Dorothea Marx

Ich darf Bericht erstatten aus dem Innen- und Kommunalausschuss zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9652, Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Durch Beschluss des Landtags in seiner 135. Sitzung vom 26. April 2024 wurde der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 59. Sitzung am 26. April 2024 und in seiner 61. Sitzung am 30. Mai 2024 beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)