Reden (160)
02.11.2023 — b) Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020
Sehr geehrter Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete, normalerweise, wenn es um die Entlastung von Landesregierung und Rechnungshof geht, stehen die Haushälter hier vorne und berichten relativ sachlich und nüchtern und so wäre das heute eigentlich auch gewesen, wie wir in mehreren Haushaltssitzungen, in Sitzungen des …
15.09.2023 — Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, tatsächlich hat das Thema „Straßenausbaubeiträge“ viele Jahre sehr polarisiert, je nachdem, ob man betroffen oder nicht betroffen war. Für Mieter war das meistens nicht so ein großes Thema. Natürlich sind die Interessenslagen …
14.09.2023 — Wer übernimmt in der Regierung Verantwortung? Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs rügt systematische und schwerwiegende Verstöße bei der Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden und bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und auch sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, wir finden heute – das reiht sich irgendwie ein – einen weiteren Antrag, der so ein bisschen Schaufensterdebatte einfach wieder ist, wie wir es schon seit einiger Zeit hier aus dem Plenum kennen. Wenn man …
14.09.2023 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ein Gesetzentwurf wird nicht dadurch besser, dass er ein paar Monate liegt, wie ich es jetzt so oft hören konnte, auch schon in der Debatte im Haushaltsausschuss, wenn er nicht sauber bearbeitet wird oder eben auch …
05.07.2023 — Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024, zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften und zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich will gleich zu Beginn mit einer Mär aufräumen, die der Kollege von der AfD eben gestreut hat, dass das alles über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden worden ist in den Kommunen, über die wir heute hier mit diesem …
05.07.2023 — Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten und zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung bei der Schülerbeförderung von aus der Ukraine Geflüchteten und zur weiteren Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir bringen heute dieses Gesetz zu einem Abschluss, das zwei grundlegende Fragen rund um die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine berührt. Zum einen: Wie können wir Menschen aus der Ukraine hier in Thüringen gerade …
02.06.2023 — Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation im Jahr 2023 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, der heute zur Abstimmung stehende Entwurf des Besoldungsgesetzes ist im Kern die Fortsetzung eines dauerhaften Beobachtungs- und Anpassungsprozesses. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, …
02.06.2023 — Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten und zum Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung bei der Schülerbeförderung von aus der Ukraine Geflüchteten und zur weiteren Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer hier live und vielleicht auch an den Bildschirmen, Kollegin Maurer hat es eben schon gesagt: Wir bemühen heute wieder ein sehr sperriges Wort für einen Gesetzentwurf, in dem sich unter anderem immer wieder der Begriff …
28.04.2023 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, jetzt haben wir darüber gesprochen, dass wir schon einen Großteil an Geldern aus dem Sondervermögen für Kommunen und Bildungseinrichtungen ausreichen. Jetzt reden wir in dieser Gesetzesänderung noch einmal sozusagen über das …
28.04.2023 — Thüringer Gesetz über Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise für Kommunen und Bildungseinrichtungen
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, zu diesem Gesetzentwurf selber gibt es tatsächlich gegenüber der ersten Lesung vor rund einem Monat keine übermäßigen Änderungen. Die Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss waren sehr konstruktiv und zielgerichtet. Es gab eine …
26.04.2023 — e) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Immer mehr Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide – Welche Konsequenzen muss der Freistaat ziehen?“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, seit mehreren Monaten bereits können wir beobachten, wie der Steuerzahlerbund und der Eigentümerverband Haus & Grund – haben wir heute schon mehrfach hier gehört – und eben auch deren Vorfeldorganisation FDP gegen das …
17.03.2023 — Stand und Entwicklung der finanziellen Situationen der Kommunen in Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 7/5266/6473 – auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Kollegen Sesselmann kann man wirklich nur sagen, meine Tochter ist in der gymnasialen Oberstufe, das wären null Punkte gewesen, am Thema vorbei – ganz klar. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Da ging wirklich fast …
16.03.2023 — Siebtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, mit dem heutigen oder vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir ein Anliegen umsetzen, dass uns sehr regelmäßig hier begegnet ist. Es geht darum, einem Wunsch oder verschiedenen Wünschen aus der Kommunalpolitik oder von …
16.03.2023 — Zukunft vor Ort gestalten – Kommunalen Investitionsfonds zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Thüringen auflegen
Wenn es der Sache dient, dann in den Ausschüssen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
16.03.2023 — Zukunft vor Ort gestalten – Kommunalen Investitionsfonds zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Thüringen auflegen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ich will ein bisschen anders in die Debatte einsteigen, weil momentan ging es tatsächlich nur um das liebe Geld. Dazu komme ich später auch noch, aber ich will mal kurz von einer Begrifflichkeit reden, die wir uns vielleicht …
16.03.2023 — b) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zunächst von Rot-Rot-Grün sollen Unschärfen in dem Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz ausgeräumt und notwendige Konkretisierungen vorgenommen werden. Denn auf …
16.03.2023 — Thüringer Gesetz über die Gewährung einer einmaligen En er giepreispauschale an Versorgungsempfänger im Freistaat Thüringen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit dem vorliegenden Thüringer Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfänger im Freistaat Thüringen in Drucksache 7/6784 sollen Versorgungsempfängerinnen und ‑ empfänger in …
03.02.2023 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Herr Kollege Kowalleck, wenn Sie ernsthaft davon reden, dass Sie Familien entlasten wollen, dann fangen Sie doch mal an, weniger mit Arbeitgeberverbänden, sondern mit Gewerkschaften für eine ordentliche Bezahlung in diesem Land zu reden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Ihre Partei war es, die jahrelang gegen …
03.02.2023 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, im Rahmen der derzeit auch teilweise grell geführten Debatte zur Grundsteuerreform habe ich kürzlich ein sehr interessantes Interview mit einem Experten für Finanzpsychologie gelesen. Demnach werden bei einem drohenden …
22.12.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes (Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ThürLHO ) – –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der Haushaltsplan des Thüringer Finanzministeriums ist tatsächlich ein bisschen in den Haushaltsberatungen wie in einem kleinen Dornröschenschlaf wenig beachtet und kaum kritisiert worden und es lagen tatsächlich für diesen Einzelplan 06 gar keine …