Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Tribüne, liebe Schülerinnen und Schüler und liebe Zuschauenden am Livestream, ich glaube, wir brauchen jetzt erst noch mal ein kleines Brush-up: Was sind eigentliche Grundrechte, was bedeuten die und in welchem Zusammenhang stehen wir hier als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen und die verbliebenen Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir verabschieden heute eine überarbeitete Fassung eines Papiers, das die CDU schon Ende 2022 in den Landtag eingebracht hatte. Damals hieß es, nachdem andere Bundesländer neue Katastrophenschutzkonzepte …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Thema, spätes Gesetz auf einer alten Vorlage basierend. Sie haben gesagt, Herr Bergner, Sie hätten ein paar Aktualisierungen eingebaut, aber eigentlich nur eine. Aber das ist natürlich nicht das, was man da machen müsste. Das ist jetzt schon vielfach gesagt worden. Wir …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schard, Sie haben nicht nur schwarz gesehen, Sie haben vor allen Dingen ziemlich schwarz geredet. Sie haben wirklich vorhin, also eben gerade, hier gesagt: junge ausländische Männer, die vermehrt zu Kriminalität neigen. Finden Sie nichts dabei, eine ethnische Zuordnung zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach diesem Beitrag aus dem Bereich der Verschwörung, der damit geendet hat, dass es dann hieß, Sie appellieren dafür, Frau Dr. Bergner, dass man sich auf das konzentriert, wofür man eine Mehrheit bekommt. Auch das sehen unsere Gesetze schon jetzt vor, denn wir werden hier in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Rothe-Beinlich hat ja schon die wesentlichen Essentials genannt und Herr Kollege Schard hat mehrmals, in mehreren Schleifen auch noch mal betont, worum es hier geht. Deswegen kann ich jetzt weitere Redundanzen vermeiden, sonst stellt sich hier schon am frühen …

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein trauriger Höhepunkt der Gewalt im politischen Bereich ist der Brandanschlag vor einiger Zeit auf das Haus eines Lokalpolitikers gewesen. Es war nur ein glücklicher Zufall, dass die Bewohner von Brandgeräuschen erwacht sind und die junge Familie diesen feigen Anschlag überlebt …

Werter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, da es ja um Sprache geht und Sprache was Lebendiges ist, habe ich mal gar keinen Zettel mit nach vorn gebracht. (Beifall SPD) Ich möchte mal damit beginnen, dass wir uns vielleicht mal Gedanken machen, wie es eigentlich dazu gekommen ist, dass man sich Gedanken gemacht hat, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, jetzt ist es vielleicht für Sie mal ein bisschen langweilig, aber für uns auch mal schön, weil wir uns hier nicht immer nur um Sack und Seil streiten, sondern weil es auch mal Punkte gibt, wo wir uns hier weitgehend einig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegen – Kolleginnen sitzen nicht im Raum – von der CDU, wenn das Ranwanzen an die AfD nicht funktioniert, dann könnten wir es vielleicht lassen. Bei diesem Antrag, den Sie gestellt haben und dann auch noch mal überarbeiten mussten, weil Sie schon gemerkt haben, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mal mit dem Brief oder der Entschließung der katholischen Bischöfe aus Ostdeutschland beginnen, der in diesem Monat veröffentlicht wurde und in dem es heißt: „Die Orientierung an den christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft, an den …

Ja, Frau Präsidentin, ich möchte darum bitten, den Tagesordnungspunkt 25 in diesem Plenum auf jeden Fall abzuarbeiten. Der steht zwar im Block I, wird aber seit Monaten immer verschoben bzw. fällt dann raus. Tagesordnungspunkt 25, das ist die Drucksache 7/8059, ein Antrag der Koalitionsfraktionen zu psychischen und psychosomatischen …

Hier in dem Bereich wundere ich mich, dass die CDU nur ein entschiedenes Jein zu diesem Haushalt sagen kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zum Bereich „Justiz“ etwas sage, noch mal kurz zu Frau Meißner. Sie haben ja noch mal das Best of Bätsch Ihrer migrationspolitischen Vorstellungen hier zusammengefasst und ich frage mich nur immer die ganze Zeit: Wenn Sie auf der einen Seite sagen, wir wollen eigentlich …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mühlmann, man kann es eigentlich kaum glauben, dass Sie mal Mitarbeiter der Polizei dieses Landes und dem Legalitätsprinzip, Recht und Gesetz und der Verfassung verpflichtet gewesen sind. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Ich weiß ja auch nicht, ob Sie dahin …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Thüringen ist nach wie vor eines der wichtigsten Kulturländer in Deutschland. Wir üben da auch eine sehr große Anziehungskraft aus. Es ist immer sehr merkwürdig, aber auch schön auf der anderen Seite, wenn man immer gefragt wird, was denn in Thüringen los ist und welche verrückten …

Sorry, das tut uns leid. Wir sind jetzt bei den Schulen in freier Trägerschaft. Zunächst das Positive: Sie nehmen mit Ihrem Gesetzentwurf eine bekannte Problematik auf, nämlich die vom Bildungsministerium veränderte Rechtspraxis bei der Anerkennung sogenannter Overheadkosten der freien Schulträger. Von diesem Positionswechsel des …

Das war jetzt ein freudscher Versprecher. So weit ist Frau Butzke doch noch nicht gekommen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr schwer, sich in so einer Frage zu entscheiden, wo so viele mit durchaus vertretbaren Gründen meinen, dass sie recht haben. Wir haben in der Tat eine Anhörung gehabt. Die hat ergeben, dass eine Mehrheit der Anzuhörenden gesagt hat, man müsse das nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Baum, herzlichen Dank für Ihren sehr sachlichen Beitrag. Davon bräuchten wir mehr in diesem Haus. Jetzt haben wir den Gesetzentwurf der CDU ganz eilbedürftig eingebracht. Das soll jetzt unbedingt noch auf die Spur gehoben werden. Der Forderung nach einer …