Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und auch sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, wir finden heute – das reiht sich irgendwie ein – einen weiteren Antrag, der so ein bisschen Schaufensterdebatte einfach wieder ist, wie wir es schon seit einiger Zeit hier aus dem Plenum kennen. Wenn man genauer hinschaut, wird deutlich, dass er nicht konsistent ist. Das, was wir heute mit der Beschlussempfehlung als Antrag sehen, ist ein gänzlich neues Konstrukt. Der ursprüngliche Antrag, der am 28. März hier beraten und an den Haushaltsausschuss überwiesen wurde, hatte gänzlich andere Inhalte, unter anderem Fristsetzung bis 30. April und 30. Juni. Dieser Ursprungsantrag wurde erstmals am 21. April in der regulären Ausschusssitzung behandelt. Bereits am 28. April – ganze sieben Tages später – wurde aber durch die CDU-Fraktion die Einsetzung des Untersuchungsausschusses schon beantragt. Bereits hier entstehen Unstimmigkeiten zu Ihrem Antrag. Sie wollen feststellen lassen, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine Folge des mangelnden Aufklärungsbewusstseins der Landesregierung war. Dabei haben Sie noch vor Ablauf Ihrer selbst gesetzten Fristen diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Gleichzeitig werfen Sie der Landesregierung vor, sie hätte die parlamentarische Kontrollfunktion vereitelt, obwohl die Landesregierung neben zahlreichen Kleinen Anfragen – ich habe irgendwann tatsächlich aufgehört zu zählen, ich meine, es waren mindestens acht, die sich diesem Thema ganz direkt gewidmet haben – und in einem 141 Seiten langen Bericht der Landesregierung in Vorlage 7/5330 umfangreiche Antworten gegeben hat. Unter „Vereiteln“ versteht meine Fraktion etwas anderes. Sie fordern, dass die Landesregierung alle Stellenbesetzungen außerhalb der Leitungsbereiche in obersten Landesbehörden seit 2014 überprüft. Die Ministerien haben zusammen deutlich über 1.000 Personalstellen und Sie wollen für alle Stellenbesetzungsverfahren der letzten neun Jahre tatsächlich eine Prüfung vorgelegt haben? Ganz ehrlich, das ist schlicht eine Forderung für das Schaufenster, die Sie hier aufmachen. Im Übrigen hatte sich der Haushaltsausschuss vor der Sommerpause auch darauf verständigt, die Anträge von CDU und FDP sowie Rot-Rot-Grün auf einfachem Wege abzuschließen, damit man nicht mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses kollidiert. Sie haben stattdessen Ihren Ursprungsantrag umformuliert, damit er überhaupt in eine Beschlussempfehlung Eingang finden kann. Vorher war das inhaltlich gar nicht möglich. Sie hätten ihn wie die Koalitionsfraktionen auch, wie wir das getan haben, einfach für erledigt erklären können, weil es jetzt eben Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist. Stattdessen wollen Sie hier heute noch mal die große politische Bühne präsentiert bekommen, was inhaltlich mit diesem Antrag aber komplett an den Gegebenheiten vorbeigeht. Das ist einfach nur schlechter Stil und zeigt, dass Ihnen an Aufklärung nicht wirklich gelegen ist, sondern das politische Schauspiel im Vordergrund steht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)