wieder vorangestellt hat. Das will ich durchaus anerkennen. Vielleicht für alle, damit man sich noch mal vorstellen kann, über wie viele Schulen wir eigentlich sprechen: In Thüringen gibt es 189 Regelschulen, 12 Gesamtschulen und 69 Gemeinschaftsschulen, in denen insgesamt 72.400 Schülerinnen und Schüler lernen und etwa 11.000 Pädagoginnen und Pädagogen arbeiten. Mit unserem Antrag machen wir also einmal mehr deutlich, dass die Regel-, Gemeinschafts- und Gesamtschulen – denn wir denken sie tatsächlich alle zusammen – bei der Inklusion ganz besonders gefordert sind. Einen Punkt aus der Rede von Herrn Jankowski muss ich doch ansprechen, mal jenseits von der Lautstärke und Sonstigem: Sie haben hier davon gesprochen, dass Kinder mit körperlichen Beeinträchtigungen sehr wohl auch dort beschult werden können, es aber Kindern abgesprochen, die mit anderen Beeinträchtigungen leben. Ich sage ganz deutlich: Wir müssen für jedes Kind den besten Weg finden. Es gibt ein Recht auf Bildung für jedes Kind. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns auch, diesen Rechtsanspruch zu erfüllen. Deswegen muss für jedes Kind neu entschieden werden, welche die beste Schule für das Kind ist. Aber jedes Kind hat das Recht, bestmöglich gefördert zu werden. Wir jedenfalls setzen nicht auf Ausgrenzung, sondern darauf, alle Kinder ganz besonders zu unterstützen. Während übrigens an den Gymnasien gerade mal knapp 300 Schülerinnen und Schüler mit diagnostizierten Förderbedarfen lernen, sind es an den Regel-, Gemeinschafts- und Gesamtschulen mehr als 6.735. Wenn wir also über Gemeinsamen Unterricht sprechen, dann sprechen wir in ganz besonderer Weise über Regel-, Gemeinschafts- und Gesamtschulen. Es ist sehr entscheidend, dass wir an allen Schulen mehr sonderpädagogische Förderungen ermöglichen, indem wir beispielsweise die Ausbildung der Lehrerinnen an Inklusion ausrichten, gleichberechtigte multiprofessionelle Teams an allen Schulen einsetzen und auch den Entwicklungsplan Inklusion fortschreiben und ihn entsprechend umsetzen. Für uns jedenfalls ist auch klar, dass Inklusion niemals an der Kassenlage des Landes scheitern darf, weil es sich um ein Menschenrecht handelt. (Beifall DIE LINKE) Weiterhin betonen wir auch die Bedeutung der Praxisklassen und der individuellen Abschlussphase, die mehr Freiräume für die praxisbezogene Förderung ermöglichen. Uns geht es zudem um die gesellschaftliche Anerkennung aller Lehrkräfte. Für gute Schule braucht es außerdem Schulentwicklung, daher geht unser Antrag auch auf ganz wichtige Aspekte der Schulentwicklung ein: Das ist zum Ersten die Berufsorientierungsarbeit – die ist hier auch schon benannt worden –, zum Zweiten auch die Beschulung von geflüchteten Schülerinnen und Schülern, zum Dritten das große Thema „Stundenausfall“, zum Vierten aber auch die Zukunft der Lehrerinnen- und Lehrerbildung, die wir gern schulstufenorientiert gestalten wollen; das haben wir hier auch schon häufiger diskutiert, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber auch das können wir im Ausschuss noch vertiefen. Außerdem geben wir einige Prüfaufträge mit – das stimmt –, um den Einstieg in den Lehrerinnenberuf zu verbessern, wie zum Beispiel die Wiedereinführung des Amts des Fachleiters oder Ideen für die Stärkung der Studienseminare. Wichtig ist für uns auch, dass es Karriereperspektiven jenseits der Gymnasien und Berufsschulen gibt. Deshalb reden wir auch wieder über die Schaffung von Funktionsstellen – das hatte Herr Tischner ja auch begrüßt. Jetzt ist er weg, na gut. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Bin wieder da!) Ach da sind Sie, okay, Entschuldigung. – Auf besondere Problemlagen, in denen sich Schulen befinden, soll zukünftig auch mit besonderen Personalressourcen geantwortet werden können – so wie in anderen Bundesländern auch. Hier geht es uns um eine sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung. Weitere Vorschläge betreffen auch das Schulbudget – das war hier schon Thema –, damit sich Schulen noch sehr viel freier entscheiden können, das auch für die Sprachförderung geöffnet werden soll, die Stärkung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung, beispielsweise auch durch die Stärkung des Fachs Sozialkunde – aber auch diese verorten wir nicht nur da, sondern insgesamt in Schule –, sowie die digitale Bildung, auf die Frau Baum schon eingegangen ist. Das ist ein Thema, das uns natürlich immer häufiger beschäftigt. Wir hatten da auch vor einigen Jahren schon mal eine große Fachtagung unter dem Motto „Raus aus dem Kreidezeitalter“. Ich glaube, Corona hat uns tatsächlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass digitales Lernen zur Selbstverständlichkeit wird, und das gehört dann auch bei den Lehrerinnen und Lehrern mit dazu. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Der Antrag ist also kein Sammelsurium von rot-rotgrünem Allerlei, sondern ein Katalog von Herausforderungen, vor denen die Regel-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen stehen. Wir von Rot-RotGrün wollen die Schulen jedenfalls nicht mit ihren Problemen allein lassen. Die Schülerinnen und Beschäftigten sollen wissen, dass wir gemeinsam mit ihnen an den Herausforderungen arbeiten. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen dazu im zuständigen Fachausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)