Dorothea Marx

Jetzt hatten Sie gesagt, wir hätten verhindert, dass Sie irgendwas hätten verlesen können. Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, was wir verlesen und was wir noch verlesen konnten. Wir haben extra eine Sondersitzung einberufen, diesen Donnerstagmorgen, an dem ich extra um 8.00 Uhr gekommen bin, um Ihre Wünsche noch einmal sehr schnell vorzulesen, damit wir das alles noch unterbringen konnten. Ich will Ihnen jetzt mal was sagen: Sie haben dann Ihre vorläufigen Wertungen vorgenommen und heute Morgen ereilte unseren Mitarbeiter aus Versehen eine Mail Ihrer Mitarbeiterin an Ihren Pressesprecher. Da waren die Stichpunkte genannt, die heute irgendwie in der Öffentlichkeit vorkommen sollen. Die haben Sie alle schön der Reihe nach abgearbeitet, ungeachtet dessen, was hier überhaupt inhaltlich festgestellt worden ist. Der Höhepunkt Ihrer merkwürdigen Ausführungen – merkwürdig ist auch nicht ordnungsrufwürdig – war dann wirklich, dass Sie gesagt haben: Sie sind im Ausschuss niedergestimmt worden, Sie konnten sich nicht durchsetzen. Jetzt will ich noch mal was sagen: Sie haben die Mehrheit in diesem Ausschuss. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wir haben überhaupt keine Mehrheit!) Sie haben eine Mehrheit zusammen mit der Opposition, mit der Sie sich ständig abgesprochen haben. Wissen Sie, woran Ihre Mehrheit immer scheitert? Dass um 17.00 Uhr in Ihren Reihen regelmäßig Leerstellen auftreten, die dann auch nicht mehr gefüllt werden können. So kommt es dann dazu, dass Sie sich dann hier beklagen, dass Sie peinlicherweise überstimmt worden sind. Sie müssten nämlich nicht nur Recht und Gesetz des Untersuchungsausschusses beachten, Sie müssten sich nicht nur der intellektuell anspruchsvollen Aufgabe unterziehen, in einem Wertungsteil nicht nur Ihre Vorurteile wiederzugeben, sondern abzuwägen, was sachlich Für und Wider in einer Beweiswürdigung zu verhandeln ist. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Jetzt wer- den uns also die intellektuellen Fähigkeiten abgesprochen, diese Arroganz wird Ihnen noch mal schlecht zu stehen kommen!) Ich weiß, wovon ich rede. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU) Das kann gut sein. Aber wenn Sie hier einfach nur mit der Absicht in so eine Debatte reingehen, mit Schlamm werfen zu wollen, dann können Sie doch nicht denken, dass ich hier so cool lächle und sage: Och, wie nett die Jungs da drüben, die wollen demnächst mit uns koalieren, da werde ich mir das mal alles nicht so zu Herzen nehmen. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Bringen Sie doch mal Inhalte!) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Sie haben sich überhaupt nicht mit dem Sachstandsbericht auseinandergesetzt!)