Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Ferdinand Lassalle hat 1862 den viel zitierten Satz geprägt, dass alle politische Aktion mit dem Aussprechen dessen, was ist, beginnt. Wer Politik ernsthaft betreibt, der muss zunächst analysieren und der muss sich auch den unangenehmen Wahrheiten stellen. Es geht darum, anhand dieser …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen bilden als Schularten der Sekundarstufe I das Herzstück des Thüringer Schulwesens. 60 Prozent aller Schüler besuchen die Klassenstufen 5 bis 10 in diesen Schularten. Regelschulen, Gemeinschaftsschulen und Gesamtschulen leisten aber auch …

Lassen Sie mich kurz fragen: Gibt es denn eine Rechtsgrundlage, auf der Sie feststellen können, ob Parteisekretär XY aus irgendeinem Dorf nun eine Weisungsbefugnis hatte und diese wahrgenommen hat oder ob er sie theoretisch gehabt hätte und sie hätte wahrnehmen können oder wie das vom Ablauf her war? Wir brauchen ja irgendetwas, mit dem …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich will das gleich zu Anfang sagen: Uns ist das Gesetz, die Verlängerung der Überprüfung, ausgesprochen sympathisch, wir werden es gern im Ausschuss weiter beraten. Wir glauben auch, dass der Meinungsaustausch dazu sehr wichtig ist. Wir haben gestern dazu vieles gehört, was im Prinzip die …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer an den 17. Juni 1953 denkt, hat möglicherweise die Bilder vor Augen, wie demonstrierende Bauarbeiter die Stalinallee entlangziehen. Er hat mit Sicherheit die Bilder vor Augen, wie sowjetische Panzer auf diese Demonstrierenden zurollen, und vielleicht erinnert er sich an die Bilder, wie …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist tatsächlich eine Mischung aus – Herr Tischner hatte es schon selbst gesagt – länger bestehenden Forderungen der CDU, einigen sehr neuen Forderungen der CDU und einigen Forderungen – sagen wir es mal freundlich –, die sehr große Schnittmengen mit Forderungen von …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das war dann wohl die Ankündigung eines Selbstbefassungsantrags, denn diesen Antrag, den wir heute vorliegen haben, werden wir ja beschließen und nicht an den Ausschuss überweisen. Aber die AfD kann ja … (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weise sie doch nicht noch darauf …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist so ein bisschen wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Herr Zippel, ich weiß nicht, wie oft wir dieses Thema in den letzten zwei Jahren hier beraten haben. Und wissen Sie: Es ist für mich persönlich wirklich ein echtes persönliches Ärgernis, dass Sie damit recht haben, es immer …

Herr Aust, Sie verbreiten hier die Unwahrheit. Wenn wir über die Abschaffung von Studiengebühren reden, reden wir über staatliche Hochschulen, nicht über Privathochschulen. An staatlichen berufsbildenden Schulen gibt es kein Schulgeld. Das heißt, wenn wir eine Gleichheit schaffen, machen wir den Studenten gleichberechtigt zu demjenigen, …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich teile die Auffassung des Herrn König, dass dieser Antrag der AfD fundiert ist, ausdrücklich nicht. (Beifall DIE LINKE) Es ist wie immer: Unter der Maßgabe einer einschlägigen Überschrift wird ein sehr, sehr pauschalierter, undifferenzierter Antrag vorgelegt. Die AfD fordert mal eben …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist verschiedentlich schon gesagt worden: Die beiden wesentlichen Änderungen des Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags sind zum einen die Beitragsbefreiung der Nebenwohnung. Das ist ein wichtiges Signal, ein gerechtes Signal. Es ist traurig, dass uns das …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Antrag von der AfD sehen wir genau zwei korrekte Fakten. Das eine ist: Die Lernmethode „Lesen durch Schreiben“ ist durch eine Reihe fachwissenschaftlicher Studien höchst umstritten und zum anderen ist Thüringen beim IQB-Bildungstrend im Fachbereich Orthografie nur …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich mit drei grundsätzlichen Bemerkungen beginnen. Zunächst einmal ist es mir wichtig, den Regelschullehrerinnen und Regelschullehrern, die jeden Tag ihre Arbeit machen und auch unter schwierigen Bedingungen den Schulbetrieb nicht nur aufrechterhalten, sondern sehr gut betreiben, …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein interessanter Antrag der FDP. Es ist ein wichtiger Antrag, weil alles, was die Notfallversorgung in Thüringen verbessert, es wert ist, diskutiert zu werden. Die Fachverbände sind auch der Ansicht, dass für eine digitale Unterstützung im Rettungsdienst eine bessere Vernetzung …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Anfang Folgendes feststellen: Die Schulabbrecherquote ist in Thüringen mit aktuell rund 9 Prozent viel zu hoch. Wir liegen damit deutlich über dem Bundesschnitt von 7 Prozent, aber – und auch das gehört zur Wahrheit dazu – dieses Problem trifft nicht nur Thüringen, …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als letzter Redner kann ich es relativ kurz machen. In der Bewertung der praxisintegrierten vergüteten Erzieherinnenausbildung herrscht Einigkeit hier im Hohen Haus. Das war schon bei der Einbringung erkennbar. Wir sind uns einig, dass die PiA ein probates Mittel ist, die finanziellen …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Regelungsgehalt dieses Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags ist überschaubar, es ist hier schon verschiedentlich angesprochen worden. Zum einen geht es in der Änderung des § 4a um die Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils, nach dem es verfassungswidrig ist, wenn ein …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, selten so viel Unsinn gehört. (Beifall DIE LINKE, SPD) Es ist ja nun einfach mal nicht zu leugnen, dass wir in der Vergangenheit durch Qualitätsverbesserungen tausend neue Erzieherinnenstellen im Kita-Bereich geschaffen haben. Das sind verbesserte Betreuungsschlüssel, ein verbesserter …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Thüringen verfügt über ein Alleinstellungsmerkmal, um das uns sehr viele andere Bundesländer beneiden. Wir haben in unserer Schulgesetzgebung die Einheit von Hort und Grundschule verankert. Es ist gelebte Praxis und das führt dazu, dass die Kultusministerkonferenz alle Thüringer Grundschulen …

Unter anderen Abgeordneten, unter einem anderen Präsidenten wäre vielleicht sogar mal ein Ordnungsruf damals gut gewesen. Vielen Dank.