Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist tatsächlich eine Mischung aus – Herr Tischner hatte es schon selbst gesagt – länger bestehenden Forderungen der CDU, einigen sehr neuen Forderungen der CDU und einigen Forderungen – sagen wir es mal freundlich –, die sehr große Schnittmengen mit Forderungen von Rot-Rot-Grün oder auch Forderungen der SPD haben. (Beifall DIE LINKE) Das macht es einfach. Das macht den Antrag zu einer interessanten Mischung, über die es sich dann zu diskutieren lohnt. Ich fange mal mit dem Kritikpunkt an, dann wird es zum Ende hin angenehmer, wenn ich die guten Sachen herausziehe. Die Kritik –Frau Rothe-Beinlich hat es eben schon angesprochen – muss sich dagegen richten, dass Sie auf der einen Seite die schulartbezogene Ausbildung festschreiben wollen, auf der anderen Seite allen Absolventen eine Einstellungszusage geben möchten. Das bedeutet, dass wir weiterhin bei 50 Prozent Bewerbern zum Gymnasium – obwohl wir nur einen Bruchteil davon am Gymnasium tatsächlich brauchen – eine Fehlausrichtung im Studienbereich zementieren. Das bedeutet weiterhin, dass wir eben nicht umsteuern und sagen: Überlegt euch doch, ob ihr nicht auch an einer Regelschule unterrichten wollt. Sondern wir garantieren demjenigen, der gern Gymnasiallehrer werden will, dass wir ihn an einem Gymnasium einstellen, unabhängig davon, ob jetzt gerade Bedarf ist oder nicht. Das wird am Ende nicht weiterhelfen. Wir müssen hier zu einer schulstufenbezogenen Ausbildung kommen. Das wird einer der Punkte sein, über die wir dann im Ausschuss reden müssen. Jetzt komme ich mal zu den Dingen, die mir auch deswegen bekannt vorkommen, weil sie in dieser oder ähnlicher Form von der SPD schon länger oder weniger lang formuliert worden sind. Ich zähle das mal auf: Die regional differenzierte schulartund fachspezifische Bedarfsausweisung hat zum Beispiel Hans-Jürgen Döring, der leider viel zu früh verstorbene Bildungspolitiker der SPD, schon 2002 gegenüber dem Bildungsminister Krapp formuliert. Die Anhebung der Eingangsbesoldung auf A13 für Grundschullehrer ist eine Forderung, die wir auch schon länger verfolgen. Die schrittweise Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Hochschulen und Studienseminaren – eine richtige Forderung, die Sie nicht allein erheben. Die Stärkung der studentischen Beratung, damit wir tatsächlich in Mangelfächern gezielt ausbilden, damit wir junge Lehrer für die Schulen gewinnen, wo wir sie brauchen – das trifft bei uns auf offene Ohren. Die schulscharfe Stellenausschreibung bei gleichzeitiger Ausweitung der Kompetenz der Schulen bei der Auswahl der Bewerber ist ein wichtiger Schritt, den wir uneingeschränkt teilen. Schließlich die Einführung der Funktionsstelle des Verwaltungsleiters an besonders großen Schulen – auch das ist eine Forderung, die wir schon aufgestellt haben. All das ist nachlesbar in unserem Sechs-Punkte-Programm gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel aus dem August 2019. Sie haben aber auch einige durchaus diskussionswürdige neue Punkte eingeführt, zum Beispiel das Modellprojekt zur freiwilligen Erhöhung des Stundendeputats – finde ich spannend. Auch den vollständigen finanziellen Ausgleich für geleistete Vertretungsstunden – sehr guter Ansatz – und die bessere Qualifizierung und Begleitung von Seiteneinsteigern ist etwas, da bin ich gern dabei, im Ausschuss darüber zu reden. Insofern: Wir unterstützen die Überweisung an den Bildungsausschuss. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)