Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wurde viel zur aktuellen Hochwasserlage gesagt, die Thüringen und umso mehr andere Bundesländer empfindlich getroffen hat. Ich möchte hier noch mal auf einen anderen Aspekt hinweisen, wo Katastrophenschutz aufgrund des Klimawandels vor neuen Herausforderungen steht. Die Waldbrandsaison hat offiziell am 1. März begonnen. Das ist auch ein Datum, was wir uns früher nicht hätten vorstellen können. Sie erinnern sich an große Hitze und entsprechende Waldwarnstufen. Auch das ist etwas, was unsere Rettungskräfte und unsere Katastrophenschutzkräfte vor immer neue Herausforderungen stellt. Wir müssen auch beim Hochwasserschutz vollkommen neu und wahrscheinlich umdenken. Deswegen will ich Sie noch mal darauf aufmerksam machen, es geht jetzt nicht mehr darum, so wie früher, wo man gesagt hat, was weiß ich, da ist Schneeschmelze im Thüringer Wald, dann werden bestimmte Flüsse voraussichtlich überlaufen, da müssen wir gucken, dass dort entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen werden. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Welcher Schnee?) Wir haben extreme Niederschlagsmengen, die glücklicherweise Thüringen verschont haben, die dann anderswo niedergegangen sind, aber den Boden so weit durchfeuchtet haben, dass die Flüsse noch zusätzliches Unheil anrichten konnten. Aber das ist auch da, wo es gar keine Flüsse gab, weil es Bergabstürze gab, weil wir Erdrutsche zum Beispiel haben und dass die Feuchtigkeit schlicht von unten kommt. Dann hilft der beste Deich oder auch die Trennwand zum Fluss gar nichts, dann kommt das Wasser nämlich von allen Seiten. Deswegen wird es auch so schwer sein, hier eine allgemeine Vorsorge zu treffen oder auch nur Versicherungsleistungen zu erhöhen. Wir müssen wirklich an den Klimawandel ran und den stoppen, sonst können wir diese Katastrophenlagen und ‑ ausweitungen gar nicht wirksam verhindern. Aber trotzdem müssen wir natürlich jetzt aktuell unsere Rettungs- und Katastrophenkräfte dazu aufstellen und unsere Einsatzkräfte gehen da regelmäßig in Extraschichten, um Leib und Leben zu schützen. Da hatten wir in Nordthüringen, im Kyffhäuserkreis – da komme ich ja her –, auch den Fall, wo wir glücklicherweise durch ein Zusammenarbeiten unserer Landrätin mit dem Landrat aus dem benachbarten Sachsen-Anhalt durch ein absichtliches Schlitzen eines Deiches an einer Stelle, wo eben nur, aber eben auch schöne landwirtschaftliche Flächen dann überflutet wurden, dann eben Katastrophenüberschwemmungen von Ortschaften verhindern konnten. Deswegen freut es mich sehr, dass wir heute doch mit großer Mehrheit das Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschließen werden. Auf breiter Front werden unsere Rettungskräfte bestärkt, damit sie auch bei diesen neuen und ausgeweiteten Gefahren unserer Bevölkerung helfen können. Gerade in unserem Entschließungsantrag haben wir noch mal drei Gedanken zusammengefasst als Koalition, die ich auf den Nenner bringen will: Helfer gewinnen, entlasten und vernetzen – also auch, eine ganz persönliche Verbesserung der Lage jeder Helferin und jedes Helfers herbeizuführen. Was bedeutet das konkret? Wir brauchen Nachwuchs – Rettungskräfte gewinnen. Es gibt bereits schon sehr viele junge Menschen, die in den Jugendfeuerwehren mitarbeiten wollen oder auch in den Beruf als Notfallsanitäter nachrücken. Wenn ich auf den Rettungsdienst schaue, können wir uns darauf aber nicht ausruhen. Kollegin Vogtschmidt hat eben schon darauf hingewiesen und wir als SPD haben besonders mit den Koalitionspartnern darauf hingewirkt, dass auch die Jugendarbeit der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz gewürdigt wird. Statt also die Pauschale für die Jugendfeuerwehr von 50 auf 100 Euro zu erhöhen, haben wir eine Helfergleichstellung gemacht. Die 50 Euro kommen jetzt eben auch den Katastrophenschutzorganisationen zugute und dort auch für die Jugendarbeit. Wir wollen nur wirklich geeignete Menschen für den Bevölkerungsschutz gewinnen. Rechtsextremisten, die Menschen in Notlagen in Schubladen verteilen, haben in der Feuerwehr nichts verloren und wir schaffen deshalb jetzt Rechtssicherheit für unsere Feuerwehren. Herr Bergner, es tut mir wirklich leid, aber wenn allein der Landesfeuerwehrverband – und Herrn Utterodt möchte ich stellvertretend für die vielen, die da mitgeholfen haben, von dieser Stelle wirklich auch noch mal meine Grüße und meinen Dank sagen – Ihnen schon sagt, diese Klausel ist für uns in Ordnung, die wollen wir auch haben, sollte es doch vielleicht Grund für Sie sein, dass Sie diesem Gesetz jetzt doch noch zustimmen könnten, mit so vielen wichtigen Sachen. Einsatzkräfte entlasten – heißt wieder mehr Zeit für die Kernaufgaben. Da ist eine Fülle von Vorschriften drin, wo wir sozusagen rettungsfernere Aufgaben rausnehmen aus den Rettungsdiensten, und damit haben wir auch einen Bürokratieabbau und können einsatzferne Aufgaben von den Rettungsorganisationen wieder verlagern. Unser Punkt ist: Unsere Retter haben auch ein Leben neben dem Ehrenamt. Ihre Einsatzzeit verdient jeden Respekt und sie haben deswegen auch diese Entlastung verdient. Helfer vernetzen, das ist der dritte Punkt von den drei Kriterien, die ich genannt habe – gewinnen, entlasten und vernetzen. Gerade das ist sehr wichtig. Da haben wir in unserem Entschließungsantrag noch mal neue Dinge betont. Heute wird Digitalisierung zur Grundsatzaufgabe im Brand- und Katastrophenschutz, und zwar von Gesetzes wegen. Das Land führt bereits eine einheitliche Stabssoftware für den Katastrophenschutz ein. Wir haben uns an die digitale Alarmierung herangemacht. Die AG KRITIS hat uns aber auch nochmals eingeschärft – also die, die auch die kritischen Infrastrukturen besonders schützen will –: An den Thüringer Grenzen können wir nicht stehen bleiben. Ich habe da gerade das Beispiel aus dem Kyffhäuserkreis schon genannt. Wir müssen weiter daran arbeiten, in Katastrophenlagen Daten und Informationen auch mit unseren Nachbarländern bestmöglich auszutauschen. Wir haben also noch viel zu tun, was auch noch übrig geblieben ist. Aber dennoch möchte auch ich hier sagen: Wir haben sehr viel geschafft in der Zusammenarbeit, in der ständigen Kommunikation mit allen betroffenen Organisationen, mit einer tatkräftigen, konstruktiven Unterstützung natürlich auch des Ministeriums und der Fachabteilung, und deswegen haben wir hier am Ende ein sehr gutes neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz liegen. Das ist ein Gesetz aus vielen Händen, aber ein Gesetz für Haupt- und Ehrenamt und ein Gesetz mit Sach- und Fachverstand. Deswegen freue ich mich auf Ihre breite Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)