Dorothea Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Höcke, da bin ich wieder. Sie freuen sich auch schon so richtig. Ich würde mal sagen: Bevor Sie Ministerpräsident sind mit Ihrer wiedergewonnenen Männlichkeit, die Sie doch immer gern beschwören, warum fangen Sie nicht mal an, ein Landtagsmandat zu gewinnen? Das hat ja nun wieder nicht geklappt, als Sie extra … (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Damit kennen Sie sich ja aus!) Ich möchte ja nicht Ministerpräsidentin werden. Ich bin zufrieden mit dem, was wir hier erreicht haben. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Der Minister- präsident hat sein Direktmandat aber auch nicht gewonnen!) Ihr erster Denkfehler ist doch jetzt auch in der Bewertung der Bundestagswahl, dass da wieder irgendwer abgewählt worden sei und dass die sogenannten Kartellparteien, sagen Sie, da jetzt wieder einen großen Verlust eingefahren hätten. Es hat was ganz Demokratisches stattgefunden: Innerhalb des demokratischen Spektrums wechselt die Regierung. Das ist natürlich ein Gedanke, der Ihnen fremd ist, denn das wollen Sie künftig dann vielleicht auch nicht mehr so gern haben, wenn Sie es mal wirklich geschafft haben sollten. Aber dass es dazu nicht kommt, dafür arbeiten wir hier gemeinsam. Und die Wählerinnen und Wähler, die Ihnen auf den Leim gegangen sind, denen muss ich noch mal sagen: Ihre blaue Partei ist nicht die Partei des Friedens und des Fortschritts, es ist die Partei des demokratischen Abbruchs. Und das sollten Sie sich alle mal immer auch … (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Sie wollen die Geschäftsordnung ändern!) Ja, jetzt kommt wieder dieses Opfergeweine – das stimmt schon. Wenn Sie jetzt schon wieder damit anfangen, auch wieder zu sagen, dass Ihre glorreiche Frau Muhsal nicht zur Landtagspräsidentin gewählt worden ist, dann möchte ich hier für die teilnehmenden Bevölkerungskreise und die Menschen am Livestream und auf der Tribüne noch mal wiederholen, warum nicht. Frau Muhsal ist vorbestraft für den Griff in die Landtagskasse. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ich bin nicht vorbestraft, Frau Marx! Bleiben Sie mal bitte bei der Wahrheit!) Ach, da habe ich Sie verwechselt. Na ja, das tut mir leid, Entschuldigung. Wo ist sie denn? (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD) Das nehme ich zurück. Mit aller Form nehme ich das zurück, dass ich Sie verwechselt habe. Aber Frau Muhsal konnte trotzdem nicht Landtagspräsidentin werden aufgrund ihrer Vorstrafe. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ich habe kei- ne Vorstrafe!) Ich möchte auch noch mal davor warnen, Ihnen als Partei des demokratischen Abbruchs Verantwortung in die Hand zu geben, egal bei welcher Position auch immer, weil Sie nicht nur die Gesellschaft säubern wollen, sondern auch in Ihren eigenen Reihen recht gnadenlos miteinander umgehen. Viele Menschen sind Ihnen ja schon abhandengekommen in der Fraktion, die wir hier im Landtag gesehen haben. Es sind auch viele ausgetreten. Es ist auch so, dass viele hier nicht mehr auf der Bank sitzen, die nicht freiwillig ihr Landtagsmandat beräumt haben. Mir ist das passiert, als ich im September hier auch mal vorübergehend für ein Sabbatical das Haus verlassen habe, da war ein ehemaliger Kollege von Ihnen vor mir. Er drehte sich noch mal um und sagte: Ja, wir sind ja nun nicht so von der gleichen Partei, aber ich möchte mich jetzt doch von Ihnen verabschieden, ich gehöre auch zu denen, die hier rausgedrängt wurden, obwohl ich schwer krank bin. – Ich habe, ehrlich gesagt, einen Moment überlegt, ob ich jetzt sage: Na ja, was haben Sie denn eigentlich erwartet von Ihrer wunderbaren Partei? Aber ich habe dann doch gesagt: Persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute. – Möchten Sie wissen, wer es war? (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Kommen Sie doch mal zur Sache!) Ja, ich rede zur Sache, weil Sie gesagt haben, dass Sie nur irgendwie unser Land erretten können. Das können Sie aber nicht. Und Ihr geistiges Idol Trump, dessen Rede ich mir heute Nacht tatsächlich angehört habe, hat Sätze gesagt wie: Man müsse die Herrschaft der Gleichheit beenden und der gesunde Menschenverstand würde dann wie ein Sturm über das Land fegen. – Das sind alles solche Dinge, die Sie sich auch in Ihren Fantasien so ausmalen und die wir nicht wollen. Die demokratischen Fraktionen, in welcher Konstellation auch immer, stehen hier miteinander dafür ein, dass die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren geht. Und wenn Sie hier immer sagen, Sie mahnen hier Mandate und Beteiligungen an, dann stellen Sie doch erst mal Kandidaten auf, die überhaupt die Garantie dafür geben, dass sie für unseren demokratischen Staat überhaupt einstehen wollen. Aber Sie schicken immer Kandidaten als bewusste Provokation nach vorn, von denen klar ist, dass sie auch zu denen gehören, die diese ganzen Sprüche teilen, die wir schon lange von Ihnen kennen, dass eine wohl temperierte Grausamkeit sein muss, dass man einige Volksteile verlieren wird – all diese Dinge. Vielleicht mal ein versöhnliches Ende von mir. Boris Pistorius hat vor Kurzem den klugen Satz gesagt: Unsere Bundeswehr kämpft auch dafür, dass Sie uns bekämpfen dürfen. – Würden Sie das im umgekehrten Fall auch so sagen? Ich meine, nein. Deswegen ist es schon in Ordnung, dass Sie nicht die Mehrheit in diesem Land übernehmen werden. (Beifall BSW, SPD)