Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete, normalerweise, wenn es um die Entlastung von Landesregierung und Rechnungshof geht, stehen die Haushälter hier vorne und berichten relativ sachlich und nüchtern und so wäre das heute eigentlich auch gewesen, wie wir in mehreren Haushaltssitzungen, in Sitzungen des Haushaltsausschusses beraten haben, darüber, wie der Haushaltsvollzug durchgeführt worden ist durch die Landesregierung, wie das alles geprüft worden ist durch den Rechnungshof. Seit 5 Minuten sieht das hier leider ein bisschen anders aus. Uns liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor, in dem sie offenkundig – deswegen hat Kollege Dittes eben schon mal nachgehakt – die mehrheitlich – also mindestens mehrheitlich – getragene Beschlussempfehlung zur Entlastung hier nicht mittragen möchte. Deswegen möchte ich mich hier auch kurzfassen. Es ist eine Frechheit oder mindestens eine Farce, was hier gerade vorgelegt wird, in meinen Augen und ich beantrage deswegen, die Beschlussempfehlung zurück an den Haushaltsausschuss zu überweisen und nochmals zu beraten mit dem vorliegenden Änderungsantrag, den man in der Kürze der Zeit tatsächlich auch nicht so hier beschließen kann. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)