Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vonseiten des für das Wahlrecht zuständigen Ministeriums möchte ich natürlich am heutigen Tage hier in der Landtagssitzung etwas Zurückhaltung walten lassen. Es ist das Privileg des Landtags, heute und auch dann im Ausschuss darüber zu beraten, was jetzt zu tun ist. Ich kann vorneweg natürlich anbieten, dass wir die Expertise, die bei uns im Haus vorhanden ist, sehr gern zur Verfügung stellen, um eine rechtssichere Lösung zu finden. Wir sind aufgerufen, eine Lösung für die aktuelle Situation zu finden, also für die anstehenden Neuwahlen im kommenden April, aber natürlich auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die gerade jetzt in der Pandemie gemacht werden. Wir alle wissen, dass diese Erfahrungen für uns tatsächlich Neuland sind. Wir müssen am allerbesten gemeinsam Regelungen finden, um für die Zukunft ähnliche Situationen handhabbar zu machen im Wahlrecht. Ja, ich bin auch der Auffassung, das, was wir gerade tun, ist eine Operation am offenen Herzen der Demokratie. Das Wahlrecht ist nun mal das Kernelement der Demokratie. Und wenn wir hier Hand anlegen, dann muss das sehr bewusst, sehr überlegt und sehr rechtssicher erfolgen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wäre denn, wenn wir nichts täten? Was wäre denn, wenn wir im April eine Situation hätten, dass Wahlen einfach nicht auf herkömmliche Art und Weise durchgeführt werden könnten? Dann hätten wir eine Verfassungskrise. Und ich möchte an Sie alle appellieren, dass wir alles in unserer Macht Stehende jetzt tun, um so einer Krise vorzubeugen. Die Ausführungen der AfD waren wie so oft sehr schnell vorgetragen – dafür meine Bewunderung –, haben aber in der Summe nur dargelegt, was alles nicht geht. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist unse- re Aufgabe als Opposition!) Das ist typisch für die Art und Weise, wie Sie hier im Parlament agieren, wie Sie in der Pandemie agieren. Sie tun gerade so, als wäre es völlig überflüssig, jetzt was zu machen. Ich bin der festen Überzeugung, es ist dringend notwendig, jetzt gemeinsam im Ausschuss zu beraten und alle Expertise heranzuziehen, um – wie gesagt – einer Verfassungskrise vorzubeugen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)