Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich mit drei grundsätzlichen Bemerkungen beginnen. Zunächst einmal ist es mir wichtig, den Regelschullehrerinnen und Regelschullehrern, die jeden Tag ihre Arbeit machen und auch unter schwierigen Bedingungen den Schulbetrieb nicht nur aufrechterhalten, sondern sehr gut betreiben, hier an dieser Stelle zu danken. Ich glaube, das haben sie verdient und das ist immer gut. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Zweitens bekennen wir uns als Sozialdemokraten eindeutig auch zur Regelschule, wie wir uns zu allen Schularten hier in Thüringen bekennen. Es bleibt uns auch wenig anderes übrig, denn es ist auch so verfassungsrechtlich festgelegt. Ich glaube, auch das ist wichtig, dass wir hier sagen: Nein, wir wollen keine Ausdünnung, wir wollen keine Abschmelzung, wir bekennen uns auch zu dieser Schulart. Und drittens lohnt es sich immer, auf die Probleme hinzuweisen, die einzelne Schularten haben, und darüber zu reden. Wir haben ja gehört, wir reden diesmal auch im Ausschuss darüber. Insofern lohnt sich das wahrscheinlich auch diesmal. Die aktuelle Situation der Regelschule, das möchte ich unumwunden bekennen, ist schwierig. Das ist einer Vielzahl von Ursachen geschuldet. Einige dieser Ursachen sind bundesweit und nicht thüringenspezifisch, andere Ursachen sind tatsächlich thüringenspezifisch. Als bundesweite Ursache möchte ich hier an dieser Stelle die mangelnde Akzeptanz der Regelschule in der Bevölkerung benennen. Wir müssen erkennen, dass viele Eltern meinen, sie würden ihren Kindern etwas Gutes tun, wenn sie sie direkt zum Gymnasium schicken und nicht zur Regelschule. Das setzt natürlich die Regelschule unter Druck. Wenn wir nicht erreichen, dass der Regelschulabschluss als gleichwertiger Bildungsabschluss anerkannt wird, der eben auch auf eine Berufslaufbahn vorbereitet, unabhängig vom Abitur, dann werden wir die Situation der Regelschule auch nicht verbessern. Ein zweites Phänomen – ich möchte als Zweites noch ein Thüringer Phänomen herausgreifen – ist die große Zahl sehr, sehr kleiner Regelschulen an sehr, sehr vielen Regelschulstandorten. Diese kleinen Schulen haben kleine Kollegien, die – weil sie einfach so wenige sind – oft nicht in der Lage sind, hier tatsächlich organisatorisch und konzeptionell Innovationen aufzunehmen und zu entwickeln. Diese kleinen Schulen werden immer unter Druck sein, sie werden immer darunter leiden, dass es Unterrichtsausfall geben wird. Und wir werden – egal, wie sehr wir uns anstrengen – hier noch sehr lange brauchen, um eine angemessene Ausstattung jeder dieser kleinen Schulen tatsächlich sicherzustellen. Ich möchte dennoch der Feststellung der CDU widersprechen, wir hätten die Regelschulen aus dem Blick verloren. Ich glaube, hier kann man stichwortartig einige Dinge benennen, die wir in der letzten Legislatur geschafft haben. Das ist die Eingangsbesoldung – hierzu gab es ja gerade einen kleinen Schlagabtausch, dass wir Regelschullehrer in die A13 übernehmen. Wir haben eine unbürokratische Lösung – das ist als Zweites zu nennen – für die Ein-Fach-Lehrer auf den Weg gebracht. Wir können Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer inzwischen problemlos in Regelschulen einsetzen. Und wir haben – und das sei als letzte der Maßnahmen genannt – mehr Regelschullehrer eingestellt als jeder Kultusminister zuvor. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Quatsch, 200 Stellen fehlen aktuell!) Ja, trotzdem haben wir mehr eingestellt als jeder CDU-Kultusminister vorher, das ist halt so. Natürlich ist es so, das ist kein Quatsch. Das wissen Sie doch genau, Herr Tischner. Das sind Zahlen, die können auch Sie vergleichen, das ist halt so. Wir haben doch gerade schon gesagt, wir diskutieren das im Ausschuss. Wir wollen hier auf Polemik verzichten. Daran habe ich auch überhaupt gar kein Interesse. Es gibt durchaus Möglichkeiten, über die wir vernünftig reden können. Das ist also eine bessere Schullaufbahnberatung, das finde ich richtig, das finde ich gut. Darüber sollten wir reden und wir sollten auch über einen weiteren Teil in Ihrem Antrag, nämlich die deutliche Ausweitung der Schulsozialarbeit, reden. Bei anderen Punkten werden wir ein bisschen Probleme bekommen. Das ist zum einen die Ausweitung des Fächerkanons; die Regelschule als Gymnasium light halte ich nicht für zielführend. Das unterstützt den Eindruck, dass wir die Regelschule ein bisschen aufpeppen müssen, dass es so was Ähnliches ist wie das Gymnasium. Wollen wir die Regelschule stärken, müssen wir sie eben als Schulart stärken und nicht weiter angleichen. Genauso wenig werden wir mitmachen, wenn wir zum Beispiel die kompetenzorientierte Profilbildung ab Klassenstufe 9 aus der Gemeinschaftsschule als Strukturelement rauslösen und in die Regelschule implementieren, ohne Rücksicht darauf, ob das überhaupt in dieses Konzept der Regelschule hineinpasst. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie haben doch gar keine Ahnung!) Hier werden wir mit Sicherheit miteinander ins Gespräch kommen müssen. Am Ende, denke ich, wird es mit diesem Antrag so sein wie mit jedem anderen Antrag im Ausschuss: Er wird in das Plenum nicht so zurückkommen, wie er aus dem Plenum herausgegangen ist. Insofern freue ich mich auf die Diskussion und dann schauen wir mal, was dabei herumkommt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)