Dorothea Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Herren und die eine Dame von der AfD, als Sie hier das erste Mal Landtagswahlkampf gemacht haben, da hingen große Plakate mit „Weg mit der politischen Korrektheit“ an den Straßenrändern und danach ging es eben weiter, dass man die Grenzen des Sagbaren erweiterte, dass Sie Dinge, die man früher in der Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber für unverschämt oder unsagbar gehalten hätte, von Ihnen hoffähig gemacht wurden. Und ich habe Ihnen ja schon mehrfach vorgehalten, auch schon in dieser Landtagssitzungswoche, dass Sie sich selber, als die „letzte evolutionäre Chance für unser Land“ bezeichnen. Das ist einer der fundamental undemokratischsten Aussprüche, die Sie immer so auf den Lippen haben, auch wenn der sich erst mal so harmlos anhören mag. „Letzte evolutionäre Chance“ heißt, wenn man Sie nicht wählt, ist man falsch drauf. Sie übernehmen jetzt auch diese Trump-Rhetorik, dass hier irgendwelche Eliten das Land gestohlen hätten und Sie würden es Ihrem lieben Volk zurückgeben und das ist die Ausgrenzung, die dann eben Bürgerinnen und Bürger dazu bringt, zu sagen: Ja, wer uns hier so elend beklaut, da sind wir jetzt praktisch in einem Notwehrrecht. Das wird dann in den Reden auch genauso ausgeführt. Da ist dann die Grenze zur Gewalt fließend. Deswegen holen Sie jetzt die Geister ein, die Sie selbst gerufen haben. Hier an dieser Stelle haben wir Demokratinnen und Demokraten einen ganz anderen Ansatz, uns gegenseitig zu akzeptieren und uns mit unserer Vielfalt von Meinungen und der Unterschiedlichkeit von Anschauungen nicht mit Gewalt und Hass zu überziehen. Deswegen ist es auch so fatal, dass diese Klimaverschlechterung, die Sie bewusst geschürt haben, zu immer mehr Gewalt geführt hat. Wir wissen, dass sich die Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger in Thüringen in den letzten vier Jahren verdreifacht haben. Wir beschäftigen uns jetzt nicht nur mit dieser Personengruppe, weil wir uns selber irgendwie was Gutes tun wollen und die anderen Menschen, die auch Angst haben müssen oder die auch Misshandlungen, Überfälle, Anspucken, Beschimpfungen erleiden, nicht sehen würden. Aber es geht darum, dass wir gerade in diesen Tagen, als wir auch Kommunalwahlen durchgeführt haben, vorher mit den Fragen oder Problemen befasst waren, dass immer weniger Menschen bereit sind – ich würde sagen, es hat sich in den letzten Monaten sogar ein bisschen umgedreht, das fand ich gut –, sich solchen kommunalen Ämtern zu stellen – das sind alles Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler –, in der Befürchtung, dass man dann Nachteile erleidet, dass die Kinder in der Schule beschimpft werden, dass das Haus angemalt wird. Das sind alles Dinge, bei denen man sagen kann: Na ja, ist ja noch nicht so schlimm, ist auch noch keine direkte Gewalt. Aber das bereitet das alles vor. Wir wissen, dass Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien bundesweit regelmäßig Opfer von Straftaten werden. Wenn man die Delikte insgesamt betrachtet – Beleidigung, Sachbeschädigung und Gewalt –, dann sind die Opfer am häufigsten unter den Grünen zu finden. Das waren im letzten Jahr 575 Fälle. Auch wenn man spezifisch auf die Gewaltdelikte schaut, dann führen auch hier die Grünen die Liste der Opfer an. Ich erwähne das, weil das nur die Angaben aus dem Jahr 2022 sind. Wenn man die vorläufigen Zahlen aus 2023 anguckt, dann sind die Grünen dort wiederum am häufigsten Opfer von Angriffen geworden. Das waren 1.219 Fälle. Das sind mehr als die meisten anderen Parteien zusammen. Schon gegen die sind es auch viele, gegen die CDU/CSU zum Beispiel 395 Fälle. Gegen uns in der SPD waren es 420. Auch von Ihnen waren welche dabei. Alle Betroffenen verdienen Hilfe des Rechtsstaats ohne Ansehen der Person und unsere Solidarität über Parteigrenzen hinweg. Wenn wir uns genauer anschauen, was die Motive sind, werden politische oder religiöse Motive von den Betroffenen selbst erst mal ein bisschen zurückgewiesen: Vielleicht ist das nur einer, der irgendwie besondere psychische Probleme hat. Die Opfer der Gewalt denken dann oft, es werden solche persönlichen Defizite wie Intoleranz, Konfliktunfähigkeit, persönlicher Frust sein. Aber das sind doch alles Dinge, die bei Hass und Hetze nahtlos ineinander übergehen. Das verdeutlicht, dass wir nicht nur den Schutz von Mandatsträgern vor konkreten Angriffen brauchen, sondern vor allen Dingen auch Schutz von Empathie und Respekt. Als Gesellschaft sind wir alle Teil davon. Wir alle können dazu beitragen, Menschen, die anders denken, reden und auch politische Forderungen aufstellen als wir, nicht auszugrenzen. Aber Gewalt ist nie ein Mittel. Wir haben mittlerweile auch hier in Thüringen Beratungsangebote für Bürgermeister, Gemeinderäte und engagierte Menschen geschaffen. Es gibt Beratungsangebote im Internet: „www.stark-imamt.de“ ist ein Informationsportal der Körber-Stiftung, das konkrete Handlungsempfehlungen bietet. Das Bundesinnenministerium hat eine Ansprechstelle für den Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger beim Deutschen Forum für Kriminalprävention eingerichtet. Auch in Thüringen gibt es eine Hotline für unsere Amts- und Mandatsträger. Jede Unterstützung ist wichtig. Deswegen stimmen wir diesem Antrag der FDP, der nach den Beratungen im Ausschuss noch mal neu gefasst worden ist, hier gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien in diesem Hause sehr gern zu. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)