Georg Maier

Herr Mühlmann, Sie wissen ganz genau – Sie kommen auch aus der Polizei, Sie waren im LKA –, was die Diskrepanz zwischen dem Organisations- und Dienstpostenplan anbelangt und den Planstellen. Das wissen Sie auch. Sie wissen auch, worin die Gründe liegen. Jetzt stellen Sie sich so hin, als ob diese Posten frei verfügbar wären und jederzeit besetzt werden können. Das ist nicht so. Und wenn Sie weiter so argumentieren, auch als Insider, dann macht es mir klar, dass das eine gewisse – wie soll ich sagen – Zielrichtung hat, die einfach nicht faktenbasiert ist. (Beifall DIE LINKE) Ebenfalls bereits angesprochen wurde, dass das Ansinnen des AfD-Antrags, bei der Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und an gefährdeten Objekten neben der Bildaufzeichnung künftig auch Tonaufzeichnungen zuzulassen, von der Landesregierung ausgesprochen kritisch gesehen wird. Im Ergebnis lehnt die Landesregierung den Gesetzentwurf weiterhin ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)