Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit dem vorliegenden Thüringer Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfänger im Freistaat Thüringen in Drucksache 7/6784 sollen Versorgungsempfängerinnen und ‑ empfänger in Thüringen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Damit werden im Kern die auf Bundesebene geltenden Regelungen für Ruheständler auf den Freistaat übertragen. Der Gesetzentwurf wurde in der Plenarsitzung vom 15. Dezember 2022 an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 64. und 65. Sitzung beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Zwischenzeitlich wurde der Gesetzentwurf durch eine Neufassung der Koalitionsfraktionen korrigiert, da sich insbesondere durch den Jahreswechsel notwendige Änderungen bei Fristsetzungen ergeben hatten. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung in Drucksache 7/7518 empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)