Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer an den 17. Juni 1953 denkt, hat möglicherweise die Bilder vor Augen, wie demonstrierende Bauarbeiter die Stalinallee entlangziehen. Er hat mit Sicherheit die Bilder vor Augen, wie sowjetische Panzer auf diese Demonstrierenden zurollen, und vielleicht erinnert er sich an die Bilder, wie diese Arbeiter im Widerstand mit Steinen gegen diese Panzer vorgehen. All das ist längst ikonisch geworden und wir wissen, dass an diesem Tag in Berlin ein Aufstand losging, der aber innerhalb weniger Stunden das gesamte Land erfasst hat. Auch Thüringen wurde erfasst. An mehr als 160 Orten wurden in Thüringen Aktionen unternommen. Es ging von Demonstrationen über die Bildung von Streikkomitees, das Verabschieden von Resolutionen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen bis zur Forderung einer demokratischen und freiheitlichen Ordnung. All das wurde – genauso wie in Berlin – auch in Thüringen in den folgenden Tagen niedergeschlagen. Wir sollten uns immer daran erinnern, dass hier nicht nur direkt an dem Tag die Niederschlagung erfolgte, sondern dass in den Tagen darauf Standgerichte eingerichtet wurde, dass Menschen hingerichtet wurden. Ich möchte exemplarisch an Alfred Diener erinnern, den Schlosser aus Jena, 26 Jahre alt, der am 18. Juni standrechtlich zum Tode verurteilt und sofort in Weimar in der Kommandantur erschossen worden ist. (Beifall FDP) Vor der friedlichen Revolution 1989/1990 war der 17. Juni das Datum, das zentrale Ereignis für die Menschen in der DDR, an dem sie ihrem Freiheitswillen Ausdruck verliehen haben. Sie haben an diesem 17. Juni gezeigt, wie instabil die DDR-Diktatur zu diesem Zeitpunkt noch war. Sie haben gezeigt, wie wenig Rückhalt die DDR trotz gegenteiliger Beteuerungen zu diesem Zeitpunkt in Deutschland, in Thüringen hatte, und sie hat auch bewiesen, wie stark, wie gewalttätig der Machtapparat zurückschlagen musste, um dieses Freiheitsstreben eigentlich zu unterdrücken. Wenn wir uns das vor Augen halten, dann wissen wir auch, dass diese Entwicklung sehr viel in Gang gesetzt hat. Es ist hier angesprochen worden, es wurden in Gang gesetzt die ausgiebigen Sozialprogramme, diese sogenannte Wohlfühl-DDR hat sich danach entwickelt, und es hat aber auch die Entwicklung zur Staatssicherheit von diesem Tag beginnend deutlich an Fahrt gewonnen. Deswegen ist es gut, ist es richtig, dass wir am Tag des Gedenkens an den 17. Juni auch ein Gesetz beraten, das die weitere Stasiüberprüfung für Abgeordnete in unserem Hohen Haus möglich macht. Es ist richtig, dass wir das heute beraten und nicht irgendwann an irgendeiner Stelle in dieser Tagesordnung in diesen drei Tagen. Es ist ein wichtiges Signal an die Menschen, die sich noch gut aus eigenem Erleben an den 17. Juni erinnern können. Wir sollten an diese Menschen denken, wenn wir nachher über das Gesetz beraten. Ich glaube, es ist völlig obsolet, eine Stasiüberprüfung von Abgeordneten einzustellen, solange noch Opfer da sind, die sich genau an diese Diktatur sehr gut erinnern. Deswegen, ich freue mich, dass wir nach dieser Aktuellen Stunde über dieses Gesetz reden. Das ist sehr wichtig und das ist ein großer Erfolg. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, FDP)