Janine Merz

Herr Alterspräsident, ich habe mich gemeldet. Ich möchte einen weiteren Geschäftsordnungsantrag stellen und möchte wiederholen, dass wir sofort die Geschäftsordnungsanträge, die bislang im Raum stehen, und meinen eigenen auch zur Debatte stellen und hier den namentlichen Aufruf der Mitglieder des Landtags feststellen. (Beifall CDU, BSW, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Der Thüringer Rechnungshof hat in der Drucksache 7/6775 den Antrag gemäß § 101 Thüringer Landeshaushaltsordnung auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 durch den Thüringer Landtag gestellt. Die Vorlage wurde nach § 67 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags vorab an den Haushalts- und …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Gäste, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kowalleck hat zum Gesetz ausgeführt oder weniger zum Gesetz, sondern eher eine kleine Wahlkampfrede zum Besoldungsgesetz gehalten, was man alles angehen möchte. Aber es scheint ja der Fraktion der CDU nicht ganz so wichtig gewesen zu sein, sonst würden …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der von den Koalitionsfraktionen in der Drucksache 7/9865 vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Aufbaubankgesetzes dient schlichtweg der Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse des Landtags. Bereits am 28. April 2023 hat der Landtag in seiner 109. …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir legen Ihnen heute ein Gesetz vor, durch das die Gemeinde Dobitschen in die benachbarte Stadt Schmölln eingegliedert werden soll. Schmölln ist bereits seit einigen Jahren erfüllende Gemeinde für Dobitschen. Die beiden Kommunen im Landkreis Altenburger Land sind also …

Vielen Dank. Das Unterlassen der gebotenen Investitionen seitens des Staates in die öffentliche Infrastruktur verletzt die Generationengerechtigkeit in weitaus größerem Maße. Bereits jetzt haben sich die Versäumnisse der Vergangenheit zu einem weithin anerkannten Investitionsstau im öffentlichen Bereich aufgetürmt. Die Ratingagentur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich wirklich auf die Debatte gefreut, auch wenn es jetzt ein bisschen später ist und sehr leer, aber wir haben schon an ein paar Vorrednern gemerkt, dass es doch auch ein bisschen Spannung in sich trägt, weil das Thema tatsächlich auch gerade in aller Munde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen, die CDU hat es wie schon zur ersten Lesung geschafft, dass nicht mehr das Gesetz, das wirklich ein sehr gutes Gesetz ist, was wir hier heute auf den Weg bringen wollen, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Fokus der …

Ja.

Gibt es Überlegungen der Landesregierung, den Bibrasbau komplett freizuziehen, und wenn ja, wann soll das geschehen?

Ja, vielen Dank. Erneuter Umzug des Staatsarchivs Meiningen Bis zum Jahr 2023 befand sich der Hauptsitz des Staatsarchivs Meiningen ausschließlich im Bibrasbau des Schlosses Elisabethenburg in Meiningen. Seitdem nutzt das Staatsarchiv teilweise neue angemietete Räumlichkeiten im früheren Bundesbankgebäude in der Lindenallee 2a in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist Kollege Voigt leider nicht mehr da, der ja am Anfang ganz energisch zu diesen bestimmten Punkten des LEP geredet hat. Finde ich ein bisschen schade. Ich finde es auch schade, dass er sich momentan scheinbar sehr einseitig, zum Beispiel für das Thema …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – ein paar sind noch da oder auch am Bildschirm zu Hause! Ich möchte auch noch mal meinen Dank voranstellen an all diejenigen, bei denen wir uns bei Bränden oder Hochwasser oder anderen Unwetterereignissen nicht schutzlos fühlen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, zum Haushaltsplan des Finanzministeriums gibt es immer nicht viel auszuholen, er ist sehr solide. Man kann sich dementsprechend auch ein bisschen kurzfassen. Hier stecken fast ausschließlich Personalkosten drin – für die Beschäftigten des …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne oder auch zu Hause an den Bildschirmen! Es ist tatsächlich mittlerweile eine never-ending story, die durch die CDU hier vorgelegt wird. Mit viel Tamtam und gegen alle verfassungsrechtlichen Bedenken wurden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, der vorliegende Gesetzentwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung in Drucksache 7/9126 wurde am 7. Dezember 2023 in der 123. Sitzung des Thüringer Landtags durch die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, jeder und jede von uns hat ja so ein unterschiedliches Timing, was das Besorgen der Weihnachtsgeschenke angeht. Der eine ist früher dran, im November, das hätten wir hier auch schon haben können, der andere etwas später. Wenn man Gesetze unter den …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kollege Hande hat das auch zur Einbringung schon sehr deutlich gemacht, wir haben mit dem Sondervermögen, das wir im Jahr 2020 mitten in der Coronapandemie etabliert haben, viele Hilfen geleistet für Gesellschaft, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer! „Es besteht ein riesiger Bedarf“ oder „Wir stehen vor enormen Herausforderungen“, „Es ist eine gewaltige Zukunftsaufgabe“, „Vor uns liegt ein massiver Investitionsstau“ und „Wir haben unabweisbare Bedarfe“ – das sind klassische …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Kollege Voigt hat es eingangs schon gesagt, wir haben dieses Thema bereits in der Septembersitzung des Thüringer Landtags ausführlich debattiert. Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsdebatte im Bund kann man das hier sicherlich …