Dorothea Marx
Beratung zu dem Bericht über den Stand des Verfahrens des Untersuchungsausschusses 7/4 „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ in der Drucksache 7/10067 auf Verlangen der Fraktion der CDU
Natürlich, ich habe doch in der Sitzung gesessen, und zwar länger als Ihre Kolleginnen und Kollegen und länger als Sie, weil ich immer bis zum Schluss zu bleiben pflege. Das würde auch viel helfen. Da wären wir auch schon weiter.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Ich bin also
nicht bis zum Schluss geblieben?) Sie machen doch im Untersuchungsausschuss nur eine eingeschränkte Arbeit. Sie wollten den Wertungsteil nicht, Sie haben nicht abgewogen und Sie haben jetzt hier Ihre Schlagzeilen.
(Unruhe CDU)
Da hinten steht Ihre Abteilung und freut sich. Sie haben Ihre Schlagzeilen schön abgearbeitet, aber sie sind nicht fundiert, sie sind nicht prozessrechtlich angemessen abgeleitet. Das ist ein moralischer Tiefpunkt. Das finde ich schon. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)