Dorothea Marx

Ja, das ist so ein bisschen das Hase-und-Igel-Spiel. Sie versuchen jetzt hier wieder die Schuldumkehr. Es ist doch die Frage, wer hier sozusagen mit dem Erpressen angefangen hat. (Unruhe AfD) Dass wir unser Parlament hier irgendwie demokratiefest machen müssen, das wundert Sie, das finden Sie nicht lustig, aber das hält uns nicht davon …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Höcke, da bin ich wieder. Sie freuen sich auch schon so richtig. Ich würde mal sagen: Bevor Sie Ministerpräsident sind mit Ihrer wiedergewonnenen Männlichkeit, die Sie doch immer gern beschwören, warum fangen Sie nicht mal an, ein Landtagsmandat zu gewinnen? Das …

Ich möchte die Rücküberweisung an den Innenund Kommunalausschuss beantragen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte es noch einmal vorweg in aller Deutlichkeit sagen: Auch unsere Fraktion setzt sich selbstverständlich für konkrete Maßnahmen ein, um Menschen stärker vor häuslicher Gewalt zu schützen. (Beifall SPD) Ich denke, das sollte hier nicht in Abrede gestellt werden, auch nicht …

Ich darf Bericht erstatten aus dem Innen- und Kommunalausschuss zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9652, Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Durch Beschluss des Landtags in seiner 135. Sitzung vom 26. April 2024 wurde der …

Natürlich, ich habe doch in der Sitzung gesessen, und zwar länger als Ihre Kolleginnen und Kollegen und länger als Sie, weil ich immer bis zum Schluss zu bleiben pflege. Das würde auch viel helfen. Da wären wir auch schon weiter. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Ich bin also nicht bis zum Schluss geblieben?) Sie machen …

Jetzt hatten Sie gesagt, wir hätten verhindert, dass Sie irgendwas hätten verlesen können. Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, was wir verlesen und was wir noch verlesen konnten. Wir haben extra eine Sondersitzung einberufen, diesen Donnerstagmorgen, an dem ich extra um 8.00 Uhr gekommen bin, um Ihre Wünsche noch einmal sehr schnell …

So, herzlich willkommen, Herr Bühl, jetzt ziehen Sie sich mal warm an. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das dürfen Sie bestimmt nicht sagen!) Wollen Sie lieber was Kaltes anziehen? Es nützt dann vielleicht auch oder auch nicht. Wir haben hier einen Untersuchungsausschuss, der Untersuchungsausschuss hat Regeln und dieser …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, es war ja erwartbar, dass Herr Möller hier vorkommt und dann sagt, wie schlimm das ist, dass die arme AfD Opfer ist, auch von Maßnahmen des Verfassungsschutzes. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Davon war …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Frau Prof. Dr. Polster, mit Ihrem letzten Wort, dass die Landesregierung aufgefordert wird, im Kampf gegen die Beseitigung der Folgen des SED-Unrechts nicht nachzulassen, haben Sie auch schon selbst richtigerweise angeführt, dass dieser Kampf oder …

(Beifall SPD) Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen oben auf der Tribüne vom Fachschaftsrat! Wir haben es Ihnen ja versprochen und jetzt geliefert. Das ist jetzt mal ein gutes Beispiel dafür, dass wir hier auch ordentlich arbeiten können und das auch gerne tun, wenn es dann zu …

Herr Mühlmann, noch mal in aller Kürze zu Ihnen: Sie haben gesagt, die Leute hätten Angst zu kandidieren, weil sie dann diszipliniert und ausgegrenzt werden würden. In Sondershausen gab es welche, die gesagt haben, für den Laden wollen wir nicht mehr kandidieren. Wir wollen austreten und zu Sarah Wagenknecht, die hat sie genommen. Und …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Herren und die eine Dame von der AfD, als Sie hier das erste Mal Landtagswahlkampf gemacht haben, da hingen große Plakate mit „Weg mit der politischen Korrektheit“ an den Straßenrändern und danach ging es eben weiter, dass man die Grenzen des Sagbaren erweiterte, dass …

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Montag hat eben schon nett gefragt, ob ich vielleicht ein bisschen freundlicher bin, aber ich habe gesagt: Nein, das kann ich gar nicht versprechen, denn wir haben schon ein Problem, dass wir hier einen Gesetzentwurf haben, der handwerklich sehr starke Schwächen hat. Das …

Ja, ich darf als stellvertretende Ausschussvorsitzende hier mal spontan das Wort zur Berichterstattung ergreifen. Es geht um das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in der Drucksache 7/8875. Durch Beschluss des Landtags in seiner 120. Sitzung vom 2. November 2023 wurde der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wurde viel zur aktuellen Hochwasserlage gesagt, die Thüringen und umso mehr andere Bundesländer empfindlich getroffen hat. Ich möchte hier noch mal auf einen anderen Aspekt hinweisen, wo Katastrophenschutz aufgrund des Klimawandels vor neuen Herausforderungen steht. Die …

Werte Kolleginnen und Kollegen, schöne Debatte, wer springt hier über welches Stöckchen. Immer wieder interessant, wenn sich hier große Männer oder welche, die sich dafür halten, ins Duell begeben. Die liebe AfD möchte jetzt unser Land retten. Sie hat das ja unter dem Motto schon vor sechs Jahren versucht – als Sie gesagt haben, Sie …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergner, normalerweise hätte ich jetzt gesagt, zwischen uns passt kein Blatt. Nach Ihrer Rede: Ein kleines Blättchen gibt es doch. Sie haben gesagt, Sie würden der Überweisung zustimmen. Das machen wir nicht. Das machen wir nicht mit. Liebe geschätzte Kollegen von der CDU, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Verehrter Kollege Walk, jeder Fall von Gewalt gegen Frauen ist einer zu viel. Leider könnten wir viele Stunden damit füllen, dieses Problem zu beschreiben. Ich habe selber jahrelang in einem Netzwerk gegen häusliche …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, dass es jetzt hier so entgleitet, Herr Braga, Sie haben das Prinzip der Normenhierarchie immer noch nicht verstanden. Das hat Kollege Voigt vorhin versucht zu erklären. Das erkläre ich jetzt noch mal. Die Verfassung steht über allem. Sie ist sozusagen …