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Dorothea Marx

SPD 06.06.2024 Sitzungen 7/137

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Ja, ich darf als stellvertretende Ausschussvorsitzende hier mal spontan das Wort zur Berichterstattung ergreifen. Es geht um das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in der Drucksache 7/8875. Durch Beschluss des Landtags in seiner 120. Sitzung vom 2. November 2023 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Wir haben in unserem Ausschuss den Gesetzentwurf in der 55. Sitzung am 1. Dezember 2023 und in der 59. Sitzung am 31. Mai 2024 beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Danach hat der Gesetzentwurf noch einige kleinere formelle Änderungen erfahren, die Sie in der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/10150 unter Ihren Unterlagen finden. Damit kann hier eine Beschlussempfehlung erfolgen. Ich sehe ja sogar, ich habe die unterschrieben als stellvertretende Vorsitzende, umso lieber habe ich sie Ihnen jetzt vorgetragen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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