Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf wurde am 11. März dieses Jahres im Plenum bereits in erster Lesung behandelt. Dabei wurde die für eine Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss erforderliche Mehrheit deutlich verfehlt. Das TMIK hatte in der Plenarsitzung bereits zum Ausdruck gebracht, dass der Entwurf aus der Sicht der Landesregierung abzulehnen ist, weil er beim Kernthema, den Voraussetzungen für den Einsatz von Bodycams, entscheidende Fragen unbeantwortet lässt. Ich persönlich finde es völlig legitim, wenn Herr Dittes die Dinge, die er kritisch sieht, hier noch mal deutlich zur Sprache bringt. Herr Walk hat sicherlich eine etwas andere Sichtweise. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dieses Thema ist ein schwieriges Thema, das muss sensibel gehandhabt werden. Es geht um Freiheitsrechte, aber es geht auch darum, die Polizei so auszustatten, dass sie ihren Dienst gut verrichten und natürlich deeskalierend wirken kann. Da hat die Bodycam nach meinem Dafürhalten schon auch eine Wirkung. Aber wie gesagt – das Ergebnis ist durchaus auch, dass es auch negative Aspekte gibt. Herr Mühlmann, wenn Sie sagen, Polizistinnen und Polizisten müssen entlastet werden, da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Wir im Innenministerium, viele Polizistinnen und Polizisten würden sich auch freuen, wenn Ihre täglichen Kleinen Anfragen vielleicht auch einmal so – wie soll ich sagen – gestellt werden, dass das dann auch (Unruhe AfD) – also diese Art von Gesprächen, wissen Sie, das ist was, was aus meiner Sicht nicht zielführend ist, weil Sie das nicht davon abhalten wird, quasi täglich eine Kleine Anfrage zu stellen, (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Das ist das Fragerecht der Abgeordneten!) es sind quasi Dutzende von Beamtinnen und Beamten nur damit befasst, diese Anfragen, die meines Erachtens oft irgendwo in einer Schublade landen, zu beantworten. Es ist Ihr gutes Recht, (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Korrekt!) das Recht eines Parlamentariers, Kleine Anfragen zu stellen. Das wird überhaupt nicht in Abrede gestellt. Nur es muss konsistent sein zu dem, was Sie sagen, dass Polizistinnen und Polizisten überfordert sind. Sehr viele Menschen im Landeskriminalamt und auch im Innenministerium arbeiten ausschließlich für die Beantwortung dieser Hunderten von Kleinen Anfragen. (Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Das ist Op- positionsarbeit!) Das ist auch in Ordnung. Ich sage ja, Sie können das machen, aber dann müssen Sie konsistent sein in Ihrer Argumentation, was Belastungssituationen für Polizistinnen und Polizisten anbelangt. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Sie ha- ben kein Alternativangebot!) Ich möchte jetzt weiter ausführen. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich frage Sie!) Ja, bitte.