Thomas Hartung
a) Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit
Lassen Sie mich kurz fragen: Gibt es denn eine Rechtsgrundlage, auf der Sie feststellen können, ob Parteisekretär XY aus irgendeinem Dorf nun eine Weisungsbefugnis hatte und diese wahrgenommen hat oder ob er sie theoretisch gehabt hätte und sie hätte wahrnehmen können oder wie das vom Ablauf her war? Wir brauchen ja irgendetwas, mit dem man da arbeiten kann. Haben Sie eine Vorstellung, wie so etwas aussehen könnte?