Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ich will ein bisschen anders in die Debatte einsteigen, weil momentan ging es tatsächlich nur um das liebe Geld. Dazu komme ich später auch noch, aber ich will mal kurz von einer Begrifflichkeit reden, die wir uns vielleicht im Landtag öfter mal zu Herzen nehmen sollten. Die Rede ist von der Widerspruchsbewältigung, also ein bisschen die Fähigkeit, mehrdeutige Situationen und widerstreitende Umstände auch zu ertragen, und das müssen wir hier häufig. Was die kommunalen Finanzen und Investitionen anbelangt, haben wir oftmals zwei widerstreitende Umstände: Die eine Wahrheit ist, nach Jahren sinkender Sachinvestitionen steigen sie – Gott sei Dank – fortlaufend wieder an. Insoweit kann man schon in den letzten Jahren von einer Investitionswende sprechen und das hat auch nicht unwesentlich damit zu tun, dass wir zum Beispiel als rot-rotgrüne Koalition eine Investitionspauschale von jährlich 100 Millionen Euro etabliert haben und noch viele andere Mittel dazu. Das sehen wir an den fortlaufenden steigenden Kommunalfinanzen der letzten Jahre. Gestern erst wurden diese Mittel, die 100 Millionen Euro, an unsere Gemeinden und Kreise ausgezahlt, die frei für investive Zwecke, auch zur Stärkung der Eigenmittel verwendet werden können. Die andere Wahrheit ist nach wie vor – das wurde jetzt schon mehrfach gesagt, auch im Kommunalmonitor bestätigt –, dass die Kommunen weiterhin einen enormen Bedarf haben, wichtige Investitionen zu tätigen. Man denke eben an Schulen, Infrastruktur und vieles anderes mehr. Beides ist gleichzeitig wahr. Als Rot-Rot-Grün arbeiten wir vor diesem Hintergrund darum gern weiter auch an notwendigen Finanzinstrumenten. Die CDU beschäftigt sich nur mit diesem Antrag zu einem speziellen Fonds, der auch von der TAB schon vorgeschlagen wurde, und diese Lösung ist erst mal – ich sage es mal ganz platt – mehr Geld. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir aber über Investitionen für die kommunale Familie reden, dann treibt mich grundsätzlich auch eine andere sehr grundsätzliche Sache um: Wir müssen schon unterscheiden, das eine ist, was man theoretisch für Zahlen hin und her schiebt, und das andere, was in der Praxis denn los ist, nämlich direkt bei den Kommunen und in den Verwaltungen. Und der Elefant, der da groß im Raum steht, ist für mich vor allem der Fachkräftemangel. Wir alle begegnen ihm in den unterschiedlichsten Lebensbereichen, aber die Kommunen spüren ihn gerade auch dann, wenn es darum geht, die Investitionsmittel aus dieser oder jener Finanzhilfe und Förderung tatsächlich auf die Straße zu bekommen. Herr Walk hat eben schon gesagt: Warum konnten denn 1,6 Milliarden nicht investiert werden? (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Zu viel Büro- kratie!) Das hat nicht nur etwas mit zu wenig Geld, sondern eben auch damit zu tun, dass leider – wie auch in den Landesämtern – oftmals zum Beispiel das Fachpersonal im Bereich „Bau“ fehlt oder in den Planungen und in anderen Bereichen. Für den Kommunalmonitor 2022 hat die TAB 83 Kommunen befragt, ihr Bedarf an Eigenmitteln kommt darin zum Ausdruck und ihre Antworten gehen aber eben wesentlich tiefer, nämlich genau in diesen Bereich. Knapp die Hälfte der befragten Kommunen nennt als Investitionshemmnis die gegenwärtigen Planungskapazitäten in der Bauwirtschaft. Ein noch größerer Anteil der befragten Kommunen sieht es als Investitionshürde, dass nicht genügend Planungskapazitäten in der Bauverwaltung da sind. Drittens werden unzureichende Kapazitäten selbst in der Bauwirtschaft zur Bauausführung in steigender Tendenz von noch mal mehr Kommunen als Problem gesehen. Konkret haben inzwischen drei Viertel der befragten Gebietskörperschaften dies als Investitionshemmnis benannt. Nehmen wir aber mal speziell die kommunalen Verwaltungen in den Blick, um dort nicht bei der Problembeschreibung haltzumachen, sondern über Lösungswege zu sprechen. Und dazu braucht es auch Ehrlichkeit und die Ehrlichkeit, dass solche Maßnahmen allein eben nicht reichen werden, um überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass „Zukunft vor Ort gestalten“ nicht bloß ein Monatsspruch aus dem 2023er-Kalender hier im Landtag bleibt. Die KfW zum Beispiel sagt: Die Investitionskapazität krankt am Personalmangel. Dieser wiederum könne durch interkommunale Kooperation ein Stück weiter verarztet werden, aber eben nur verarztet. Unser Rechnungshof hat sich jüngst in seiner überörtlichen Kommunalprüfung fundiert Gedanken über leistungsfähige Kommunalstrukturen gemacht und empfiehlt, noch weiter zu gehen. Es genügt nicht, beim Zwischenstopp Verwaltungsgemeinschaft haltzumachen und ein Jahr lang 14 oder 17 verschiedene kleine Haushalte zu machen, statt Investitionen voranzubringen. Größere kommunale Einheiten können laut Rechnungshof größere Verwaltungs- und Vermögenshaushalte aufstellen und ihr Personal eben flexibler und effizienter einsetzen. (Beifall SPD) Alles auch keine schlechten Voraussetzungen, um zu investieren und das Geld dann auf die Straße zu bringen. Denn es gilt natürlich auch nur für den Fall, mitzudenken, dass in einer kleinen Bauverwaltung, wo nur ein Mitarbeiter sitzt, derjenige auch mal krank werden kann und dann dauerhaft nichts mehr funktioniert und nichts vorangebracht wird. Von daher ist es sinnvoll, dass die Landesregierung parallel weiter eben genau diese freiwilligen Gemeindeneugliederungen mitbearbeitet. Deswegen kommen wir zweitens zum Lösungsansatz, wenn wir bei den Verwaltungen sind, die sich effizienter aufstellen können, wovon ich überzeugt bin, dass sie dann auch attraktivere Arbeitgeber mit größeren Arbeitsfeldern, mit größerem Themenbereich sind, um dann auch wieder mehr Mitarbeiter zu generieren, weil man eben dort viel interessantere Aufgaben zu bewältigen hat. Und auch danach schauen Arbeitnehmer. Zum Schluss möchte ich noch mal zurückkehren zum Antragstext der CDU: Hier lohnt es sich, transparent zu machen, dass der Vorschlag der CDUFraktion zwei Fondsmodelle zusammenzuführt, den von der TAB – dazu haben wir heute schon viel gehört – und eben noch einen anderen, ein Modell aus Schleswig ‑ Holstein, einen kommunalen Investitionsfonds. Ansonsten liegen diese zwei Schablonen übereinander, von denen die CDU nun möchte, dass man hieraus die Landesregierung beauftragt, ein tatsächliches Konzept zu erarbeiten. Vor diesem Hintergrund erscheint mir, dass die Überlegungen der CDU noch nicht ganz so weit gediehen sind, aber wir wollen darüber in den Ausschüssen reden. Mir ist es wichtig, zu sagen, dass wir als Rot-Rot-Grün weiter an den Investitionspauschalen festhalten wollen, dem Fachkräftemangel Rechnung tragen und über mögliche, eben andere Finanzinstrumente reden müssen.