Dorothea Marx

Ja, das ist so ein bisschen das Hase-und-Igel-Spiel. Sie versuchen jetzt hier wieder die Schuldumkehr. Es ist doch die Frage, wer hier sozusagen mit dem Erpressen angefangen hat. (Unruhe AfD) Dass wir unser Parlament hier irgendwie demokratiefest machen müssen, das wundert Sie, das finden Sie nicht lustig, aber das hält uns nicht davon ab. Zunächst mal haben Sie jetzt wieder Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz oder namentlich dessen Leiter wiederholt. Das machen Sie immer gern hier im Parlament und lassen das nicht von Gerichten überprüfen. Deswegen wollen Sie jetzt auch einen Untersuchungsausschuss. Bestimmte Maßnahmen, die Sie immer als Benachteiligung der Opposition darzustellen versucht haben, haben Sie gar nicht rechtlicher Kontrolle unterzogen, und wenn Sie es getan haben, haben Sie oft genug verloren. Also weinen Sie hier nicht immer ihre Krokodilstränen. Unsere Verfassung – das habe ich schon oft gesagt – ist nicht neutral. Unsere Verfassung schützt bestimmte Grund- und Menschenrechte, die bei Ihrer Partei kein hohes Ansehen genießen. Das hat auch dazu geführt, dass gerade der Thüringer Landesverband der AfD schon recht früh einen Beobachtungsstatus erhalten hat und als gesichert rechtsextrem gilt. Das mögen Sie nicht. Und weil die Demokratie eine Demokratie ist, hat es trotzdem bisher kein Teilverbotsverfahren gegeben und Sie sitzen hier. Aber dass Sie hier sitzen, heißt nicht, dass Sie Demokraten sind. Das ist immer der Denkfehler, der hier gern immer von Ihnen versucht wird zu wiederholen und dann für ihr Opferspiel benutzt wird. Es ist schwer für Foulspieler, Regeln aufzustellen. Das merken wir hier im Landtag, aber wir versuchen es trotzdem. Und wir lassen uns nicht mit dem von Ihnen angedrohten Unbill erpressen, dass die Rechtspflege jetzt zum Erliegen kommen soll, weil Sie einen Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss, in dem Sie selbst schon drinsitzen, nicht mehr komplettieren wollen, nur noch wenn Ihre Forderungen erfüllt werden. Deswegen ist auch dieser Gesetzentwurf, der hier heute vorliegt, eine Reaktion auf Ihr Verhalten und eben nicht diese vermeintlich undemokratische Ausgrenzung. Und, Herr Möller, wenn Sie uns am Schluss auch noch drohen und sagen, wenn die jetzt so was machen, dann müssen wir uns aber nicht wundern, wie Sie uns mal behandeln werden: Wie Sie uns mal behandeln werden – das habe ich vorhin schon versucht darzustellen –, das können wir uns sehr gut ausmalen, denn so behandeln Sie mittlerweile ja schon Ihre eigenen Leute. (Beifall BSW) Ich denke aber, dass das irgendwann auch mal in das Bewusstsein der Menschen übergeht. Das ist immer chic, wenn man ein autokratisches System befördern möchte, weil die Wählerinnen und Wähler, die Sie aus Frust über vieles, was in den letzten Jahren sicherlich auch falsch gelaufen ist, wählen, die denken immer, dass sie langfristig auch Günstlinge von Ihnen sind. Das ist aber nicht der Fall. Und das haben schon viele Menschen schmerzhaft am eigenen Leib erfahren, wie der Kollege, von dem ich mich in der letzten Legislatur freundlich beim Aufzug verabschieden durfte. Deswegen verabschieden wir auch dieses Gesetz, und heulen Sie woanders. (Beifall CDU, BSW, SPD)