Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Anfang Folgendes feststellen: Die Schulabbrecherquote ist in Thüringen mit aktuell rund 9 Prozent viel zu hoch. Wir liegen damit deutlich über dem Bundesschnitt von 7 Prozent, aber – und auch das gehört zur Wahrheit dazu – dieses Problem trifft nicht nur Thüringen, es trifft ganz Ostdeutschland. Das ist auch nicht erst seit Kurzem so, sondern es besteht seit vielen Jahren. Beispielhaft nenne ich hier nur einen Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 24. Juni 2013 – vor Rot-Rot-Grün, da hat noch Schwarz-Rot regiert. „Mehr Schulabbrecher im Osten“ lautet die Überschrift. „Auffällig ist“, heißt es in diesem Artikel, „dass in Ostdeutschland ein größerer Anteil die Schule ohne Abschluss verlässt als im Westen. […] Während der Anteil der Schulabbrecher an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und im Saarland um die fünf Prozent liegt – und damit nahe an dem Ziel von Bund und Ländern –, rangiert der Wert in Brandenburg bei 8,6 Prozent, in Thüringen bei 7,9 Prozent sowie Berlin und in Sachsen bei ungefähr zehn Prozent. Sachsen-Anhalt (12,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (13,3 Prozent) bilden die unrühmliche Spitze der Tabelle. Damit ist in der Hauptstadt sowie in den neuen Bundesländern das Risiko, ohne Abschluss die Schule zu verlassen, bis zu doppelt so hoch wie in den südlichen Bundesländern.“ Schon dieses Zitat, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt, dass die im Antrag der AfD vorgenommene Simplifizierung hier völlig unangemessen ist und dass es eben nicht so ist, dass die – wie im AfD-Antrag behauptet – durch die Landesregierung forcierte Integration und Inklusion schuld ist, dass es hier zu höheren Abbrecherquoten kommt. Wie gesagt, der Artikel ist von 2013, also vor Rot-RotGrün geschrieben, also wir haben dieses Problem schon länger. Wenn wir uns die Ursache näher anschauen, müssen wir feststellen, dass es ganz Ostdeutschland betrifft, und wir müssen anerkennen, dass es hier schwierigere soziale Umstände gibt als in Westdeutschland. Wir haben mit einer regional und strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit zu tun. Wir haben wirtschaftlich und demografisch abgehängte Regionen. Wir haben Perspektivlosigkeit, die dazu führt, dass viel zu viele Jugendliche ihre schulische Ausbildung nicht als Weg aus dieser Misere heraus sehen. Und auch die Stadt Eisenach ist zu Unrecht in diesen Fokus gerückt. Ja, 2017 hatte die Stadt bundesweit die höchste Quote an Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Abschluss vorzuweisen. Ja, diese Quote hat sich zwischen 2015 und 2017 verdoppelt und ja, die Schulabbrecherquote konzentriert sich offensichtlich auf zwei Schulen in Eisenach in einem schwierigen sozialen Umfeld. Aber die Stadt ist doch nicht untätig geblieben. Sie hat ein kommunales Bildungsmanagement eingeführt und sie hat im Rahmen der Möglichkeiten der ESF-Schulförderrichtlinie einen eigenen Aktionsplan auf die Beine gestellt und arbeitet daran, diese Schwerpunktschulen besser bei der Reduzierung der Abbrecherquote zu unterstützen. Über diese positiven Nachrichten könnte man sich freuen. Man könnte der Stadt Eisenach seine Unterstützung zusagen und man könnte sie auch deswegen unterstützen, weil wir alle wissen, dass diese ergriffenen Maßnahmen noch Jahre brauchen, bis sie tatsächlich eine nachhaltige Wirkung entfalten können. Man kann aber auch, wie das die AfD tut, Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund oder mit erhöhtem Förderbedarf an den Pranger stellen. (Unruhe AfD) Man kann pauschal die Eisenacher Pädagoginnen und Pädagogen angreifen oder wahrheitswidrig behaupten, dass durch die Mittel des ESF hier eine Verschlechterung herbeigeführt wird, anstatt anzuerkennen, dass hier eine Verbesserung geplant ist. Für solchen Populismus stehen wir als SPD nicht zur Verfügung. Wir wollen Schulen im schwierigen sozialen Umfeld sächlich und personell grundsätzlich besser ausstatten. Wir wollen eine an Sozialindikatoren orientierte Ressourcenvergabe für alle Bildungseinrichtungen ab der Kita und wir wollen Schulen mit einem erhöhten Bedarf an Betreuungsund Förderleistungen besser ausstatten. Das ist aus unserer Sicht der entscheidende Weg, aus dieser Krise herauszukommen. Wir sehen den AfDAntrag nicht nur als nicht hilfreich, er ist irreführend und daher gehört er abgelehnt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)