Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ganz ehrlich, ich freue mich immer, über Feuerwehr reden zu dürfen, gerade hier vor dem Hohen Haus, weil es mir ein ganz besonderes und wichtiges Anliegen ist, auch Sie immer so ein bisschen auf dem neuesten Stand zu halten, was da draußen los ist. (Beifall CDU) Denn Herr Czuppon, im Gegensatz zu Ihnen bin ich viel unterwegs und im Gespräch mit den Kameradinnen und Kameraden. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Ich darf doch nicht!) Sie dürfen schon, Sie machen es nur auf eine bestimmte Art und Weise, wo Sie genau wissen, dass es nicht geht. Wir haben keinem Parlamentarier erlauben dürfen, beim 30-jährigen Jubiläum dabei zu sein. Das war einfach nicht möglich. Ansonsten wäre es möglich gewesen, aber unter den gegebenen Voraussetzungen eben nicht. Ich habe letztes Jahr im Sommer eine Tour gemacht: „Respekt den Rettern“. Und das hat nach meinem Dafürhalten – die Retterinnen möchte ich da ausdrücklich nicht außen vorlassen –, den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn das ist das, was sich die Kameradinnen und Kameraden von uns wünschen, dass wir vor Ort sind, dass wir da sind, dass wir erst mal Respekt erweisen und dass wir ein offenes Ohr für ihre Anliegen haben. Ja, und ich bin auch berüchtigt dafür, dass ich alles ausprobieren will. Jetzt zuletzt bei der Feuerwehrschule die neue Tunnelrettungsanlage, aber auch die Atemschutzübungsanlage habe ich selbst ausprobiert, bin mit Atemschutz da durchgekrochen und da ist mir wieder klargeworden, was das für eine Aufgabe ist und was damit verbunden ist, auch an körperlicher Leistungsfähigkeit, die erbracht werden muss. Wenn ich eingeladen werde von der Feuerwehr, dann bin ich auch mal beim Spargelstechen dabei, so wie jetzt in Sömmerda. Also das ist so ein Punkt, wo ich mich wirklich ärgere, wenn Sie sich hier hinstellen und versuchen, sich bei den Kameradinnen und Kameraden mit finanziellen Vorteilen anzubiedern, die Sie ihnen anbieten wollen und denen dann auch noch einen Brief schreiben. Wissen Sie was? Der Brief war noch gar nicht in den Briefkästen der Wehrführerinnen und Wehrführer, da habe ich schon einen Anruf bekommen nach dem Motto, was Ihre Strategie anbelangt. Das durchschauen die Kameradinnen und Kameraden, das kann ich Ihnen sagen. Die wollen nämlich nicht ihre Wasserrechnung abarbeiten. Das ist nicht ihr Ziel, (Beifall CDU, FDP) sondern sie sind Ehrenamtler aus Überzeugung, das ist deren Ethos und da braucht es keine Vergünstigungen, die Sie ihnen anbieten wollen. Natürlich finde ich es gut, wenn Kommunen den Kameradinnen und Kameraden Erleichterungen, Vergünstigungen zuteilwerden lassen – freier Eintritt ins Schwimmbad ist eben schon angeklungen –, das ist völlig in Ordnung, das geht auch schon. Aber das, was Sie machen, das ist pure Anbiederung, das produziert neue Rechtsunsicherheit und das wissen Sie auch. Es ist sogar schlecht gemacht und das führt mich schon zum zweiten Punkt, den Härtefallfonds. Herr Bilay, ich schließe mich Ihren Ausführungen an. Wir sind zu diesem Thema nicht immer einer Meinung gewesen, um es mal vorsichtig auszudrücken, aber Sie haben es auf den Punkt gebracht. Auch hier wieder die Arbeit der AfD: Ganz offensichtlich irgendwas abkupfern, ja, noch nicht mal kapieren, dass es völlig am Thema vorbeigeht, eine Regelung, die für Thüringen überhaupt nicht passt, die auch wieder nur billige Anbiederung ist an die Leute, die tatsächlich Nachteile haben. Stichtagsregelungen bringen immer Nachteile, das ist nun mal so. Hier geht es auch nicht darum, 100 Prozent Gerechtigkeit zu schaffen, das geht nicht. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Sie sollten vielleicht mal die Sorgen der Bürger wahrnehmen!) Bei diesen Regelungen, wissen Sie, gibt es im Leben manchmal Sachverhalte, da ist das einfach so. Da gibt es einen Stichtag, zum Beispiel der Wehrdienst, die Wehrpflicht wurde abgeschafft, ich habe sie geleistet, die nachfolgende Generation nicht – das ist für mich in Ordnung. Und das ist genauso bei Härtefallfonds. Diese hundertprozentige Gerechtigkeit wird es nicht geben, deswegen sind auch keine Versuche zu machen wie in Bayern. Die sind darüber mächtig gestolpert. Ich kann Ihnen sagen: Bei der Bezirksregierung Unterfranken sind 20 Mitarbeiter damit beschäftigt, diese Anträge zu bearbeiten, und sie kommen nicht voran, weil es zu kompliziert ist. Und das haben Sie abgeschrieben und schlagen es uns hier zur Entscheidung vor. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die setze ich gern dafür ein, um die Feuerwehrschule weiterzuentwickeln und den Investitionsstau zu beseitigen. Das ist das, was den Kameradinnen und Kameraden gefällt und nicht Ihre billige Anbiederei. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)